Streit um Bund-Länder-Finanzen Soli-Milliarden wecken Begehrlichkeiten

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Wie wird der Solidaritätszuschlag ab 2020 geregelt. Und vor allem: Wer bekommt das Geld? Darüber wird heftig gestritten. Foto: dpaWie wird der Solidaritätszuschlag ab 2020 geregelt. Und vor allem: Wer bekommt das Geld? Darüber wird heftig gestritten. Foto: dpa

mhs/uwe Osnabrück. Die Debatten um den Solidaritätszuschlag (Soli) nehmen kein Ende. Dabei sollte bis Ende des Jahres ein Eckpunktepapier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vorliegen. Ob das klappt, ist fraglich. Im Gespräch mit unserer Redaktion mahnte CDU/CSU-Fraktionsvize Brinkhaus zu Mäßigung. Und der Bund der Steuerzahler sagte, es sei Zeit für einen Ausstieg.

Die Bundesländer untereinander werden sich nicht einig, auch im Austausch mit dem Bund hakt es. Die heikle Frage: Wie sollen die Länder-Bund-Finanzen ab 2020 geordnet werden? Daran angedockt ist auch die Frage, wie in Zukunft der Solidaritätszuschlag, im Volksmund Soli genannt, geregelt werden soll. An diesem Donnerstag wollen die von Grünen und SPD regierten Bundesländer bei einer Ministerpräsidentenkonferenz aller Länder in Potsdam vorschlagen, den Soli ab 2020 in die Einkommenssteuer einzugliedern. Überdies soll das Geld künftig dorthin geleitet werden, wo es benötigt wird, also auch in bedürftige Regionen im Westen Deutschlands. Kritik an den Plänen kam daraufhin umgehend von unionsgeführten Ländern.

CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus mahnte die Länder im Streit um die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und des Solidaritätszuschlags zu Mäßigung. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Brinkhaus: „Mit der Einführung des Solidaritätszuschlags haben die Länder bereits sieben Umsatzsteuerpunkte vom Bund erhalten. Das sind heute schon mehrere Milliarden Euro, die der Bund bereits übernommen hat. Davon reden die Länder überhaupt nicht gerne.“

Forderung nach „Gesamteinigung“

Die Zukunft des Solidaritätszuschlags kann nach den Worten von Brinkhaus nur im Rahmen einer Gesamteinigung bewertet werden. Insgesamt gehe es um ein Steuervolumen von jährlich rund 640 Milliarden Euro, das neu geordnet werden müsse. Der Anteil des Solidaritätszuschlags daran betrage etwa 15 Milliarden Euro.

„Abkehr vom Prinzip Soli

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags in einen „Westsoli“ ab und forderte stattdessen eine „Abkehr vom Prinzip Soli“. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Ein Westsoli würde die Steuerzahler zusätzlich belasten.“ Überhaupt ärgere es ihn, dass „die Politik den Solidaritätszuschlag immer als Hilfe für den Aufbau Ost“ verkaufe, kritisiert Holznagel. „Mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag macht der Bund ordentlich Kasse: Nur die Hälfte der Soli-Einnahmen gibt der Bund aktuell über den Solidarpakt an die neuen Länder weiter“, erläuterte der 38-Jährige.

„Staat schwimmt im Geld

Die finanzielle Lage im Bund sei rosig, so der Steuerzahlerpräsident. „Das hat die letzte Steuerschätzung gezeigt: Allein in diesem Jahr nimmt der Bund voraussichtlich knapp 15 Milliarden Euro an Soli ein. Der Staat schwimmt im Geld.“ Hiervon müssten die Bürger endlich etwas zurückbekommen, forderte Holznage l. „Es ist Zeit, aus dem Soli auszusteigen“, sagte er. Zur Begründung erklärte Holznagel: „Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen. Damit würde die Ergänzungsabgabe dauerhafter Bestandteil des Steuertarifs.“


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