Zweifel an Junckers Plänen Gerken: Einheitliches Steuerrecht in EU nicht durchsetzbar

Jean-Claude Juncker will eine europaeit einheitliches Steuerrecht für internationale Konzerne. Foto: ReutersJean-Claude Juncker will eine europaeit einheitliches Steuerrecht für internationale Konzerne. Foto: Reuters

Osnabrück. Der Freiburger Ökonom Lüder Gerken bezweifelt, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Pläne für eine EU-weit einheitliche Gewinnberechnung für internationale Konzerne durchsetzen kann.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Vorsitzende der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik, einer Vereinheitlichung müssten laut EU-Recht alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen. Dies sei jedoch unwahrscheinlich, weil manche Länder von der bisherigen Praxis enorm profitieren würden. Gerken nannte die Pläne Junckers für mehr Transparenz bei Steuervereinbarungen unzureichend. Es reiche nicht, wenn individuelle Steuerdeals zwischen Staaten und Konzernen allen EU-Staaten mitgeteilt werden sollen. „Erstens werden sie dadurch nicht verboten, und zweitens ändert das nichts an den weiterhin möglichen Strategien zur Steuervermeidung.“

Zu den bestehenden Steuerdeals sagte der Ökonom: „Nicht nur Luxemburg hat ein langes Sündenregister.“ Auch die Niederlande, Irland, Malta, Zypern, Großbritannien und weitere Länder ermöglichten die verschiedensten Strategien und Deals zur Vermeidung von Steuern.

Juncker war in die Kritik geraten , weil Luxemburg während seiner Amtszeit als Regierungschef zahlreiche Steuerabkommen mit Konzernen abschloss.


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