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11.11.2014, 12:36 Uhr DEN EINZELFALL PRÜFEN

Hartz-IV-Urteil: Richter stärken Herz der EU

Kommentar von Désirée Therre

Die Diskussionen um Einwanderung reißt in Deutschland nicht ab. Mit ihrem Urteil gibt die EU nun die Richtung an.Die Diskussionen um Einwanderung reißt in Deutschland nicht ab. Mit ihrem Urteil gibt die EU nun die Richtung an.

Osnabrück. Mit ihrem Urteil haben die Richter in Luxemburg das Herz der Europäischen Union gestärkt. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Deutschland EU-Bürgern grundsätzlich keine Hartz-IV-Leistungen zahlen muss – es kommt auf den Einzelfall an.

Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, was in der Bundesrepublik bereits Praxis ist: Deutschland muss EU-Bürgern grundsätzlich keine Hartz-IV-Leistungen zahlen.

Damit wird deutlich: Auch die EU will keinen „Sozialtourismus“. Dieses Signal von oberster richterlicher Ebene ist wichtig. Denn die Parole „Sozialtourismus“ ist wie gemacht für populistische Debatten, Stammtische – und ein Wahlkampf-Klassiker, der nun wie ein heißer Luftballon geplatzt ist. Das könnte auch Länder wie Großbritannien beruhigen, die zuvor viel Wirbel um die Entscheidung der EU-Richter gemacht haben.

Auf den zweiten Blick wird sichtbar, dass der EuGH in einem wichtigen Detail aber doch nachgebessert hat – es kommt auf den Einzelfall an, heißt es aus Luxemburg. Eine richtige Entscheidung. Pauschalurteile helfen nicht weiter, wenn dahinter Einzelschicksale stehen. Deren Prüfung kostet Zeit, ist aber unversichtbar. Ein Sozialstaat, der von sich behauptet gerecht zu sein, sollte nicht auf die Nationalität schielen, sondern den Beitrag des einzelnen Bürgers für die Gemeinschaft gewichten. Damit haben alle EU-Bürger die Chance, vom deutschen Staat aufgefangen zu werden – vorausgesetzt eben, dass sie sich langfristig um Arbeit bemüht haben.

Die Entscheidung des EU-Gerichts war eine sogenannte Vorabentscheidung. Eine Empfehlung, der Deutschland folgen sollte.

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