Sieben Bürger klagen vor dem BVG Verfassungsbeschwerde gegen Pflegenotstand

Von dpa

Die Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg). Foto: dpaDie Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg). Foto: dpa

Berlin. Während die einen noch vor einem Pflegenotstand warnen, sehen ihn andere schon als Tatsache an: Sieben Bürger befürchten, bald selbst betroffen zu sein, und ziehen mit einer Klage nach Karlsruhe.

Die von Kritikern immer wieder als unwürdig bemängelten Zustände in manchen Pflegeheimen werden möglicherweise zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Sieben Betroffene wollen mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Pflegenotstand vorgehen. Die Kläger sehen die im Grundgesetz garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzt. Der Sozialverband VdK unterstützt sie laut Mitteilung vom Samstag. In Pflegeheimen komme es viel zu oft zu Verstößen gegen dieses Grundrecht, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Dem können und wollen wir nicht länger zusehen.“

Die sieben Beschwerdeführer, die zwischen 35 und 89 Jahre alt sind, gehen nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) davon aus, dass sie selbst in absehbarer Zeit in ein Pflegeheim ziehen müssen und dann von den Missständen betroffen sein werden, ohne sich noch dagegen wehren zu können. In der 112-seitigen Klageschrift werde eindringlich an den Staat appelliert, für ein „pflegerisches Existenzminimum“ in den Altenheimen zu sorgen. In Deutschland gibt es rund 2,6 Millionen Pflegebedürftige. Etwa 30 Prozent von ihnen leben in Pflegeheimen.

Die Pflegereform , die erst am Freitag den Bundesrat passiert hat, genügt aus VdK-Sicht nicht, um beispielsweise die Situation von Menschen mit seelisch-geistigen Beeinträchtigungen nachhaltig zu verbessern. Die Reform sieht vor, dass die Pflegebedürftigen im kommenden Jahr um vier Prozent höhere Leistungen erhalten. Die Betreuung soll sowohl im Heim als auch ambulant ausgebaut werden.

Die Kläger wollen in Karlsruhe feststellen lassen, „dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutz ihrer Grundrechte den Anforderungen des Grundgesetzes nicht genügen“ und dass „der Staat zu umgehender Abhilfe verpflichtet ist“. Der VdK werde alle Möglichkeiten nutzen, um Pflegebedürftige zu schützen, sagte Präsidentin Mascher. „Vernachlässigung, Druckgeschwüre, mangelnde Ernährung, Austrocknung und freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente kommen leider hierzulande viel zu häufig vor“, sagte sie. Man könne nicht von bedauerlichen Einzelfällen sprechen. „Schuld daran sind aber nicht die Pflegekräfte, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen.“ Deren Pflegealltag sei wegen Personalmangels häufig gekennzeichnet von Zeitdruck, hoher Arbeitsbelastung und Überstunden, sagte Mascher. „Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben reichen nicht aus, um die offenkundigen Missstände zu bekämpfen.“