Gauck: Gefährliche Entwicklung Bundespräsident warnt vor antieuropäischen Parteien

Von dpa

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Bundespräsident Joachim Gauck (links) und der Ministerpräsident des Großherzogtums Luxemburg, Xavier Bettel. Foto: dpaBundespräsident Joachim Gauck (links) und der Ministerpräsident des Großherzogtums Luxemburg, Xavier Bettel. Foto: dpa

Luxemburg. Bundespräsident Joachim Gauck hat vor Pauschalkritik an Europa und einem Erstarken antieuropäischer Parteien gewarnt. Er forderte am Dienstag in Luxemburg, die junge Generation besser mit der europäischen Geschichte vertraut zu machen.

„Antieuropäische Parteien, die einen Rückzug in den Nationalstaat propagieren und zum Teil sogar die europäische Solidarität aufkündigen wollen, haben zurzeit in manchen Ländern Zulauf“, sagte Gauck. „Das ist eine gefährliche Entwicklung.“ Der Präsident sprach vor dem Institut Pierre Werner. Es ist benannt nach dem früheren luxemburgischen Regierungschef, der zu den Pionieren der Europäischen Währungsunion gehört.

Die Nationalstaaten bleiben Gauck zufolge unverzichtbar „als Bezugspunkt von Identität ebenso wie als politische Grundeinheit der Demokratie“. Zugleich gelte aber „für große Länder ebenso wie für kleine: Ohne die Nachbarn als Freunde und Verbündete geht nichts.“ Die zunehmende Europaskepsis zeige auch: „Eine rationale Begründung reicht nicht aus, um Zweifler zu gewinnen, denn die europäische Integration ist ein kompliziertes Projekt.“

Lesen Sie Gaucks Rede im Wortlaut.

Das gemeinsame Europa sei „keine Laune der Geschichte“, sagte der Präsident. „Es ist vielmehr eine zur Institution gewordene Lehre aus der Geschichte, eine Sicherung gegen Verirrung und Verführung.“ Dieser Sinn der europäischen Einrichtungen müsse immer wieder deutlich gemacht werden: „Wir müssen das Wissen über unsere gemeinsame Geschichte an die junge Generation weitergeben, um unser Haus Europa wetterfest zu machen für die Stürme der Zukunft.“

In jedem europäischen Land werde Geschichte als die Geschichte der eigenen Nation erzählt, sagte Gauck. „Es ist so vor allem die eigene Perspektive, die uns vor Augen steht. Ich wünsche mir, dass wir noch stärker auch die Perspektiven der anderen Völker Europas kennenlernen und berücksichtigen. Ihre Leiden und ihre Träume, ihre Traumata und ihre Triumphe.“ So könne die europäische Geschichte zu einer gemeinsamen Geschichte werden. Gauck plädierte erneut für eine europäische Öffentlichkeit, in der über Grenzen hinweg Meinungen ausgetauscht werden könnten.

Zudem sprach er sich für eine aktivere friedensstiftende Rolle Europas in der Welt aus. Diese werde aber nur „in selteneren Fällen“ militärisch sein. „Wir dürfen heute nicht so tun bei unseren vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten, bei den günstigen Verkehrsbedingungen, als wären wir noch wie im Altertum gehindert, auf anderen Kontinenten friedensstiftend mitzuwirken“, sagte Gauck.

„In den meisten Fällen geht es darum, rechtzeitig Krisensituationen zu erkennen und sich nicht zu schonen, um sie zu entschärfen“, fügte er hinzu. Auf den meisten Feldern gehe es um Diplomatie, oder es gehe um die Beseitigung von Not, Hunger und Elend, von Kindersterblichkeit, von Krankheiten. „Erst ganz zuletzt“ stelle sich die Frage eines militärischen Eingreifens. Auf die Frage, ob Europa aktiver in Krisengebieten eingreifen solle, sagte Gauck: „Das sollten wir tun, wenn wir Möglichkeiten eines sinnvollen Einsatzes entdecken.“

Europa als Sicherung des Friedens habe „unerwarteterweise eine neue Aktualität gewonnen“. „Und es gibt in verschiedenen Staaten Europas eben junge Leute, denen das Thema Frieden plötzlich wieder wichtig ist. Wir sehen, wie nahe uns in Europa Unfrieden gekommen ist.“

Der Präsident sagte, „das frühe Dabeisein“ bei der Eskalation von Konflikten sei wichtig. „Je später wir eingreifen bei internationalen Krisen, desto geringer sind unsere Wirkungsmöglichkeiten.“ Er lobte ausdrücklich die Bundesregierung für den Versuch, „trotz der militärischen Aktivitäten Russlands diplomatische Wege zu erkunden, wie man mit der russischen Regierung, mit dem russischen Präsidenten noch Gemeinsamkeiten in Europa entdecken und gestalten kann“. Er fügte hinzu: „Wir müssen eine europäische Friedensordnung retten, wo sie gefährdet ist.“


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