Aufenthaltsrecht wird reformiert Neue Regeln bei Abschiebungen und Ausländer-Zuzug

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Demonstranten verhindern eine Abschiebung in Osnabrück. Foto: Michael GründelDemonstranten verhindern eine Abschiebung in Osnabrück. Foto: Michael Gründel

dpa/Reuters/uwe Berlin. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD eine Neuordnung des Aufenthaltsrecht für Ausländer vorgenommen. Nun werden die Pläne konkret. Die Regierung will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Gut integrierte Ausländer sollen bleiben dürfen, radikale oder kriminelle Zuwanderer schneller abgeschoben werden: Das ist nach Medienberichten die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs zur Reform des Aufenthaltsrechts, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Kürze ins Kabinett einbringen will.

Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ (PNP) und des Magazins „Der Spiegel“ ist ein Bleiberecht für bisher lediglich geduldete Menschen unter 27 Jahren vorgesehen, die vier Jahre in Deutschland erfolgreich die Schule besucht haben. Auch Erwachsene, die gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen und seit sechs Jahren (mit Kind) oder acht Jahren (ohne Kind) in Deutschland leben, sollen hier eine Zukunft haben.

Nicht hingegen Ausländer, die sich radikalisieren oder straffällig werden: Für sie sind der „Passauer Neuen Presse“ zufolge raschere Abschiebungen geplant, ebenso Wiedereinreisesperren von - in Extremfällen - bis zu zehn Jahren. Dies soll vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Besonders hoch sei das Ausweisungsinteresse bei aktiven oder früheren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung.

Ausländern, deren Bildungsabschlüsse in Deutschland nicht anerkannt sind, will die Bundesregierung den Zuzug erleichtern. Sie sollen laut „Spiegel“ für bis zu 18 Monate einreisen dürfen, um die Abschlüsse anzupassen. Anschließend sollen sie ein weiteres Jahr im Land bleiben können, um sich eine Stelle zu suchen.

Entschärft wurden nach Angaben des Magazins frühere Pläne, dass ein Ausländer, der abgeschoben werden soll, notfalls auch ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen werden kann. Nunmehr soll die richterliche Anordnung zwingend sein und der Gewahrsam nicht länger als vier Tage dauern dürfen. Bei Asylbewerbern, die mutmaßlich ihre Identität verschleiert haben, um nicht abgeschoben werden zu können, sollen Behörden künftig notfalls Computer oder Speichersticks durchsuchen können, um herauszufinden, mit wem sie es tatsächlich zu tun haben.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte unterdessen dafür, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen und diesen langfristig eine Heimat in Deutschland zu bieten. „Wenn die gravierenden Folgen des demografischen Wandels einsetzen, brauchen wir Arbeitskräfte“, sagte er im Deutschandfunk. An diesem Montag findet im Kanzleramt der siebte Integrationsgipfel statt. Dabei soll es vor allem um die Frage gehen, wie mehr Jugendliche ausländischer Abstammung in Betrieben ausgebildet werden können.

Kanzlerin Angela Merkel deutete an, dass die Bundesregierung künftig stärker gegen die Diskriminierung von Einwanderern durch Firmen vorgehen könnte. Junge Menschen sollten darüber berichten, wenn sie bei ihren Bewerbungen negative Erfahrungen machten, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Dies diene dazu, „damit wir auch von der politischen Seite her sagen können, so geht das nicht, und aktiv dagegen angehen können“, sagte die CDU-Politikerin. Sie verwies auch auf den Fachkräftemangel. Gerade gut ausgebildete, junge Menschen sollten unabhängig von einem Migrationshintergrund eine Chance bekommen.


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