Lkw-Maut wird ausgeweitet Toll Collect kassiert bis 2018

Von Beate Tenfelde

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt weiter auf den Mauteintreiber Toll Collect. Foto:dpaBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt weiter auf den Mauteintreiber Toll Collect. Foto:dpa

Berlin. Der Mautbetreiber Toll Collect soll die geplante Ausweitung der seit 2005 auf Autobahnen geltenden Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vorbereiten. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossen.

Berlin. Der Mautbetreiber Toll Collect soll die geplante Ausweitung der seit 2005 auf Autobahnen geltenden Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vorbereiten. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossen. Die technische Ausrüstung des 40000 Kilometer umfassenden Straßennetzes könne bereits jetzt für das Jahr 2018 in Auftrag gegeben werden, hieß es gestern aus dem Umfeld des Ministers.

Der 2015 auslaufende Vertrag mit Toll Collect wird damit bis zum 31. August 2018 verlängert. Enthalten ist darin, dass die Maut ab Juli 2015 auf weiteren 1000 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen und ab Oktober 2015 auch für Lkw ab 7,5 Tonnen kassiert wird. Bisher war sie nur ab zwölf Tonnen fällig.

Zuletzt zahlten Speditionen für die Nutzung der Autobahnen und rund 1000 Kilometer Bundesstraßen rund 4,4 Milliarden Euro im Jahr. Davon flossen etwa 3,4 Milliarden Euro in Ausbau und Erhalt der Straßen. Der Verkehrsminister will mit Toll Collect weitermachen, weil Wettbewerber den Zeitplan bis 2018 nicht schaffen würden. Einem Regierungspapier zufolge wird Toll Collect bis 2018 wie bisher rund 560 Millionen Euro pro Jahr Vergütung erhalten. Der Gewinn für das Konsortium aus Daimler, Deutscher Telekom (je 45 Prozent) und der französischen Cofiroute (10 Prozent) liegt demnach im verlängerten Vertrag bei 80 Millionen Euro jährlich. Davon unabhängig läuft seit neun Jahren ein Schiedsverfahren mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler und Telekom. Der Bund fordert über sechs Milliarden Euro Regress, nachdem das Mautsystem wegen massiver technischer Probleme erst verspätet 2005 eingeführt werden konnte.Dobrindt lehnte unterdessen Vorschläge für eine Pkw-Maut mit höheren Tarifen in Stoßzeiten ab. Dazu gehörten zum Beispiel Ortungsgeräte in jedem Fahrzeug und Bewegungsprofile jedes Autofahrers, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Deshalb lehne ich so ein Modell ab.“