Ministerin Hendricks gibt Zusage Fracking-Auflagen sollen streng sein

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plant strenge Regeln für Fracking. Foto:dpaBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plant strenge Regeln für Fracking. Foto:dpa

epd Köln/Bonn/Berlin. Das umstrittene Fracking zur Erdgasgewinnung soll in Deutschland weitgehend verboten bleiben. Generell sei die Methode mit umwelttoxischen Stoffen und in allen sensiblen Gebieten nicht erlaubt, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Deutschlandfunk.

Allenfalls dürften in Ausnahmefällen Probebohrungen unterhalb von 3000 Metern vorgenommen werden. Umweltschützer kritisierten vor allem die Einrichtung einer Expertenkommission. „Wichtig ist die Gesundheit der Menschen, und dafür brauchen wir gesundes Wasser“, betonte Hendricks. Daher dürften auch einzelne Probebohrungen etwa zu wissenschaftlichen Zwecken auch nicht oberhalb der Marke von 3000 Metern erfolgen. Die strengen Vorschriften, die etwa zum Schutz des Wassers gelten, hätten absoluten Vorrang.

Nach den Worten der Ministerin haben sich das Bundeskanzleramt, das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Wirtschaftsministerium und die Koalitionsspitzen auf diese Regelungen geeinigt. Neu ist zudem eine Expertenkommission, die den „wissenschaftlichen Sachverstand bündeln soll“. Aufgabe des Gremiums ist es, Fracking-Anträge oder Standorte einzuschätzen. Die Genehmigungsbehörden in den Bundesländern müssen den mehrheitlich beschlossenen Empfehlungen der Kommission nicht folgen. Das Votum der Expertenkommission sei nicht bindend, sagte Hendricks.

Ähnlich äußerte sich am Montagein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Sorgen, die das Fracking in der Bevölkerung auslöse, würden „sehr ernst“ genommen, hieß es. Sowohl der Sprecher des Wirtschaftsministeriums als auch ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigten, dass ein Fracking-Gesetz derzeit erarbeitet werde und in dieser Woche in die Ressortabstimmung gehen soll.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bezeichnete die Einrichtung der Expertenkommission als „abgekartetes Spiel“. Oliver Kalusch aus dem Vorstand der Initiative befürchtet, dass Fracking-Vorhaben „durchgewinkt werden“. Er kritisierte, dass nur Wissenschaftler vertreten seien und Umweltverbände oder Bürgerinitiativen außen vor blieben. Kalusch geht nicht davon aus, dass ausreichend kritische Wissenschaftler in die Kommission berufen werden. Er appellierte an die Abgeordneten des Bundestags, eine vorschnelle Verabschiedung eines Gesetzes zu verhindern.

Ministerin Hendricks schloss jedoch nicht aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Fracking-Erlaubnis für Deutschland erteilt wird. Man müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen, sagte Hendricks. Sollte irgendwann feststehen, dass Fracking völlig unbedenklich für die Umwelt ist, könne man es langfristig nicht verbieten. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepresst. So kann Schiefergestein aufgespalten und darin enthaltenes Erdgas gefördert werden. Umweltschützer warnen vor einer Verunreinigung des Grundwassers. durch die chemischen Zusätze und fordern ein generelles Verbot.