Parteitag der Grünen Beifall statt Bashing für Kretschmann

Ratlos schauten Winfried Kretschmann und die Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir (rechts) drein, als junge Grüne die Bühne enterten und mit Protestparolen die Zustimmung Kretschmanns zum Asylkompromiss attackierten. Doch die spontane Demo löste sich schnell auf. Foto: dpaRatlos schauten Winfried Kretschmann und die Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir (rechts) drein, als junge Grüne die Bühne enterten und mit Protestparolen die Zustimmung Kretschmanns zum Asylkompromiss attackierten. Doch die spontane Demo löste sich schnell auf. Foto: dpa

Hamburg. Winfried Kretschmann war irritiert. Kaum hatte er seine Rede auf dem Bundesparteitag begonnen, da stürmte eine Gruppe junger Grüner auf die Bühne und reckte Plakate mit Protestparolen gegen seine Asylpolitik in die Höhe. Doch der baden-württembergische Ministerpräsident blieb cool – und verteidigte seine Position derart leidenschaftlich, dass ihn am Ende ein Großteil der Delegierten mit stehenden Ovationen feierte.

„Ich habe skrupulös mit mir gerungen“, beschrieb Kretschmann seine Gefühle vor der Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat. Am Ende habe jedoch den Ausschlag gegeben, dass „massive Verbesserungen“ für Flüchtlinge erreicht worden seien – allen voran erleichterte Arbeitsmöglichkeiten und Freizügigkeit. Dass dafür beschleunigte Verfahren für Asylbewerber aus Balkanstaaten in Kauf genommen wurden, nannte der Regierungschef vertretbar: Das individuelle Recht auf Asyl bleibe gewahrt.

„Nur wer Kompromisse macht, kann auch von anderen welche erwarten“, rechtfertigte Kretschmann seine auf Konsens gerichtete Strategie. Damit sei es bislang im „Ländle“ gelungen, die Akzeptanz der Bürger für die Aufnahme von Flüchtlingen zu sichern. Und mehr noch: „Wir haben sogar über das Kontingent hinaus 1000 Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen – meist Frauen und Mädchen, die sexuell missbraucht worden sind“, hielt der 66-Jährige all denen entgegen, die ihm Kaltschäuzigkeit gegenüber Asylbewerbern unterstellten.

Das wirkte. Es gab rauschenden Beifall, und in der Debatte sprangen Delegierte Kretschmann demonstrativ bei. „Mich packt die Wut, wie Grüne mit Winfried Kretschmann umgegangen sind. Er hat doch nicht verantwortungslos gehandelt!“, wetterte Jo Müller aus Hamburg. Und die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae nannte es unter Anspielung auf persönliche Attacken des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) „schäbig und bigott“, Kretschmann ausgerechnet aus der Großen Koalition „Kälte“ in der Asyldebatte zu attestieren.

Aber es gab auch heftige Kritik am Alleingang des Baden-Württembergers. „Das ist ein Bruch in der grünen Asyl- und Flüchtlingspolitik, da wurde eine rote Linie überschritten“, schimpfte die Bundesvorsitzende der Grünen-Jugend, Theresa Kalmert. Und Sebastian Steinke aus Ludwigshafen verlangte ultimativ eine „klare Distanzierung“ von Kretschmanns Entscheidung. Doch die blieb aus; Anträge auf ein „Abwatschen“ des Stuttgarters hatten keine Chance.

Schon zum Auftakt des Konvents hatte Kretschmann in einer Grundsatzdebatte über die Ausrichtung der Partei Positionen bezogen, die etlichen der knapp 800 Delegierten nicht schmeckten. Nicht nur, dass er einen Wandel zur Wirtschaftspartei beschwor; er mokierte sich auch über einen „falschen Sound“ der Bevormundung, der noch immer bei den Grünen zu verspüren sei.

Als wollte sie diese These bestätigen, hielt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl ein flammendes Plädoyer für jenen fleischlosen „Veggie Day“, mit dem die Grünen vor Jahresfrist die Wähler verstörten. Mehr noch: Sie warb sogar dafür, nur noch an zwei Tagen pro Woche Fleischverzehr zu gestatten.

Da platzte führenden Grünen der Kragen. „In unserer Partei gibt es einen gewissen Hang zur moralischen Überheblichkeit“, klagte der Kieler Umweltminister Robert Habeck. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter formulierte es noch drastischer: Statt sich mit solch „albernen Vorschlägen“ selbst „ins Knie zu schießen“, sollten die Grünen lieber „zeigen, ob wir den Arsch in der Hose haben, sich mit der Agrarindustrie anzulegen“.

Und in diesem Sinne wurde dann auch tags darauf das Ziel einer einschneidenden Agrarwende beschworen – weg von Massentierhaltung, hin zu einer ökologisch verträglichen Landwirtschaft. Wie Hofreiter und andere Spitzengrüne rief Niedersachsens Verbraucherminister Christian Meyer dazu auf, die Agrar- und Ernährungspolitik als neues dauerhaftes Schwerpunktthema der Grünen zu nutzen. Es habe „mindestens“ das Kaliber der Energiewende.

Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff ging noch einen Schritt weiter. Dieser Themenkomplex sei zwar erst ein „kleines Pflänzchen“; er könne aber Bedeutung erlangen wie einst die Atom- und die Friedensbewegung.

Während die Agrarindustrie massiv angegriffen wurde („Massentierhaltung ist Massentierquälerei“), boten sich die Grünen, die inzwischen sechs Agrarminister in den Ländern stellen, als Partner für die kleinen Höfe an. „Wir Grüne sind die Bauernpartei“, verkündete Ostendorff kess, und der Europaabgeordnete Martin Häusling fügte hinzu: „Bauern, wenn ihr euren Arbeitsplatz erhalten wollt, dann nur mit uns!“

Vor zu viel Kraftmeierei warnte indes die frühere Bundesagrarministerin Renate Künast. Eine Wende erfordere Mut, weil die Agrarlobby dem Verlust von Einfluss und Profit nicht tatenlos zusehen werde. Dies zeige aktuell die Diskussion in Niedersachsen. „Das wird beinhart“, unkte Künast.

Zwischen all den engagierten Diskussionen – am Sonntag auch noch einmal über die Sicherheitspolitik – machte sich aber auch Beklemmung breit. Das war, als die Partei einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung eines düsteren Kapitels ihrer Geschichte zog: der zeitweiligen Verharmlosung pädophiler Tendenzen.

Adrian Koerfer, Vorsitzender des Vereins „Glasbrechen“ und selbst jahrelang Opfer von sexuellem Missbrauch an der Odenwaldschule, schilderte in bedrückender Form, welch verheerende Folgen solcher Missbrauch ein Leben lang für die Betroffenen hat. Koerfer kritisierte scharf das einst bei den Grünen verbreitete Gedankengut, aber er zeigte sich versöhnlich: „Kompliment und Achtung für die Aufarbeitung.“ So habe sich noch keine Partei bei einem brisanten Thema in die Karten schauen lassen.


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