Wirbel um EU-Kommissionspräsidenten Junckers Kampf an zwei Fronten

Jean-Claude Juncker kämft derzeit an zwei Fronten. Foto: ImagoJean-Claude Juncker kämft derzeit an zwei Fronten. Foto: Imago

Straßburg/Osnabrück. EU-Kommissionspräsident Juncker hat es schwer: Mit einem Milliardenpaket will er das Wachstum der EU ankurbeln – und erntet dafür Kritik. Und dann lauert da noch ein Misstrauensvotum. Das aber sei reine Polemik, sagte der liberale EU-Politiker Alexander Graf Lambsdorff unserer Redaktion.

Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker startet mit einem 300-Milliarden-Euro-Wachstumspaket ihr erstes großes Vorhaben zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Die Kommissare werden an diesem Dienstag in Straßburg darüber beraten. Am Wochenende war in EU-Kreisen bekanntgeworden, dass ein neuer Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit einem Umfang von rund 20 Milliarden Euro eingerichtet werden soll. Der Topf soll dazu dienen, risikoreiche Kredite abzusichern. Für den Fonds sollen Mittel der EIB und des EU-Haushalts fließen. Insgesamt könnten mit den Garantien in den kommenden Jahren Investitionen von bis zu 300 Milliarden Euro angeschoben werden, hieß es.

Die seit Monatsbeginn amtierende Juncker-Kommission muss handeln, da Europa im internationalen Vergleich beim Wachstum hinterherhinkt. In der Eurozone wird die Wirtschaft 2014 voraussichtlich nur um 0,8 Prozent zulegen; das ist weniger als noch zu Jahresbeginn erwartet. Viele Europäer sind ohne Job.

Sozialdemokraten fordern mehr

Den Sozialdemokraten im Europaparlament geht das Programm nicht weit genug, sie setzen sich für ein deutlich umfangreicheres Investitionsprogramm ein als von Juncker angekündigt Fraktionschef Gianni Pittella fordert ein 800-Milliarden-Euro-Paket aus öffentlichen und privaten Mittel. Der Plan der Sozialdemokraten sieht vor, dass die Mitgliedstaaten über sechs Jahre 100 Milliarden Euro in einen neuen Fonds einzahlen.Die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) nannten das unrealistisch. Die EVP hatte ihre Vorstellungen nicht beziffert. Junckers Vorschlag gehe in die richtige Richtung, hieß es in Parteikreisen. Die EVP hatte gefordert, das Kapital der EU-Hausbank EIB um 20 Milliarden Euro zu erhöhen. Dagegen gibt es jedoch in mehreren der 28 Mitgliedstaaten Vorbehalte, weil sie anteilig dafür zahlen müssten.

Heikles Timing für Juncker

Juncker wird das Paket am Mittwoch im EU-Parlament vorstellen, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Zu Details nahm sie keine Stellung. Der Zeitpunkt der Präsentation ist politisch delikat, denn dort wird diese Woche über ein Misstrauensvotum gegen die Juncker-Kommission abgestimmt. Anlass sind Berichte über möglicherweise illegale Steuervorteile auch für deutsche Großunternehmen in Luxemburg , wo Juncker jahrellang Premierminister und auch Finanzministerwar. Wegen ähnlicher Vorwürfe stehen auch die Niederlande und Irland derzeit in der Kritik. Die EU prüft aktuell die Hintergründe dieser Anschuldigungen.

Alles nur Show?

Auch wenn der Vorstoß von EU-Gegnern aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keine Aussicht auf Erfolg hat, sorgt er für Wirbel. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Das ist eine Shownummer von Marine Le Pen und den Antidemokraten vom rechten Rand.“ Er sei überzeugt davon, dass der Antrag, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll, im EU-Parlament „keine Mehrheit“ bekomme: „Wir Liberale werden, wie alle anderen demokratischen Fraktionen voraussichtlich auch, den Antrag ablehnen.“

Überhaupt gehe der Antrag, der sich in erster Linie gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker richte, von falschen Annahmen aus. „Das hieße ja: Wenn Juncker weg ist, ist auch das Problem weg. Dabei ist das Problem viel größer als die Person Juncker“, betonte der Liberale. Schließlich böte nicht nur Luxemburg Unternehmen lukrative Steuersparmodelle , sondern auch andere EU-Mitglieder. „Das trifft genauso zu auf die Niederlande, auf Irland, ja sogar auf Österreich“, erläuterte der FDP-Politiker.

„Fairer Wettbewerb gut für Europa“

Lambsdorff schlug vor, das Problem auf Sachebene zu lösen. „Wir sollten die Bemessungsgrundlagen für die Unternehmensbesteuerung EU-weit vereinheitlichen. Außerdem brauchen wir unbedingt Transparenz zu möglichen Absprachen einzelner Mitgliedsländer mit Unternehmen.“ Eine Einheitssteuer für alle Mitgliedstaaten einzuführen, wie von manchen gefordert, lehnte Lambsdorff ab. „Fairer Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedstaaten ist gut für Europa, jetzt muss es darum gehen, den unfairen Wettbewerb zu beenden, der durch LuxLeaks aller Welt vor Augen geführt worden ist.“

Unter dem Strich sei es jetzt an Juncker, für Klarheit zu sorgen, forderte der FDP-Politiker: „Juncker muss Rede und Antwort stehen. Und er muss den Nachweis bringen, dass er in der Steuerpolitik einen Weg geht, der im gesamteuropäischen Interesse liegt, nicht dem einzelner Mitgliedstaaten.“

„Sonderausschuss einrichten“

Lambsdorff verlangte außerdem, einen Sonderausschuss einzurichten, um die „Praxis aggressiver Steuergestaltung und systematischer Steuervermeidung in der EU restlos zu klären“. Hier seien „CDU und SPD gefordert, dem zuzustimmen. Sollten sie sich dem verweigern, muss man wohl sagen: Die Große Koalition verhindert die Aufklärung“, schloss Lambsdorff. (Mit dpa)


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN