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19.11.2014, 17:50 Uhr AUSSPÄHEN GEHT WEITER

US-Senat blockiert NSA-Reform: Chance vertan

Ein Kommentar von Franziska Kückmann


Hier geht’s zur NSA: Durch das Nein im US-Senat werden die Spähaktivitäten des Geheimdienstes nun doch nicht eingeschränkt. Foto: dpaHier geht’s zur NSA: Durch das Nein im US-Senat werden die Spähaktivitäten des Geheimdienstes nun doch nicht eingeschränkt. Foto: dpa

Osnabrück. Der US-Senat hätte den unkontrollierten Späh-Praktiken der NSA einen (zumindest kleinen) Riegel vorschieben können – und entschied sich dagegen. Das Signal nach außen ist fatal. Zudem wird die Machtlosigkeit von Präsident Obama sichtbar.

Gegen die vielfältigen Massenausspähungen des US-Geheimdienstes NSA war die Ankündigung von Präsident Barack Obama, die Sammlung von Telefondaten innerhalb des Landes einschränken zu wollen, nur ein verhältnismäßig kleiner Schritt. Doch nicht einmal diesen werden die USA gehen: Der Senat hat das Gesetz blockiert, vor allem mithilfe republikanischer Stimmen.

Damit bleibt alles beim Alten. Das NSA-Monstrum wird ungezügelt weiter gierig und unkontrolliert Informationen aufsaugen – als hätte es die schockierenden Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden nicht gegeben. Und Obama, der vollmundig versprochen hatte, dem Geheimdienst Zügel anzulegen, ist einmal mehr mit einem zentralen Vorhaben gescheitert.

Die USA haben die Chance vertan, sich nach dem NSA-Skandal zumindest begrenzt einsichtig zu zeigen. Zum wiederholten Mal musste das Totschlag-Argument der Terrorbekämpfung dafür herhalten. Dass sich an den Spähaktivitäten im Ausland etwas ändern könnte, ist nach diesem Votum unwahrscheinlich.

Gleichzeitig gibt die Abstimmungs-Niederlage Obamas einen Vorgeschmack darauf, wie es laufen wird, sobald die Republikaner ab dem kommenden Jahr auch im Senat die Mehrheit haben. Da im Juni die nach den 9/11-Anschlägen beschlossenen Anti-Terror-Gesetze auslaufen, ist neuer Streit programmiert.


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