Rot-Rot-Grün in Erfurt verteidigt SPD nennt Merkels Kritik groben Unfug

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Yasmin Fahimi verteidigt Rot-Rot-Grün. Foto: dpa

            


            
YYasmin Fahimi verteidigt Rot-Rot-Grün. Foto: dpa Y

ten/dpa Berlin. Mit scharfen Worten hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen zurückgewiesen.

„Es ist natürlich grober Unfug zu erzählen, dass wir mit der zukünftigen rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen eine außen- und sicherheitspolitische Gefahr produzieren würden, wie es die Bundeskanzlerin am Wochenende formuliert hat“, sagte Fahimi am Montag in Berlin.

Merkel hatte mit Blick auf den Bundesrat vor einer möglichen Blockade wichtiger Entscheidungen etwa in der Europapolitik gewarnt. Fahimi sagte, sie erwarte von der Kanzlerin und der ganzen Union, „dass sich die momentanen Aufgeregtheiten“ legten, wenn die Regierungsarbeit starte. Es gehe in Thüringen nicht um Europa-, sondern zum Beispiel um bessere Schulpolitik.

Obwohl die CDU die Wahl am 14. September gewonnen hatte, verhandeln derzeit Linke, SPD und Grüne über einen Koalitionsvertrag. Danach könnte Ramelow erster Linke-Ministerpräsident werden und Christine Lieberknecht ablösen. Der CDU droht so erstmals seit 24 Jahren die Oppositionsbank. Rot-Rot-Grün hätte im Erfurter Parlament nur die Mehrheit von einer Stimme.

Die Dreier-Koalition würde laut Ramelow im Landtag die Zusammenarbeit mit der bisher regierenden CDU suchen. „Die Frage ist, ob die CDU in der Opposition zum Totalverweigerer wird“, sagte Ramelow, der aus Niedersachsen stammt.

Ramelow als möglicher Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl geht fest davon aus, am 5. Dezember gewählt zu werden. Er setze auf Rot-Rot-Grün wie die beiden anderen Parteien auch. Zudem habe die SPD bei den Sondierungsgesprächen ausgeschlossen, dass sie dann noch Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen werde, sagte Ramelow.

Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel hatte der Linkspartei auch vorgeworfen, sie stelle zu wenig klar, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. „Die DDR war ein Unrechtsstaat“, sagte Merkel auf einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Wismar. Es habe in der DDR eine Diktatur des Proletariats und den festgeschriebenen Führungsanspruch der SED gegeben. Wer das angezweifelt habe, für den hätten die auf dem Papier vorhandenen Gesetze ganz schnell nichts mehr gegolten – „und wenn man Pech hatte, für die ganze Familie gleich mit“, sagte die Kanzlerin, die in der DDR aufwuchs.

Die CDU sieht sich unterdessen nach den Protesten vom Sonntag in Erfurt gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen in ihrer rigorosen Ablehnung des Dreier-Bündnisses bestätigt. Sie griff am Montag vor allem ihren Koalitionspartner auf Bundesebene an. Die SPD sei mit der Unterstützung für Ramelow auf dem Holzweg, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. „In Erfurt haben deutlich mehr Menschen demonstriert, als die SPD in Thüringen Mitglieder hat“, fügte Tauber hinzu.

Thüringens amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will unterdessen weiter um ihren Regierungsposten und um den CDU-Landesvorsitz kämpfen. „Wir haben noch eine Chance. Und ist sie noch so klein, halten wir unser inhaltliches und personelles Angebot aufrecht.“

Solange nicht klar sei, dass Rot-Rot-Grün regieren werde, solle sich die CDU Thüringen nicht mit Führungsdebatten aufhalten, forderte Lieberknecht. „Unser Ziel bleibt, Bodo Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern“,sagte sie.


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