Interview mit Wladislaw Below Russischer Deutschland-Experte lobt klare Linie der Kanzlerin

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Moskau. Der russische Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Below lobt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren kritischen Dialog mit Russland in der Ukraine-Krise. Below ist Direktor des Zentrums für Deutschlandforschungen an der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Er ist regelmäßiger Teilnehmer am deutsch-russischen Forum „Petersburger Dialog“ und gilt als einer der versiertesten Deutschland-Kenner in Russland.

Herr Professor Below, haben sich Russland und Deutschland über den Ukraine-Konflikt entfremdet?

Oberflächlich haben wir verschlechterte Beziehungen: Die bilateralen Regierungskonsultationen und der Petersburger Dialog sind auf Eis gelegt, es gibt weniger Besuche, Unternehmen sind verunsichert. Aber an der Substanz hat sich nichts geändert. Der Dialog zwischen Russland und Deutschland ist nicht unterbrochen. Studentenprogramme, Kulturprogramme und vieles mehr laufen weiter. Es ist das Jahr der deutschen Sprache in Russland und umgekehrt. Das einzige, was wirklich beendet wurde, ist die Einrichtung eines Gefechtsübungszentrums der Firma Rheinmetall in Russland. Das wurde von Bundeswirtschaftsminister Gabriel gestoppt.

Schätzt der russische Präsident Wladimir Putin diesen Dialog ähnlich ein?

Wir wissen nicht, worüber die beiden reden. Aber bei seinem relativ lockeren Umgang mit der deutschen Bundeskanzlerin macht Putin den Eindruck, sich in dem Dialog ganz wohl zu fühlen. Frau Merkel scheut sich nicht, ihn zu kritisieren. Das ist nach meiner Einschätzung OK für ihn, wenn er direkt auf diese Kritik antworten kann. In der direkten Diskussion verstehen die beiden sich.

Die Bundeskanzlerin pflegt einen völlig anderen Umgang mit Putin als ihr Vorgänger Gerhard Schröder.

Sie vertritt eine äußerst harte Position Deutschlands und der EU. Selbst die polnische Position ist teils nicht so hart wie die von Frau Merkel.

Angela Merkel hat kürzlich angedeutet, Russland habe nach der Ukraine auch eine Machtexpansion in Richtung Georgien, Moldau und Serbien im Sinn – was kein abwegiger Gedanke ist.

Das ist das Stereotyp, nach dem Russland bereit wäre, überall russischsprachige Bevölkerung unter seinen Schutz zu stellen. Das ist eine völlig falsche Einschätzung, die dazu dienen soll, die Härte der EU zu unterstreichen.

Warum würde Merkel mit ihrer Kritik über die Positionen der EU hinaus gehen?

Um sich von der Politik Schröders abzusetzen. Von der Zeit, in der man von einer Achse Moskau-Berlin sprach, von deutsch-russischen Sonderbeziehungen. Die gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch die europäisch-deutsch-russischen Beziehungen. Merkels Härte ist Voraussetzung und Ausdruck einer gemeinsamen EU-Ostpolitik. Niemand in der EU kann Deutschland nun mehr vorwerfen, es unterhalte Sonderbeziehungen zu Russland.

Fraglich ist aber, wie das in Russland ankommt.

Diese Kritik ist darauf gerichtet, die Probleme zu lösen. Putin sollte verstehen: Kritik ist ein Bestandteil der deutschen Kultur und wird als Mittel eingesetzt, um Beziehungen besser zu gestalten, als Mittel Schwierigkeiten zu überwinden. Da ist Frau Merkel sehr konsequent und wird von allen Regierungsmitgliedern unterstützt.

Kann Deutschland auf dieser Basis etwas zur Entspannung in der Ukraine beitragen?

Deutschland kann nicht nur, Deutschland muss zusammen mit Frankreich und Polen der Verantwortung gerecht werden, die im Februar übernommen hat, als das Abkommen zum Machtwechsel in der Ukraine mit dem damaligen Präsidenten Janukowitsch ausgehandelt wurde.Das Abkommen wurde von den Ereignissen auf dem Maidan überrollt.

Was konkret sollte die Bundesregierung tun?

Sie sollte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dazu bewegen, dass er Verhandlungen mit den Aufständischen aufnimmt, dabei sein politisches Kapital einbringt und auch die Konfrontation in der Rada, dem ukrainischen Parlament, nicht scheut. Das, um eine tatsächliche Waffenruhe zu erreichen. Deutschland könnte Initiator eines neuen Gesprächsstrangs in dieser Richtung sein.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemüht sich offenbar - er hat gerade binnen eines Tages mit Poroschenko, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und mit Putin gesprochen.

Steinmeier hat zuvor schon eine wichtige Botschaft geschickt, indem er eine Kontaktaufnahme der EU mit der Eurasischen Union angeregt hat. Diese Organisation ist Russland sehr wichtig, aber die EU hat sie bisher überhaupt nicht als Verhandlungspartner wahrgenommen. Ohne die Ukraine ist die Eurasische Union ein ganz anderes Gebilde als beabsichtigt. Die Äußerungen von Steinmeier sind ein Schritt in Richtung Russlands und seiner Partner.

Aber hat Putin überhaupt Interesse an einer Lösung des Ukraine-Konflikts? Dauerhafte Instabilität in der Ostukraine ist die beste Versicherung gegen einen EU-Beitritt oder gar Nato-Beitritt des Landes. Und sie könnte dazu dienen, einen Anschluss an Russland vorzubereiten.

Aus meiner Sicht versteht Putin sehr gut, was für eine politische Herausforderung er schon mit der Krim vor sich hat. Das auch noch mit der Ostukraine? Politisch, völkerrechtlich, aber auch finanziell – das schafft Russland nicht. Das Gebiet wird ukrainisch bleiben. Putin hat sich bereits für die Integrität der Ukraine ausgesprochen. Hier muss darüber geredet werden, welches Modell die Ukraine akzeptieren könnte. Für solche Gespräche brauchen wir Deutschland und die EU.


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