Minister: Flüchtlinge hoffen auf uns „Der Papst spricht mir aus dem Herzen“

Von Beate Tenfelde

Will Afghanistan weiterhelfen: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Foto: dpaWill Afghanistan weiterhelfen: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Foto: dpa

Berlin. Was muss passieren, damit das Mittelmeer nicht zum Flüchtlingsfriedhof wird? Gerät Afrika ins Abseits? Wie geht es in Afghanistan weiter, wenn die Truppen abziehen? Dazu im Interview Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Papst Franziskus hat Solidarität mit Flüchtlingen verlangt. Das Mittelmeer dürfe nicht zu einem großen Friedhof werden. Bringt das der Flüchtlingspolitik neuen Schub?

Der Papst hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich hoffe, dass Konsequenzen folgen und seine Worte nicht vergessen werden. Die Menschen in Syrien oder im Nordirak hoffen und bauen auf uns. Die Lage ist dramatisch: Das World-Food-Programm muss Tagesrationen kürzen, es gibt nicht genug Winterquartiere. Wir müssen uns gewaltig anstrengen, damit Tausende von Menschen den Winter überleben. Beim Europäischen Entwicklungsrat übernächste Woche werde ich darauf dringen, dass wir für das Flüchtlingsprogramm „mare nostrum“ eine wirkungsvolle Anschlussregelung brauchen. Wir dürfen die Scheinwerfer der Rettungsboote nicht ausstellen, damit wir die Ertrinkenden nicht sehen.

Die Italiener, die „mare nostrum“ bis Oktober organisierten, hatten Kostenbeteiligung der EU verlangt...

Es darf nicht am Geld scheitern. Es geht um neun Millionen Euro pro Monat, die Tausende von Menschen retten. Außerdem brauchen wir ein Konzept für jene Länder, in denen die Bootsflüchtlinge ihre Flucht über das Mittelmeer starten. Libyen zum Beispiel droht im Chaos zu versinken. Nötig ist daher eine neue Partnerschaft mit Nordafrika, das heißt mehr Investitionen in die dortige Wirtschaft und in die Ausbildung der Jugend. In Ägypten oder in Eritrea, aber auch in Syrien und im Nordirak müssen wir Strukturen und Lebensperspektiven aufbauen, damit sich nicht Hunderttausende auf den Weg nach Europa machen.

Eine Aufgabe der EU?

Dazu ist eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik unabdingbar. Wir brauchen europaweit eine Milliarde Euro, um die Fluchtländer zu stabilisieren. Das Geld ist da, es muss nur umgeschichtet werden. Und es ist ein bescheidener Betrag im Vergleich zu dem 300 Milliarden Euro schweren EU-Investitionsprogramm zur Belebung der Konjunktur.

Gerät Afrika ins Abseits, zum Beispiel durch das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA?

Afrika muss Zugang zu europäischen Märkten haben, um seine Wirtschaft zu entwickeln. Deshalb müssen im Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA Garantien verankert werden, es muss ein Fairhandelsabkommen sein. Es muss sicherstellen, dass Entwicklungsländer nicht ins Abseits geraten. Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, um mehr Klarheit in diesen Fragen zu bekommen.

Afghanistan ist das größte deutsche Entwicklungsprojekt und hat allein 2014 eine Gesamthilfe von 245 Millionen Euro bekommen. Bleibt dies auch 2015 so?

Ja, das bleibt so. Bei meinen Gesprächen in Kabul hat der neue Präsident Afghanistans, ein früherer Weltbanker, überzeugende Konzepte vorgelegt. Wir investieren daher auch 2015 rund 245 Millionen Euro vor allem in Schulen, Gesundheitswesen und Energienetze oder Straßenbau. Dabei gilt: Kein Euro in dunkle Kanäle oder korrupte Strukturen. Deutschlands bisherige Investitionen haben gute Ergebnisse gebracht: Vor 15 Jahren besuchten nur eine Million afghanische Jungen eine Schule. Heute sind es neun Millionen Kinder, davon 40 Prozent Mädchen. Für 4,5 Millionen Menschen wurde mit deutschen Mitteln Zugang zu Strom geschaffen, 1,5 Millionen wurden mit Trinkwasser versorgt. Das Land hat eine positive Perspektive. Deshalb müssen wird darüber nachdenken, ob der für 2017 angestrebte, komplette Abzug der internationalen Schutztruppe ISAF richtig ist. Es wäre fatal, wenn die Sicherheit des Landes dadurch aufs Spiel gesetzt würde. Der stufenweise Abzug von ISAF ist zu erwägen. Die Fehler, die im Irak durch einen vorzeitigen Truppenabzug gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen.

Stichwort Ukraine: Wie kann Flüchtlingshilfe dort organisiert werden, wenn selbst neutrale OSZE-Beobachter beschossen werden?

Einige Hunderttausend Menschen haben die umkämpfte Ost-Ukraine verlassen. Für diese Menschen haben wir Hilfstransporte mit allem, was zum Überstehen des Winters nötig ist, in die Ostukraine gebracht. In den Kampfgebieten Donezk und Lugansk ist Nothilfe dagegen äußerst schwierig. Ich habe große Hochachtung vor dem Internationalen Roten Kreuz, dem World-Food-Programm oder dem UN-Flüchtlingshilfswerk – dort und andernorts. Sie lindern zwischen den Fronten Leid – trotz der Gefahr für das eigene Leben.

Sie hatten Bedenken gegen Waffenlieferungen in den Nordirak. Sind Sie in einem Kabinett isoliert, in dem Außen- und Verteidigungsressort auf Auslandseinsätze drängen?

Ich bin sehr besorgt, dass weltweit die Waffenlieferungen zunehmen. Diesem Trend müssen wir uns entgegenstemmen. Im Falle des Nordirak bin ich allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass wir Hilfe zur Notwehr gegen die Terrormiliz IS leisten müssen. Sonst machen wir uns schuldig. Davon habe ich mir auch bei einem Besuch in Erbil ein Bild machen können: Wir können nicht einfach nur an höhere Mächte appellieren, wenn Tausende von Yesidinnen in Vergewaltigungslager verschleppt werden. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer kämpfen für diese Frauen und gegen die IS, wir müssen sie unterstützen.

Zum Schluss: Die Kanzlerin hat die Überwindung der absoluten Armut als Ziel für 2030 ausgegeben. Als arm gilt danach, wer weniger als einen Dollar pro Tag hat...

Uns eint die Überzeugung, dass es reale Perspektiven gibt, Menschen aus Armut und Hunger zu befreien. Es freut mich sehr, dass die Kanzlerin mich bei meiner Arbeit unterstützt und diese Woche auch unsere Zukunftscharta „EINEWELT – unsere Verantwortung“, an der sieben Monate in ganz Deutschland Menschen mitgearbeitet haben, entgegengenommen hat. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben uns längst gelehrt, dass wir nicht mehr in einer ersten, zweiten oder Dritten Welt leben. Wir leben in einer Welt und können unsere Probleme nur gemeinsam oder gar nicht lösen.