Verhandlungen in Wien Fragen und Antworten zum Atomstreit mit dem Iran

Von dpa

Das Atomkraftwerk Buscher im Iran. Foto: dpaDas Atomkraftwerk Buscher im Iran. Foto: dpa

Wien. Auf allen Seiten ist die Entschlossenheit spürbar, bis zum 24. November einen Vertrag zur Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran auszuhandeln. Bis dahin haben die Chefdiplomaten aus den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und dem Iran aber noch viele Probleme zu lösen.

Worum geht es?

Die internationale Gemeinschaft will Gewissheit, dass der Iran keine Atombombe baut. Deshalb soll die Höchstzahl von Zentrifugen begrenzt werden, mit denen man Uran sowohl für Reaktor-Brennstoff also auch für Atomwaffen anreichern kann. Der Iran besteht auf einer ausreichenden technischen Infrastruktur für seine atomare Stromgewinnung. Er beteuert, das Programm sei rein friedlich. Teheran will die Aufhebung der vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen.

Wie ist die Lage am Verhandlungstisch?

Die Verhandlungspartner lassen sich nicht in die Karten schauen. Gemeinsamer Tenor ist: „Eine Einigung bis Montag ist sehr schwierig, aber nicht unmöglich.“ Jede Seite setzt auf Bewegung in letzter Minute. Die große Verschwiegenheit im nun fast einjährigen Verhandlungsmarathon gilt als gutes Zeichen für die Ernsthaftigkeit, mit der alle eine Einigung anstreben.

Wie würde ein Vertrag voraussichtlich aussehen?

Möglich wäre wohl zumindest ein Übergangsabkommen, mit dem der politische Prozess auf Einigung ausgerichtet bleibt. Aber auch ein historischer Durchbruch ist noch denkbar. Dabei würden allerdings die Sanktionen wohl nicht sofort aufgehoben, sondern nur ausgesetzt. So könnten sie bei einem Vertragsbruch Teherans wieder aktiviert werden. Ein komplettes Scheitern wird als unwahrscheinlich angesehen.

Warum gilt die aktuelle Verhandlungsrunde als aussichtsreich?

Alle Parteien haben ein massives Interesse an einem Erfolg. Die US-Regierung sprach von einer „einmaligen Chance“. Iran will wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen und braucht ein Ende der Sanktionen. Der Westen sieht die Gelegenheit, Iran aus der politischen Isolation zu holen und zugleich die Atomfrage zu klären.

Was hätte Barack Obama davon?

Der US-Präsident braucht den Deal dringender denn je. Es wäre ein außenpolitischer Wurf, der ihn vor dem Image einer politisch „lahmen Ente“ bewahren könnte. Falls die Gespräche scheitern, dürften die USA auch deshalb auf eine erneute Verlängerung der Verhandlungen drängen, wie Verhandler des Weißen Hauses bereits angedeutet haben.

Kann der US-Kongress einen Deal torpedieren?

Die bei den US-Wahlen erstarkten Republikaner – und einige Demokraten – trauen dem Iran nicht über den Weg und wollen keinesfalls zulassen, dass dem Land zu viel Spielraum gelassen wird. Um die Strafmaßnahmen dauerhaft aufzuheben, muss der Kongress tätig werden. „Was immer wir aushandeln, müssen wir dem Kongress früher oder später verkaufen“, hieß es jüngst aus dem Weißen Haus.

Welche Bedenken hat Israel?

Israel, selbst mutmaßlicher Atomwaffenstaat, fühlt sich vom Iran existenziell bedroht. Irans religiöser Führer Ajatollah Ali Chamenei hat jüngst in neun Punkten aufgelistet, warum „das zionistische Regime“ ausgelöscht werden müsse.

Wie sehr leidet der Iran unter den Sanktionen?

Sehr. Laut Ölministerium hatte das Land bis 2011 Einnahmen von 118 Milliarden Dollar pro Jahr aus dem Ölgeschäft. Nach den EU-Sanktionen sank die Zahl 2013 auf 41,6 Milliarden US-Dollar. Die Inflation, zwischenzeitlich bei über 40 Prozent, liegt nun um die 20 Prozent. Die Armut im Land ist viel größer geworden.

Welche Rolle spielt Deutschland?

Deutschland ist bei den Verhandlungen seit Beginn im Jahr 2003 dabei. Grund dafür ist, dass die Gespräche auf eine Initiative zurückgehen, die Deutschland damals als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat mitgetragen hatte. Zudem lieferte die Bundesrepublik über Jahrzehnte Nukleartechnik in den Iran.

Warum führt Catherine Ashton für die EU noch die Gespräche?

Lady Ashton ist seit Kurzem zwar nicht mehr EU-Außenbeauftragte, aber mit den Verhandlungen bestens vertraut. Sie hat seit Jahresanfang in zahlreichen Runden die Gespräche mit dem Iran maßgeblich bestimmt. Ein Wechsel zur neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini schien nicht opportun.

Hätte die Weltwirtschaft etwas von einem Deal?

Definitiv. Selbst unter Sanktionsbedingungen ist der Iran in der Region nach Saudi-Arabien die zweitgrößte Wirtschaftsmacht. Investoren könnten auf viele gut ausgebildete Fachkräfte setzen und einen Binnenmarkt mit rund 75 Millionen Menschen beliefern. Auch die US-Wirtschaft würde sehr von Exporten nach Iran profitieren.