Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidenten AfD-Sprecher Lucke: „Juncker wurde zum steuerlichen Raubritter“

Von Melanie Heike Schmidt

Bernd Lucke ist einer von drei Bundesvorsitzenden der AfD. Als Juncker-Kritiker will er im EU-Parlament für den Misstrauensantrag gegen den Kommissionspräsidenten stimmen. Foto: ImagoBernd Lucke ist einer von drei Bundesvorsitzenden der AfD. Als Juncker-Kritiker will er im EU-Parlament für den Misstrauensantrag gegen den Kommissionspräsidenten stimmen. Foto: Imago

Osnabrück. An diesem Donnerstag stimmt das EU-Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Juncker-Kommission ab. Hintergrund sind Vorwürfe, der heutige EU-Kommissionspräsident Juncker habe seinerzeit als Ministerpräsident des Erzherzogtums Luxemburg Großunternehmen illegale Steuervorteile verschafft. Die AfD will für den Antrag stimmen – obwohl er von rechtsgerichteten Abgeordneten stammt. Im Interview erklärt AfD-Bundessprecher Bernd Lucke, warum.

Herr Lucke, ein Misstrauensantrag hat aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament wenig Aussicht auf Erfolg. Wie wird sich die AfD dazu verhalten? Wäre es nicht sinnvoller, erst die Hintergründe aufzuklären – durch einen speziellen Ausschuss etwa – und dann zu reagieren?

Der Misstrauensantrag wurde von einer anderen Fraktion eingebracht. Die AfD wird ihm zustimmen, weil sie kein Vertrauen zu Herrn Juncker hat. Die juristische Aufklärung ist weiterhin nötig, aber bei einem Misstrauensvotum geht es nicht um juristische Verantwortung. Es geht um die Frage, ob man Vertrauen haben kann in einen Kommissionspräsidenten, der europäische Solidarität verlangt, während er als Ministerpräsident Luxemburgs Steuereinnahmen zulasten seiner Nachbarn erhöht hat. Das mag legal sein, aber es ist doppelzüngig. Es ist zudem ungerecht gegenüber allen Bürgern und ehrlichen Unternehmern, die ihre Steuern da zahlen, wo sie leben und produzieren. Steuervermeidung ist politisch inakzeptabel. Herr Juncker hat sie gefördert und vor dem Europäischen Parlament sogar noch verteidigt. Zu solch einem Kommissionspräsidenten haben wir kein Vertrauen.

Luxemburg gilt seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten als Steueroase und taucht auf vielen offiziellen Listen auf. Wieso die Überraschung?

Das Ausmaß der Steuervermeidung, angeblich mehrere Hundert Milliarden Euro, und die konkreten Fälle, darunter fast 340 große Unternehmen, waren bislang nicht bekannt. Es war nicht bekannt, dass an einer einzigen Adresse, Rue Guillaume Kroll Nr. 5, 1600 Unternehmen als Briefkastenfirmen registriert waren. Mag sein, dass man schon vorher gegen diese Praxis hätte vorgehen sollen. Aber besser spät als nie.

Nahezu alle anderen Parteien im EU-Parlament verunglimpfen den Misstrauensantrag als Polemik vom rechten Rand. Warum macht die AfD gemeinsame Sache mit Ukip und Marine Le Pen?

Wir vertrauen Herrn Juncker nicht. Deshalb stimmen wir dem Misstrauensantrag zu. Das tun neben uns übrigens auch andere Parteien – und wir stimmen mit all diesen Parteien in nicht mehr überein als in dem Misstrauen gegenüber Juncker. Wir haben bereits bei Junckers Wahl gegen ihn gestimmt und werden jetzt ihn nicht schützen, nur weil die CDU und die SPD zu feige sind, den von ihnen gewählten Kandidaten fallen zu lassen. Tatsächlich verraten die großen Parteien die Steuerzahler, deren Interessen sie vertreten sollten. Sie protegieren einen Juncker, der zum steuerlichen Raubritter wurde.