NRW-Innenminister Jäger im Interview „Rechtspopulisten machen aggressiv Stimmung“

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„Gewalttäter isolieren“: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger.Foto: dpa„Gewalttäter isolieren“: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger.Foto: dpa

Düsseldorf. Nach den „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) gehen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) auf die Straßen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) macht sich im Interview Sorgen über die Stimmung im Land.

Herr Jäger, in Deutschland hat die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime zugenommen. Wird rechte Gewalt unterschätzt?

Meine Innenministerkollegen und ich spüren vor allem eine große Hilfsbereitschaft aus der Mitte der Bevölkerung, wenn es um Not leidende Flüchtlinge geht. Die Empathie ist angesichts der schrecklichen Bilder aus Syrien und dem Irak bei vielen Menschen sehr groß. Aber es macht mir auch Sorgen, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aggressiv Stimmung machen. Und das auf dem Rücken der Menschen, die sowieso schon alles verloren haben.

Wie etwa die Bewegung „Pegida“, die sich gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ wehrt?

Im Moment gelingt es rechten Organisationen über soziale Netzwerke, Versammlungen zu organisieren. Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste. Ein solches Sammelbecken ist auch „Hogesa“. Diese Leute missbrauchen ein politisches Thema, um ihre Gewaltbereitschaft auszuleben. Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen.

Wie wird das Thema Hogesa aus soziologischer Sicht aufgearbeitet?

Wir müssen mehr über dieses unheilvolle Bündnis wissen, um zielgerichtet vorgehen zu können. Denn bei „Hooligans gegen Salafisten“ handelt es sich um eine noch sehr junge Formation. Deswegen wollen wir auch wissenschaftlichen Sachverstand hinzuziehen: Wie ist die bundesweite Zusammensetzung? Was ist die Motivation? Was ist der Hintergrund? Ich habe das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz gesetzt.

Obwohl Sie anfangs nur über die Hintergründe von rund 400 Teilnehmern informiert waren, stellten Sie die Versammlung in die Sauf- und Prügelecke. Haben Sie den politischen Charakter dieser neuen Formation verkannt?

Nein. Den Sicherheitsbehörden war von vorherein klar, dass wir bei den Teilnehmern der Demonstration mit einer extrem hohen Gewaltbereitschaft rechnen müssen. Wir wussten, dass sie sowohl aus dem Bereich der gewaltbereiten Hooligans als auch der rechtsextremistischen Szene stammen. Diese Einschätzung lässt sich auch an den Strafverfahren in Köln ablesen. Einige der ermittelten Straftäter stammen eindeutig aus der rechtsextremistischen Ecke, andere sind als Gewalttäter bei Sportveranstaltungen aufgefallen, wieder andere sind als kriminelle Schläger wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt worden.

Wie hoch ist der Anteil der Teilnehmer aus der Fußballszene?

Derzeit führen wir 180 Strafverfahren mit über 100 identifizierten Tätern. Im Moment arbeiten die Spezialisten daran, wer welcher Gruppe zuzuordnen ist.

Rund um die Stadien wollen Sie nun eine effektivere Strafverfolgung vorantreiben. Wie sieht die aus?

Unser Ziel ist es, die wenigen Gewalttäter von den Millionen friedlicher Fans zu isolieren. Dabei ist ein Baustein entscheidend: Die Ermittlungen der Polizei werden an einem Ort gebündelt und aus einer Hand geführt. Egal, ob der Tatort Hannover, Hamburg oder München ist. Die spezialisierten Ermittler geben ihre umfassenden Erkenntnisse an die Justiz weiter. Damit kennen die Staatsanwälte und Richter diese brutalen Straftäter ganz genau. Die Justizministerkonferenz hat meinem Plan bereits zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass die Innenministerkonferenz mitzieht. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Schleswig-Holstein hat einen Abschiebestopp für Flüchtlinge verhängt. Ist das ein Vorbild für andere Bundesländer?

Wir prüfen in NRW in jedem Einzelfall sorgfältig, ob eine Abschiebung wirklich zu verantworten ist. Das gilt nicht nur im Winter, sondern das ganze Jahr. Damit wollen wir die Situation besonders schutzdürftiger Flüchtlinge berücksichtigen.

Wie hätte man die Misshandlungen in den Flüchtlingsunterkünften, allen voran in Burbach, verhindern können?

Wenn wir davon gewusst hätten, wären wir sofort eingeschritten. Und sobald wir Informationen hatten, haben wir das auch getan. Seitdem wir davon wissen, überprüfen wir zielgerichtet alle Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen, die in Flüchtlingsunterkünften arbeiten. So etwas wie in Burbach darf sich nicht wiederholen.

Anderes Thema: Niedersachsen plant einen Pilotversuch zur Geschwindigkeitskontrolle auf einem drei Kilometer langen Landstraßenabschnitt, die sogenannte Section Control. Wie stehen Sie dazu?

Wir unterstützen den Vorstoß von Niedersachsen und werden die Ergebnisse genau analysieren. Unser Maßstab bei der Verkehrsüberwachung ist: Wir machen nur Dinge, die nachweislich mehr Sicherheit auf der Straße bringen. Eine weitere Voraussetzung ist außerdem, dass das Verfahren rechtssicher ist. Persönliche Daten der Autofahrer müssen unter Schutz stehen, damit sie nicht für andere Zwecke genutzt werden. Wenn kein Tempoverstoß vorliegt, müssen die Fahrzeugdaten sofort und rückstandslos gelöscht werden.


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