Abrechnung im Bundestag „Frau Merkel, Sie sind amtsmüde!“

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonen ihre Übereinstimmung, nachdem über einen Dissens in der Ukraine-Politik spekuliert worden war. Foto: ImagoKanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonen ihre Übereinstimmung, nachdem über einen Dissens in der Ukraine-Politik spekuliert worden war. Foto: Imago

Berlin. „Heulsusen“, „Kriegstreiber“ und ähnliche Beschimpfungen: Die Mini-Opposition im Bundestag, sonst oft unscheinbar, griff zum Holzhammer in der Generaldebatte des Bundestags über die Leistungen von Union und SPD.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, „amtsmüde vor sich hinzuwerkeln“. Statt „Möchtegern-Politik“ sei Veränderung nötig bei Klimaschutz, Kinderbetreuung und Investitionen. „Wenn ich Ihnen zuhöre, sehe ich nur diffusen, grauen Nebel vor mir“, empörte sich Hofreiter. Er riet Schwarz-Rot: „Werfen Sie den Koalitionsvertrag weg und fangen Sie neu an.“

Die Kanzlerin lächelte dünn. Trotz aller Rückschläge hatte sie sich zuvor optimistisch zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise mit Russland geäußert. „So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird“, sagte sie in der Debatte zum Kanzleretat, die traditionell von der Opposition zur Generalabrechnung genutzt wird. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau bleiben nach den Worten von Merkel weiterhin unvermeidlich. „Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung in Frage und bricht internationales Recht“, kritisierte die Kanzlerin. Militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen. „Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen“, betonte sie ihre Übereinstimmung mit den Anstrengungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich für Unmut auch in der CDU gesorgt, als er vor einer Art „Nebendiplomatie“ Steinmeiers gewarnt hatte.

Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linken und stärksten Oppositionspartei im Bundestag, beschimpfte die Bundeskanzlerin dagegen als Kriegstreiberin. Mit den Sanktionen gegen Russland habe die Kanzlerin einen „sinnlosen Wirtschaftskrieg“ angezettelt. „Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit einem brennenden Zündholz rumlaufen“, rief sie Merkel zu . Die Linken-Politikerin hielt der Kanzlerin außerdem vor, verantwortlich für eine zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland zu sein: „Ihre Politik, Frau Merkel, spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen.“

Manche Grüne fanden die Regierungspolitik sogar zum Heulen. Mehrere Fraktionsmitglieder packten bei der Rede von Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bundestag Taschentücher aus und winkten damit dem Unionsfraktionschef zu. Der Grund: Kauder hatte Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) in der Debatte um eine Frauenquote als weinerlich bezeichnet – und im Gegenzug von den Grünen den Ehrentitel „Heulsuse“ bekommen. Das rührte den Haudegen Kauder nicht weiter - er nutzte die Gelegenheit zur Kritik am rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen : „Ja, Sie haben allen Grund, Sie von den Grünen, (...) die Taschentücher bei sich zu behalten. Das ist zum Weinen, was Sie nach 25 Jahren der friedlichen Revolution in Thüringen veranstalten.“ Die Bundeskanzlerin verteidigte die von den Koalitionsspitzen endgültig besiegelte Frauenquote für Aufsichtsräte. „Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenz der Frauen zu verzichten“, sagte Merkel.

Sie hob den geplanten Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt 2015 hervor. „Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt, und damit machen wir Schluss.“ Dies sei trotz eingetrübter Konjunkturaussichten realistisch, da die Ausgangslage der deutschen Wirtschaft robust sei. Solide Haushalte und eine Politik, die Wachstum fördere und investiere, seien keine Gegensätze. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Verabschiedung des ersten ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden seit 1969 „historisch“.Die sogenannte Generaldebatte zum Kanzleretat ist Höhepunkt der viertägigen Haushaltswoche im Parlament, an deren Ende am Freitag über den Etat des kommenden Jahres abgestimmt wird. Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben von 299,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor.


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