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19.11.2014, 17:50 Uhr AUSSPÄHEN GEHT WEITER

US-Senat blockiert NSA-Reform: Chance vertan

Ein Kommentar von Franziska Kückmann


Hier geht’s zur NSA: Durch das Nein im US-Senat werden die Spähaktivitäten des Geheimdienstes nun doch nicht eingeschränkt. Foto: dpaHier geht’s zur NSA: Durch das Nein im US-Senat werden die Spähaktivitäten des Geheimdienstes nun doch nicht eingeschränkt. Foto: dpa

Osnabrück. Der US-Senat hätte den unkontrollierten Späh-Praktiken der NSA einen (zumindest kleinen) Riegel vorschieben können – und entschied sich dagegen. Das Signal nach außen ist fatal. Zudem wird die Machtlosigkeit von Präsident Obama sichtbar.

Gegen die vielfältigen Massenausspähungen des US-Geheimdienstes NSA war die Ankündigung von Präsident Barack Obama, die Sammlung von Telefondaten innerhalb des Landes einschränken zu wollen, nur ein verhältnismäßig kleiner Schritt. Doch nic

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