Gesetz baut auf drei Säulen Frauenquote: Diese Unternehmen sollen weiblicher werden

Zwei männliche und ein weibliches Vorstandsmitglied stehen in Köln auf einer Hauptversammlung zusammen auf dem Podium. Foto: dpaZwei männliche und ein weibliches Vorstandsmitglied stehen in Köln auf einer Hauptversammlung zusammen auf dem Podium. Foto: dpa

dpa/uwe Berlin. Die Führungsetagen in deutschen Großunternehmen werden weiblicher. Nach der Verständigung im Koalitionsausschuss von Union und SPD über letzte strittige Punkte soll der Gesetzentwurf zur Frauenquote am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden. Das Gesetz baut auf drei Säulen.

1.) Bei Neuwahl von Aufsichtsräten voll mitbestimmungspflichtiger sowie börsennotierter Unternehmen gilt ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent. Betroffen sind davon 108 Großunternehmen mit jeweils über 2000 Mitarbeitern. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte im Frühjahr ausgerechnet (auf Basis der Zahlen von Ende 2013), dass 233 Männer in diesen Unternehmen ihren Platz im Aufsichtsrat für eine Frau freimachen müssten - 142 davon von der Kapitalseite.

Hinzu kommen sechs Konzerne, die nach europäischem Recht (SE) organisiert sind - wie etwa die Allianz, der Axel Springer-Verlag oder die BASF. (Liste unten).

Die Quote wird erstmals wirksam bei Nachbesetzungen, später dann bei turnusgemäßer Neuwahl des gesamten Aufsichtsrates. Wird die Quote nicht erreicht, bleiben die entsprechenden Stühle im Aufsichtsrat frei. Ausnahmen oder eine Härtefallregelung gibt es für diese Unternehmen nicht.

2.) Rund 3500 börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen werden bereits ab 2015 verpflichtet, sich auf verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen. Die Zielgröße muss höher sein als der Ist-Zustand. Die ersten Zielgrößen müssen noch innerhalb dieser Wahlperiode (bis 2017) erreicht werden und dürfen nicht nachträglich gesenkt werden.

Über die Entwicklung ist nach der ersten Bestandsaufnahme 2017 künftig alle fünf Jahre zu berichten - und zwar im regulären Lagebericht laut Handelsgesetzbuch. Sanktionen bei einem Rückfall unter die bisherige Frauenquote sind nicht vorgesehen. Die Koalition setzt hier auf öffentlichen Druck. Unter diese Regelung fallen Großunternehmen, die der Mitbestimmungspflicht unterliegen, aber auch kleinere Unternehmen ab 500 Mitarbeitern, sofern sie börsennotiert sind.

3.) Die Quote sowie die Regelungen zur Frauenförderung gelten auch für öffentliche Unternehmen des Bundes (wie etwa die Bahn) und auch für Mandatswahlen zu Aufsichts- oder Entscheidungsgremien im Einflussbereich des Bundes. Dazu muss das Bundesgleichstellungsgesetz wie auch das Gremienbesetzungsgesetz des Bundes geändert werden.

Weitere Details: Anders als bisher geplant kann die Mindestquote von den Vertretern von Anteilseignern und Arbeitnehmern jeweils zusammen erfüllt werden, sofern beide dies wollen. Eine getrennte Berechnung hätte das Erreichen der Quote schwieriger gemacht, weil die Arbeitnehmerbänke heute schon einen höheren Frauenanteil aufweisen als die der Arbeitgeber.

Wird die Geschlechterquote in Aufsichtsräten nicht erfüllt, bleiben die Stühle der fehlenden Frauen unbesetzt. Der Aufsichtsrat bliebe aber handlungsfähig: Das Gremium ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig.

Der Frauenanteil an Führungspositionen in der Wirtschaft ist gestiegen, liegt aber weit hinter dem der Männer zurück. Bei den 30 Unternehmen, die im Dax notiert sind, besetzten laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Jahresmitte 2014 Frauen 5,5 Prozent der Vorstandsposten - Ende 2013 waren es noch 6,3 Prozent. Die gesetzliche Quote gilt für Vorstände aber nicht. Durch Neubesetzungen der Vorstände stieg der Anteil bis zum Herbst auf sieben Prozent. In den Aufsichtsräten der Dax-Konzerne nahmen Frauen jeden vierten Platz ein (24,7 Prozent).

In den Aufsichtsräten der 200 umsatzstärksten Unternehmen stieg der Frauenanteil laut DIW 2013 um zwei Punkte auf gut 15 Prozent. In den Vorständen stagnierte er bei gut vier Prozent.

In der Privatwirtschaft insgesamt lag der Frauenanteil auf der ersten Führungsebene 2012 bei 26 Prozent, wie das Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB ergab. Seit acht Jahren habe der Anteil kaum zugenommen. Allerdings sei dieser Durchschnittswert von Kleinstbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten stark geprägt. Diese Firmen werden häufiger von Frauen (28 Prozent) geführt als große. In Großbetrieben stieg der Frauenanteil auf der ersten Führungsebene laut IAB zwischen 2008 und 2012 um zehn Punkte auf 19 Prozent. (Lesen Sie auch: Opposition verspottet Frauenquote als Quötchen)


Liste der Großunternehmen

Auf einer vorläufigen,, noch nicht vollständigen Liste der börsennotierten und voll mitbestimmten Großunternehmen, in denen künftig die Frauenquote gilt, stehen nach Angaben des Vereins „FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte“ folgende 112 Unternehmen:

adidas AG

Allianz SE

Altana AG (unsicher, da Börsennotierung 2010 eingestellt) Amadeus Fire AG

Andreae-Noris Zahn AG Audi AG

Aurubis AG

AXA Konzern AG

Axel Springer SE

BASF SE

BAYER AG

Bilfinger SE

BMW AG

BayWa AG

Bechtle AG

Beiersdorf AG

Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG BLG Logistics Group AG & Co. KG (Bremer Lagerhaus-Gesellschaft AG) Bremer Straßenbahn AG (BSAG) Carl Zeiss Meditec AG Celesio AG

Commerzbank AG

Continental AG

Daimler AG

Demag Cranes AG (unsicher, aufgelöst) Deutsche Bank AG

Deutsche Lufthansa AG Deutsche Post AG

Deutsche Postbank AG Deutsche Telekom AG

Deutz AG

DMG MORI SEIKI AG (ehem. Gildemeister AG) Drägerwerk AG & Co. KGaA Dürr AG

ElringKlinger AG

E.ON SE

EnBW Energie Baden-Württemberg AG EPCOS AG

Ergo Versicherungsgruppe AG Essanelle Hair Group AG Evonik Industries AG Fielmann AG

Fraport AG

freenet AG

Fresenius SE & Co. KGaA GEA Group AG

Generali Deutschland Holding AG Gerresheimer AG

Grammer AG

Hamburger Hafen und Logistik AG HeidelbergCement AG

Heidelberger Druckmaschinen AG Henkel AG & Co. KGaA HOCHTIEF AG

Homag Group AG

HORNBACH-Baumarkt-AG Hugo Boss AG

Infineon Technologies AG Jenoptik AG

Jungheinrich AG

K + S AG

KION GROUP AG

Koenig & Bauer AG

Krones AG

KSB AG

KUKA AG

Landesbank Berlin AG LANXESS AG

Leoni AG

Linde AG

Mainova AG

MAN SE

Maternus-Kliniken AG MediClin AG

Merck KGaA

METRO AG

MTU Aero Engines AG

Münchener Rück AG

MVV Energie AG

NÜRNBERGER Beteiligungs-AG Oldenburgische Landesbank AG OSRAM Licht AG

Paul Hartmann AG

Rheinmetall AG

RHÖN-KLINIKUM AG

Rolls-Royce Power Systems AG (unsicher,nicht börsennotiert) RWE AG

Sanacorp Pharmaholding AG SAP SE

Sartorius AG

Schuler AG

SGL CARBON SE

Siemens AG

SMA Solar Technology AG Software AG

STRABAG AG

Südzucker AG

Symrise AG

Talanx AG

telegate AG

ThyssenKrupp AG

TUI AG

üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG Villeroy & Boch AG

Volkswagen AG

Wacker Chemie AG

WASGAU Produktions & Handels AG WINCOR NIXDORF AG

WMF AG

Wüstenrot & Württembergische AG