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26.11.2014, 23:00 Uhr PROBLEME BLEIBEN TROTZ NEUEM LAGER

Flüchtlinge: Deutsche Politik hinkt Realität hinterher

Ein Kommentar von Dirk Fisser


Ein Flüchtlingsboot wird im Mittelmeer aufgegriffen. Foto: ReutersEin Flüchtlingsboot wird im Mittelmeer aufgegriffen. Foto: Reuters

Osnabrück. Woche für Woche werden Tausende Flüchtlinge aufgegriffen, die vor wirtschaftlicher Not oder Krieg nach Europa fliehen wollen. In Deutschland überfordert der Menschenstrom die Kommunen. Und das wird auch noch lange so bleiben, selbst wenn das Land Niedersachsen jetzt eine vierte Erstaufnahmeeinrichtung in Osnabrück gefunden hat.

Etwa 700 Flüchtlinge hat die griechische Marine am Mittwoch aus dem Mittelmeer gerettet. Das ist Alltag am Rande Europas. Allein die Passagiere dieses einen Bootes würden ausreichen, und das neue Aufnahmelager des Landes Niedersachsen in Osnabrück wäre auf einen Schlag überfüllt. Das macht zum einen die Dimension deutlich, um die es geht. Es zeigt aber auch, wie sehr die Flüchtlingspolitik in Deutschland der Realität hinterherhinkt.

Dazu passt, dass sich der Bund erst jetzt bereit erklärt hat, den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen. Als wäre in den vergangenen Monaten nichts gewesen. Als müssten keine Flüchtlinge in Zelten übernachten. Als hätte es keinen Misshandlungsskandal gegeben. Als hätten Kommunen und Länder vorher nie auf ihre Überforderung hingewiesen.

Nun also erhalten sie vermutlich eine Milliarde Euro. Bereits jetzt ist abzusehen, dass das nicht reichen wird. Solange weiter wirtschaftliche Not oder Krieg vor den Toren der EU regieren, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen und noch viele Milliarden Euro nötig sein. Und in Niedersachsen braucht es noch ein fünftes, sechstes oder siebtes Aufnahmelager, um die prekären Zustände in den bestehenden Einrichtungen in den Griff zu bekommen.

Bis die Flüchtlingspolitik mit der Flüchtlingsrealität Schritt hält, wird es also noch dauern.


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