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14.11.2014, 17:49 Uhr GESETZ GEGEN KINDERPORNOGRAFIE

Verschärftes Sexualstrafrecht: Unausgegoren

Kommentar von Franziska Kückmann

Für manche Kritiker geht die Neuerung des Sexualstrafrechts nicht weit genug, für andere schießt Justizminister Maas über das Ziel hinaus. Foto: dpaFür manche Kritiker geht die Neuerung des Sexualstrafrechts nicht weit genug, für andere schießt Justizminister Maas über das Ziel hinaus. Foto: dpa

Osnabrück. Ob Mietpreisbremse oder Sexualstrafrecht – seine Gesetzesvorhaben muss Justizminister Maas meist grundlegend frisieren, bevor er sie durch den Bundestag bekommt. Das neue Gesetz gegen Kinderpornografie wirkt auch nach der Verabschiedung noch unausgegoren.

Zuletzt hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei seinen Gesetzesvorhaben keine gute Figur gemacht. Da war die Mietpreisbremse: Mit scharfen Neuregelungen hatte er sie angekündigt, doch nachdem sie von Fachleuten und Juristen gleichermaßen heftig kritisiert worden war, musste Maas grundlegend nachjustieren. Etwas peinlich für einen Justizminister. Ähnlich lief es bei der jetzt beschlossenen Verschärfung des Sexualstrafrechts. Auch hier hagelte es Kritik an Maas’ Plänen. Der Gegenwind zwang ihn, zurückzurudern und an entscheidenden Stellen Hals über Kopf nachzubessern.

Zu Recht richtet sich die Kritik der Opposition daher nicht nur gegen inhaltliche Unklarheiten, sondern auch an Maas selbst, der vor der Abstimmung im Bundestag überstürzt letzte Änderungen vornahm – trotz des sensiblen Themas. So wirkt das neue Gesetz auch nach seiner Verabschiedung noch unausgegoren.

Begrüßenswert ist freilich, dass nun auch jene Art Nacktbilder von Kindern unter Pornografie fallen, die der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy noch straffrei besitzen durfte. Wenn Erwachsene sich nackt posierende Kinder anschauen, um darin sexuelle Erfüllung zu finden, ist dies falsch und verboten – moralisch sowieso und nun auch strafrechtlich. Diese Verschärfung war überfällig.

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