DGB warnt vor Altersarmut Buntenbach: Rentenniveau stabilisieren und Mütterrenten neu finanzieren

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Annelie Buntenbach, Rentenexpertin des DGB.Foto: dpaAnnelie Buntenbach, Rentenexpertin des DGB.Foto: dpa

Osnabrück.. Kosten und Finanzierung des Rentenpakets der Bundesregierung sind Thema unseres Interviews mit Annelie Buntenbach, Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Frau Buntenbach, die Rente mit 63 war von Anfang an umstritten. Nun steigen die Kosten? Was sagen Sie den Kritikern?

Ich halte es für völlig übertrieben, bei der abschlagfreien Rente mit 63 von einer Kosten- oder Ausgabenexplosion zu reden. Dass jetzt mehr Menschen als erwartet die vorzeitige Rente beantragen, zeigt ja nur, wie wichtig diese Regelung ist, denn es geht um Menschen, die in der Regel nicht mehr Vollzeit arbeiten können. Bei der Kalkulation ging die Regierung von 900 Millionen Euro für das laufende Jahr aus. Da waren die Beitragsausfälle für die Rentenkasse allerdings nicht mitgerechnet, auch nicht die freiwillig Versicherten, weil die erst später ins Gesetz aufgenommen worden sind. Wenn man diese beiden Kostenpunkte abzieht, dann ist die Rente mit 63 im laufenden Jahr etwa 100 Millionen Euro teurer als kalkuliert.

Richtig bleibt aber: Die Rentenversicherung wird 2015 allein durch die Rente mit 63 mit drei Milliarden Euro belastet...

Ein noch viel größerer Teil der Belastungen durch das Rentenpaket geht auf das Konto der Mütterrente. Deren falsche Finanzierung ist das eigentliche Problem. Allein im kommenden Jahr kostet sie fast sieben Milliarden Euro. Das sind drei Viertel der Gesamtkosten des Rentenpakets. Die Regierung verfrühstückt die Reserven der Rentenkasse in erster Linie für die Mütterrente – nicht für die Rente ab 63.

War die Mütterrente also eine Fehlentscheidung?

Nein, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Aber ihre Finanzierung ist eine Fehlentscheidung. Die Mütterrente darf nicht aus Beitragsmitteln bezahlt werden, sondern muss aus Steuern finanziert werden. Das Kindergeld wird ja auch nicht aus der Rentenkasse bezahlt. Es geht bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten eindeutig um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an deren Finanzierung sich alle Gruppen beteiligen müssen und nicht nur die Beitragszahler.

Die Diskussion müsste sich also stärker auf die Mütterrente konzentrieren?

Richtig, denn die Fehlfinanzierung der Mütterrente führt dazu, dass die Reserven der Rentenversicherung im Handumdrehen verbrannt werden – dabei brauchen wir das Geld dringend, um mit einer Demografie-Reserve das Rentenniveau zu stabilisieren und die Menschen besser vor Altersarmut zu schützen. Das ist finanzierbar, aber nur, wenn die heutigen Reserven nicht verschleudert werden, weder über die Fehlfinanzierung der Mütterrente noch über die Senkung von Beiträgen. Es macht mir große Sorgen, wenn ich mir anschaue, wie stark das Rentenniveau sinkt und wie groß das Risiko der Altersarmut ist, da muss die Politik gegensteuern.

Was schlagen Sie vor?

Zunächst einmal muss es Ziel sein, das Rentenniveau eines Standardrentners mindestens auf dem heutigen Stand zu stabilisieren. Das wäre ein erster wichtiger Schritt. Wenn es so weitergeht, dann sackt das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent des Durchschnittslohns ab. Dann droht bis in die Mitte der Gesellschaft hinein immer mehr Menschen der soziale Abstieg und Altersarmut.

Und das soll reichen, um Altersarmut zu vermeiden?

Nein, es wäre aber ein erster wichtiger Schritt. Darüber hinaus brauchen wir eine Aufwertung von niedrigen Einkommen in der Rente, damit die, die ein Leben lang eingezahlt haben, nicht das Abrutschen in die Grundsicherung fürchten müssen. Dazu müssen wir das Rad nicht neu erfinden, da gibt es schon die Rente nach Mindesteinkommen. Die gilt heute für die Zeiten bis 1992 und sollte verlängert werden – davon profitieren gerade Frauen am meisten. Dabei gilt: Der Schutz vor Altersarmut muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln bezahlt werden. Außerdem brauchen wir weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. In einem ersten Schritt sind ja schon die Zurechnungszeiten hochgesetzt worden, das ist gut so, reicht aber nicht. Nun müssen auch noch die Abschläge abgeschafft werden, die die Erwerbsminderungsrente oft zur Armutsrente werden lassen. Schließlich ist doch klar, dass sich diese Rentenform niemand freiwillig aussucht. Und last but not least: Nötig ist eine bessere Absicherung der Übergänge zwischen dem Ende der Erwerbsarbeit und dem Anfang der Rente, damit die Menschen nicht auf den letzten Metern noch abstürzen.


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