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28.11.2014, 22:31 Uhr LOB FÜR DEUTSCHLAND, RÜFFEL FÜR SCHULDENLÄNDER

Brüssel warnt Frankreich und Italien: Schuss vor den Bug

Ein Kommentar von Melanie Heike Schmidt


urn:newsml:dpa.com:20090101:141128-90-008665urn:newsml:dpa.com:20090101:141128-90-008665

Osnabrück. Die schwarze Null steht. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969 beschlossen. Dafür gab es Lob aus Brüssel. Dagegen will sich die EU Frankreich und Italien, die die Defizitvorgaben der Union vermutlich reißen werden, im März noch einmal zur Brust nehmen. Den Warnschuss aus Brüssel sollten die beiden Schuldensünder ernst nehmen.

Deutschland ist der Streber der EU: Die schwarze Null von Finanzminister Wolfgang Schäuble , die nun auch den Segen des Bundestages hat, kommt gut an. Beim Etat-Check der 18 Euroländer durch die Brüsseler Finanzexperten heimste Schäubles Haushalt für 2015 Lob ein. Zu recht, erfüllt er doch sämtliche Etatvorgaben mit Bravour.

Doch Deutschlands Haushalt ohne Neuschulden speist sich unter anderem aus den Sozialkassen, etwa aus der gut gefüllten Rentenkasse. Auch an Investitionen lässt es Berlin fehlen , was angesichts sprudelnder Steuereinnahmen völlig unverständlich ist. Genau das kritisiert auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Es gebe Optionen, sagte er etwas verklausuliert. Schäuble dürfte die Kritik dennoch verstanden haben. Etwas ändern wird sie wohl trotzdem nicht. Deutschland ist zu erfolgreich, um sich in den Etat hineinreden zu lassen.

Im Gegensatz zu Frankreich und Italien. Sie tun zu wenig gegen ihre gigantischen Schulden. Brüssel gewährt ihnen Zeit bis März , um Ideen zu entwickeln. Das ist ein deutlicher Schuss vor den Bug: Sollten Paris und Rom keine praktikablen Vorschläge machen, könnten sie Geschichte schreiben. Ihnen drohen Bußgelder in Milliardenhöhe.

Zwar hat Brüssel von der Sanktionsmöglichkeit noch nie Gebrauch gemacht. Aber die Geduld dürfte bald aufgebraucht sein: Seit Jahren präsentieren beide Länder bestenfalls halbgare Reformpläne. Und wer nicht hören will, muss fühlen.


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