Fragen und Antworten Dekret zur Einwanderungspolitik: Weshalb darf Obama das?

Von Franziska Kückmann


Osnabrück. Per Erlass hat US-Präsident Barack Obama Millionen Einwanderer vor Abschiebung geschützt. Doch weshalb darf er das ohne Zustimmung des Kongresses? Wäre ein Regieren per Dekret auch in Deutschland möglich? Und wieso sorgt gerade dieser Erlass für so viel Aufsehen?

Weshalb hat Obama die Möglichkeit, ihm wichtige Anliegen wie die Einwanderungsreform per Dekret durchzusetzen ?

Obama macht von einem Recht Gebrauch, das ihm als US-Präsidenten zusteht und sich „Executive Order“ nennt: Er darf Dekrete erlassen, um ohne Zustimmung des Kongresses, also der Legislative, Gesetze durchzusetzen. Diese Möglichkeit räumt ihm die amerikanische Verfassung ein, die eine starke Stellung des Präsidenten mit vielen Vollmachten vorsieht. Auch wenn die Verfassung das Prinzip des präsidentiellem Erlasses nicht ausdrücklich vorsieht: Sie verbietet es eben auch nicht.

Wäre diese Art der Politik auch in Deutschland möglich?

Nein, denn in Deutschland herrscht ein anderes politisches System. Während die USA ein Präsidialsystem haben, ist Deutschland eine parlamentarische Demokratie. In Amerika ist der Präsident gleichzeitig Regierungschef und Staatsoberhaupt und besitzt weitreichende Befugnisse; in der Bundesrepublik steht wiederum der Bundestag (und damit das Parlament) im Mittelpunkt der Gesetzgebung. Er kontrolliert die Regierung, also auch den Bundeskanzler, der daher nicht einfach am Parlament vorbeiregieren kann. Diese strenge Kontrolle über die Exekutive hat der US-Kongress nicht. Auch kann er den Präsidenten nicht durch ein Misstrauensvotum absetzen, wie es dem Bundestag gegenüber dem Kanzler möglich ist. Der US-Präsident kann nur aufgrund rechtlicher Verfehlungen seines Amtes enthoben werden, nicht jedoch aus politischen Gründen.

Wieso muss Obama überhaupt zur Methode des Erlasses greifen?

Seit den Kongresswahlen Anfang November haben die Republikaner in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit. Im Repräsentantenhaus besaßen sie bereits vorher eine Übermacht, nach den Zwischenwahlen kam nun auch jene im Senat dazu. Das bedeutet eine Pattsituation: Der demokratische Präsident Obama hat keine Chance, gegen den Widerstand der dominierenden Republikaner Gesetze durch den Kongress zu bringen. Er ist eine „lame duck“ , eine „lahme Ente“. Die Executive Order ist damit Obamas einzige Chance, seine Anliegen umzusetzen – eben am Parlament vorbei.

Sind derartige Dekrete eine Seltenheit in der US-Politik?

Nein, im Gegenteil, sie sind bereits seit dem ersten Präsidenten George Washington gelebte Praxis. Obama hat in seiner Amtszeit bislang bereits 193 Dekrete erlassen. Damit liegt er laut dem American Presidency Project, das alle Executive Orders registriert, nicht einmal besonders weit vorne in der Rangliste: Ronald Reagan erließ 381 Dekrete, bei Bill Clinton waren es 364 und bei George W. Bush immerhin 291.

Weshalb erregt ausgerechnet dieser Erlass zur Einwanderungspolitik so viel Aufsehen?

Wie gesagt: Dekrete zu erlassen, ist nichts Untypisches für einen Präsidenten und geschieht meist ohne großes Tamtam. Dieses Mal ist es anders, weil die Einwanderungsreform eines von Obamas politischen Kernanliegen ist, das bisher von den Republikanern im Kongress blockiert wurde und für großen Streit gesorgt hat. Daher ist ein Dekret zu diesem Thema derart kurz nach den für Obama so verlustreichen Kongresswahlen ein Schlag ins Gesicht der erstarkten Republikaner. Der US-Präsident demonstriert, dass er sich durch die verschobenen Mehrheiten im Parlament nicht ausbremsen lassen will. Gleichzeitig geht er bereits auf Stimmenfang für die Präsidentschaftswahlen 2016: Die eingebürgerten Einwanderer, vor allem Latinos, sind eine große Gruppe, die es zu gewinnen gilt. Dadurch stehen nun die Republikaner unter Zugzwang, die das Dekret Obamas nur durch ein Gesetz abändern können.