Bäcker kritisieren Ministerium EU-Regel zu Lebensmitteln sorgt für Ärger

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Über Allergene in Lebensmitteln muss ab dem 13. Dezember informiert werden – zum Beispiel in Bäckereien. Foto: ImagoÜber Allergene in Lebensmitteln muss ab dem 13. Dezember informiert werden – zum Beispiel in Bäckereien. Foto: Imago

Osnabrück. Mitten in der Weihnachtsmarktzeit sollen am 13. Dezember neue EU-Regeln in Kraft treten, die striktere Kennzeichnungen loser und vorverpackter Lebensmittel vorschreiben. Dass die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) national angepasst werden muss, ist schon lange bekannt. Das Bundesernährungsministerium lässt mit Anweisungen allerdings auf sich warten – sehr zum Ärger der Betroffenen.

Die bereits 2011 beschlossene EU-Lebensmittelverordnung sieht zum Schutz der Verbraucher die klare Kennzeichnung von Stoffen wie Erdnüssen oder Milch vor, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Bei den unverpackten Lebensmitteln betrifft das neben Gastwirten, Bäckern oder Metzgern auch die Betreiber von Weihnachtsmarktständen.

Hier geht es zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung

Wie genau die Kennzeichnung auszusehen hat, sollen nach dem Willen der EU die Staaten selbst entscheiden. In Deutschland ist man drei Wochen vor dem Stichtag noch weit davon entfernt. „Wir mussten empört feststellen, dass die Umsetzung der Gesetzesänderung vom Bundesverbraucherministerium schlecht vorbereitet wurde“, sagte Bettina Emmerich-Jüttner, Geschäftsführerin des Bäckerinnungsverbandes Niedersachsen und Bremen. Bislang gebe es vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) keine Durchführungsverordnung, in der festgelegt wird, wie genau die jeweiligen Inhaltsstoffe in Bäckereien gekennzeichnet werden müssten. „Wir fühlen uns im Regen stehen gelassen“, so Emmerich-Jüttner. Mit verbindlichen Richtlinien aus Berlin sei jedoch erst Anfang 2015 zu rechnen. Auf seiner Webseite präsentiert das Ministerium lediglich einen Entwurf für eine Vorläufige Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung. Nachfragen unserer Redaktion hierzu ließ das BMEL unbeantwortet.

Trotz der nun beginnenden Weihnachtsmärkte sieht der Schaustellerverband Weser-Ems der neuen EU-Verordnung gelassen entgegen. Der Erste Vorsitzende Bernhard Kracke jr. sagte: „Wichtig ist in Zukunft aber auch, dass vor lauter Kennzeichnungspflichten noch Platz für unsere schmackhaften Angebote bleibt.“

Informationen zu EU-Gesetzgebungen finden Sie in unserem Themen-Spezial

Dem Verbraucherschutzverein Foodwatch geht die neue EU-Verordnung indes nicht weit genug: „Ernährungsminister Christian Schmidt enthält uns weiterhin wesentliche Angaben über die Inhaltsstoffe vor“, so Foodwatch-Experte Oliver Huizinga.

Drei Fragen zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung

Was sieht die EU-Verordnung genau vor?

Konkret sieht die LMIV folgende Regelungen vor: Brennwert, Nährwertangaben, Lebensmittelimitate wie etwa Klebefleisch müssen angegeben werden – dabei muss die Schrifthöhe mindestens 1,2 Millimeter, bezogen auf den Buchstaben „x“, sein. Darüber hinaus wird ab April 2015 die Herkunftsangabe für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch verpflichtend. Bei Rindfleisch gibt es diese Regelung schon seit 2000. Bei pflanzlichen Ölen und Fetten muss die spezielle pflanzliche Herkunft genannt werden, auf Energydrinks ist ein Hinweis verpflichtend, dass sie für Kinder, Schwangere und Stillende nicht geeignet sind, und bei eingefrorenem Fleisch muss das Einfrierdatum angegeben werden.

Ab dem 13. Dezember sind dann auch bei loser Ware Hinweise auf Stoffe, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, verpflichtend.

Was sieht der Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Verordnung vor?

In dem Entwurf des Ministeriums für eine vorläufige Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung heißt es unter anderem, dass eine schriftliche Dokumentation über die Allergene in unverpackten Lebensmitteln „für den Endverbraucher auf Nachfrage leicht zugänglich“ sein muss und dass Kunden in jedem Fall „vor Kaufabschluss“ anstatt „spätestens bei Abgabe“ der Lebensmittel informiert werden müssen.

Müssen auch ehrenamtliche Kuchenverkäufer auf Basaren und Weihnachtsmärkten detaillierte Listen mit allergieauslösenden Stoffen schreiben?

Dass auch Ehrenamtliche, die ihre Waren auf dem Weihnachtsbasar des Kindergartens anbieten, detaillierte Listen mit allergieauslösenden Stoffen schreiben müssen, stimmt nicht. Das gab der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familienpartei) kürzlich bekannt. Laut dem Gesetzestext ist der „gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln“ ausgenommen, ebenso wie der Verkauf durch Privatpersonen „zum Beispiel bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene“.


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