Aufruf zur Verständigung mit Russland Altkanzler Schröder für 9. November als Feiertag

Von Burkhard Ewert

Wurde dieses Jahr 70: Gerhard Schröder, Bundeskanzler von 1998 bis 2005. Foto: dpaWurde dieses Jahr 70: Gerhard Schröder, Bundeskanzler von 1998 bis 2005. Foto: dpa

Osnabrück. Altkanzler Gerhard Schröder hat den 9. November als besseres Datum für einen nationalen Feiertag bezeichnet als den 3. Oktober. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte er anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls an diesem Wochenende, „der 9. November ist ein besonderer Tag in der Geschichte der Deutschen, an dem die Erinnerungen an historische Ereignisse gegensätzlicher nicht sein können“.

Es habe Tage des Aufbruchs gegeben wie die Ausrufung der Republik 1918 und den Fall der Berliner Mauer 1989; aber auch einen Tag der Scham, „an dem 1938 mit den nationalsozialistischen Pogromen gegen die deutschen Juden eine systematische Verfolgung begann, die im Holocaust mündete“. Weil dieser Tag „wie kein anderer symbolhaft für die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts steht, wäre er als nationaler Feiertag besser geeignet gewesen als der 3. Oktober“.

Schröder betonte, am 25. Jahrestag des Mauerfalls gelte es, zuerst den Menschen zu danken, „die mit ihrem Mut und ihrer Unerschrockenheit auf den Straßen zum Beispiel in Berlin, Leipzig oder Rostock die Mauer zum Einsturz brachten“. Ebenso gelte dies für die Menschen in Osteuropa, die – beginnend in den 80er-Jahren mit der Solidarnosc-Bewegung in Polen – jahrzehntelange innere und äußere Unterdrückung abschütteln konnten. „Die Bedeutung des 9. November 1989 ist nur im europäischen Kontext zu verstehen“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. „Daraus erwächst auch eine Verantwortung für eine Perspektive auf Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa.“

Als Bundeskanzler sei es ihm wichtig gewesen, den Prozess der europäischen Einigung von West- und Osteuropa fortzusetzen. „Mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union während meiner Amtszeit ist eine Vision Wirklichkeit geworden: Die Spaltung, unter der unser Kontinent im Kalten Krieg gelitten hatte, wurde überwunden.“ Den Rahmen für diesen Prozess hätten die Verankerung im transatlantischen Bündnis, die von Willy Brandt eingeleitete Politik der Entspannung, die bis heute wirke, aber ebenso ein auf Zusammenarbeit basierendes europäisch-russisches Verhältnis gesetzt. „Jedoch ist es nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die Frieden auf dem ganzen europäischen Kontinent einschließlich Russlands gewährleistet“, sagte Schröder. „Sie zu bauen ist eine Herausforderung und Verantwortung für die heute politisch Handelnden in Europa und Russland.“

„Für Deutschland bedeutete die Wiedervereinigung auch außen- und sicherheitspolitisch eine Zäsur“, sagte der Bundeskanzler der Jahre 1998 bis 2005. „Zwar hatte unser Land seine staatliche Souveränität wiedergewonnen, sie aber in den ersten Jahren nach der Vereinigung noch nicht ausfüllen wollen. Dies wurde zehn Jahre nach dem Mauerfall notwendig. Im Kosovo-Konflikt musste sich die Bundeswehr erstmals an einem Kampfeinsatz beteiligen. Und nach dem schrecklichen Terroranschlag vom 11. September 2001 in den USA übernahm Deutschland im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes ein hohes Maß an internationaler Verantwortung.“

Für Schröder zeigen diese Beispiele, „dass Deutschland seit Langem eine Politik betreibt, die seinem gewonnenen Gewicht in der Welt entspricht.“ Im Übrigen verbinde sich damit aber „auch das Recht, ‚Nein‘ zu sagen, wenn man von dem Sinn einer militärischen Intervention – wie im Irak 2003 oder in Libyen 2011 – nicht überzeugt ist“.

Deutschland nehme seine Rolle in der internationalen Politik heute verantwortungsbewusst wahr, betonte der Ex-SPD-Chef und niedersächsische Ministerpräsident. „Unser Land handelt souverän und im Bewusstsein seiner Geschichte – das ist auch eine Konsequenz aus der Erinnerung an den 9. November.“

Ein ausführliches Interview mit Gerhard Schröder zur Lage in Europa finden Sie hier im NOZ-Archiv.


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