Gericht: Abweichungen vertretbar Bremerhaven blitzt mit Klage gegen Zensus ab

Von Eckhard Stengel

Wie groß ist Bremerhaven wirklich? Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen ist diese Frage zweitrangig. Foto: dpaWie groß ist Bremerhaven wirklich? Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen ist diese Frage zweitrangig. Foto: dpa

Bremen. Städte und Gemeinden haben keinen Anspruch darauf, dass bei Volkszählungen ihre korrekte Einwohnerzahl ermittelt und amtlich festgelegt wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Bremen eine Klage der Stadt Bremerhaven gegen das Ergebnis der stichprobenartigen Volkszählung „Zensus 2011“ abgewiesen, wie das Gericht am Dienstag bekanntgab. Das noch nicht rechtskräftige Urteil gilt formal nur für Bremerhaven, könnte aber auch die fast 350 weiteren Klagen anderer Kommunen gegen die Erhebungsergebnisse beeinflussen.

Beim Zensus 2011 waren die Einwohnerzahlen nicht durch eine flächendeckende Befragung ermittelt worden, sondern durch statistische Berechnungen, die vor allem auf Melderegisterdaten basierten und nur stichprobenartig durch Haushaltsbefragungen ergänzt wurden. Von dem Ergebnis hängt auch ab, wie viele Gelder die Kommunen von ihren Ländern zugewiesen bekommen.

Für Bremerhaven erbrachte der Zensus eine Einwohnerzahl von 108.156 Personen – mindestens 4000 weniger als bisher angenommen. Laut Urteil ist der Staat bei einer solchen Erhebung nicht verpflichtet, sämtliche Bürger zu befragen. „Ebenfalls kann eine Gemeinde nicht beanspruchen, dass ihre tatsächliche Einwohnerzahl als amtliche Einwohnerzahl festgesetzt wird“, entschieden die Richter weiter. Der Gesetzgeber habe einen „weitreichenden Gestaltungs- und Prognosespielraum“. Nötig sei lediglich, „dass am Ende die Ergebnisgenauigkeit bundesweit nicht übermäßig differiert“; außerdem müssten statistische Standards eingehalten werden. Beides sei hier gewährleistet. Die Richter waren auch nicht bereit, die stichprobenartigen Haushaltsbefragungen auf ihre Korrektheit zu überprüfen. Soweit die Ergebnisse nicht ohnehin schon gelöscht worden seien, dürften sie allein schon aus Datenschutzgründen nicht überprüft werden, entschied das Gericht.

Die Stadt kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Denn wegen der „grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens“ ließen die Richter ausdrücklich den Gang zum Oberverwaltungsgericht Bremen zu. Inzwischen klagen fast 350 Kommunen gegen die Zensus-Ergebnisse . Allein in Niedersachsen sind es nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes mindestens 25.