Bundestagsdebatte am Donnerstag Bischof Bode gegen aktive Sterbehilfe

Von Christof Haverkamp


Osnabrück. Vor der Bundestagsdebatte über die Sterbehilfe an diesem Donnerstag hat sich der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode nachdrücklich gegen die Zulassung der aktiven Sterbehilfe gewandt.

In einem Interview mit unserer Redaktion sagte Bode: „Ich kann nicht für eine gesetzliche Regelung eintreten, die nach meiner Überzeugung nicht dem Leben dient.“ Kirchen und Politiker müssten sich gemeinsam anstrengen, damit sich Menschen erst gar nicht Sterbehilfe wünschten, forderte Bode. Innerhalb der katholischen Deutschen Bischofskonferenz ist er Vorsitzender der Pastoralkommission.

Der Bundestag debattiert am Donnerstag in erster Lesung fünf Gesetzentwürfe. Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für ein Verbot der organisierten aktiven Sterbehilfe stehe der evangelischen und katholischen Kirche am nächsten, sagte Bode. Er sei sehr froh, dass die Bundesärztekammer dies ebenfalls so sehe und auf Palliativ-Medizin und Begleitung im Sterben setze.

Zwar sei auch die Selbstbestimmung Teil der Menschenwürde. „Trotzdem endet Selbstbestimmung da, wo ich über Leben verfüge“, so Bode. Auch die Folgen einer Legalisierung der aktiven Sterbehilfe müssten beachtet werden: „Es wäre gefährlich, wenn jemand den Eindruck bekäme, anderen zur Last zu fallen“, sagte Bode. „Dann würde er von den Erwartungen der Angehörigen oder der Umgebung bestimmt.“

Das Argument eines Giftbecher-Tourismus in die Schweiz, die aktive Sterbehilfe erlaubt, hält Bode nicht für stichhaltig: „Es ist eine schlechte Gewohnheit geworden, Gesetzen auszuweichen. Aber darf man so etwas legalisieren, nur weil es geschieht?“ Es sei der falsche Weg, einen Giftbecher-Tourismus durch Zulassung des Giftbechers in Deutschland einzudämmen.

„Dank Palliativ-Medizin und Hospizbegleitung muss keiner mit schwersten Schmerzen sterben“, betonte der Bischof. Das habe er bei seiner eigenen Schwester erlebt. Palliativ-Mediziner und Hospiz-Mitarbeiter machten häufig die Erfahrung, dass Menschen immer weniger den Wunsch hätten, vorzeitig zu sterben, wenn sie eine gute psychosoziale Betreuung und ein Vertrauensverhältnis Arzt-Pfleger-Patient erlebten. „Ein Schwerkranker sollte nicht durch die Hand von Menschen sterben, sondern an der Hand von Menschen“, fügte Bode hinzu.

Nicht um menschenwürdiges Töten müsse es gehen, sondern um menschenwürdiges Sterben. „Dafür müssen wir uns einsetzen.“

Sterbehilfe: Die Positionen im Parlament

Parlamentariergruppe der Koalition: Eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) sowie die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann und Karl Lauterbach will Todkranken die Möglichkeit zur ärztlich assistierten Selbsttötung geben. Sie nennen sieben Bedingungen für einen solchen ärztlich assistierten Suizid. Die Handlung müsse immer durch den Patienten selbst erfolgen (Tatherrschaft). Sie fordern eine zivilrechtliche Regelung im Umfeld der Patientenverfügung, keine strafrechtliche.

Unions-Mehrheit: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) macht sich - ähnlich wie Unionsfraktionschef Volker Kauder - für ein umfassendes Sterbehilfeverbot stark. Beide sind auch gegen ärztlich begleitete Selbsttötung. In der Palliativmedizin sei die „aktive Gabe von schmerzlindernden Mitteln zulässig, selbst wenn dabei eine lebensverkürzende Nebenfolge in Kauf genommen wird“. Gröhe und Kauder argumentieren ähnlich wie die Bundesärztekammer.

SPD-internes Konzept: Die SPD-Politikerinnen Eva Högl und Kerstin Griese verfolgen einen „Weg der Mitte“. Sie wollen den Ärzten Freiraum in „ethischen Grenzsituationen“ bewahren. Die beiden kommen insgesamt der Mehrheitsposition in der Union relativ nahe.

Grünen-Mehrheitskonzept: Die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe wollen die Beihilfe nicht nur für Angehörige, sondern auch für nahestehende Menschen straflos lassen. Dazu zählen auch Ärzte, falls „deren Handeln Ausdruck eines engen Vertrauens- und Fürsorgeverhältnisses“ ist.

Künast-Konzept: Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast sieht grundsätzlich keinen rechtlichen Änderungsbedarf. Sie wendet sich ausdrücklich gegen ein Verbot von Sterbehilfevereinen, will diese aber streng regulieren. Sie dürfte damit relativ allein dastehen.


Sterbehilfe: Das ist die aktuelle Rechtslage

Aktive Sterbehilfe: Sie ist in Deutschland strafbar. Wer jemanden auf dessen Wunsch tötet, wird wegen Tötung auf Verlangen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Passive Sterbehilfe: Gemeint ist der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Ärzte die Maßnahmen auch dann abbrechen, wenn der Patient noch nicht kurz vor dem Tod steht.

Indirekte Sterbehilfe: Die Verabreichung starker Schmerzmittel, die durch ihre Wirkung auf geschwächte Organe das Leben verkürzen können, ist nicht strafbar, wenn dies dem Willen eines extrem leidenden Menschen entspricht.

Beihilfe zum Suizid: Ein Mittel zur Selbsttötung bereitzustellen, das der Betroffene selbst einnimmt, ist nicht strafbar. Die Ärzteschaft hat sich allerdings in ihrem Berufsrecht das Verbot auferlegt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Diese Möglichkeit will eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten nun mit einem ärztlich assistierten Suizid auf den Vertrauensarzt konzentrieren.

Reformpläne: Organisierte Sterbehilfe soll verboten werden. Vereinigungen sollen keine Tötungshilfe als Serviceangebot anbieten dürfen. Die Positionen der einzelnen Gruppen im Parlament verlaufen quer durch die Fraktionen, liegen aber in der Regeln nicht sehr weit auseinander. Einigkeit besteht darin, Hospizbewegung und Palliativmedizin, die medizinische und pflegerische Begleitung sterbender Menschen, zu fördern. Es wird voraussichtlich mehrere Gruppenanträge geben und am Ende eine Abstimmung ohne Fraktionszwang.