EU-Kommissionspräsident in der Kritik Misstrauensantrag gegen Juncker

Von Melanie Heike Schmidt


Osnabrück. Donnerstag um 12 Uhr ist Showdown im EU-Parlament: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte fallen. Jedenfalls hätten das Einige gern. Zur Abstimmung steht ein Misstrauensantrag gegen die gesamte EU-Kommission. Der Vorwurf: Ihr Chef Juncker habe seinerzeitals Ministerpräsident des Erzherzogtums Luxemburg Großunternehmen zu Steuervorteile verholfen.

AfD-Bundessprecher Bernd Lucke kündigte in einem Gespräch mit unserer Redaktion an, seine Partei werde am Donnerstag im EU-Parlament gegen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker stimmen: „Wir vertrauen Herrn Juncker nicht. Deshalb stimmen wir dem Misstrauensantrag zu.“ Es gehe um die Frage, „ob man Vertrauen haben kann in einen Kommissionspräsidenten, der europäische Solidarität verlangt, während er als Ministerpräsident Luxemburgs Steuereinnahmen zulasten seiner Nachbarn erhöht“, so Lucke. „Das mag legal sein, aber es ist doppelzüngig“, kritisierte er.

76 EU-Parlamentarier haben den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission auf den Weg gebracht, darunter Rechtspopulisten wie Nigel Farage von der britischen Anti-EU-Partei Ukip oder Marine Le Pen (Front National) aus Frankreich. Dass er angenommen wird, ist unwahrscheinlich: Eine breite Mehrheit steht dagegen.

Das Ausmaß der Steuervermeidung sei enorm, es umfasse „angeblich mehrere Hundert Milliarden Euro“, so Lucke. „Steuervermeidung ist politisch inakzeptabel.“ Zu dem Vorwurf, die AfD mache jetzt gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten, erklärte Lucke: „Wir stimmen mit all diesen Parteien in nicht mehr überein als in dem Misstrauen gegenüber Juncker. Wir haben bereits bei Junckers Wahl gegen ihn gestimmt und werden jetzt ihn nicht schützen, nur weil die CDU und die SPD zu feige sind, den von ihnen gewählten Kandidaten fallen zu lassen.“ Juncker sei zum „steuerlichen Raubritter“ geworden, schloss Lucke.

Auch die Linken kritisieren Juncker, ziehen aber andere Konsequenzen: Gabi Zimmer, Fraktionschefin der europäischen Linken im EU-Parlament, will trotz ihrer kritischen Haltung zum EU-Kommissionspräsidenten Juncker keinesfalls gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten machen. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte sie: „Wir lehnen den Misstrauensantrag der Rechtsextremen ab, denn wir wollen solidarische europäische Lösungen.“ Egoistische Kleinstaaterei habe die Steuerflucht von Konzernen erst ermöglicht, begründete Zimmer. Zudem sei ein „Nein zu Le Pen kein Ja zu Juncker“, betonte sie.

Zimmer erneuerte ihre Kritik an Juncker: „Er steht für eine EU, in der Staaten um die Gunst steuerflüchtiger Konzerne buhlen. Ein Schutzpatron der Steuerbetrüger kann nicht für die Menschen in der EU sprechen.“ Juncker habe „Luxemburg mit Steuerschlupflöchern reich“ gemacht. „Dass er diese jetzt schließen will, glauben wir nicht.“