„Es herrscht ein Mangel an Management“ Grüne: Truppe fehlt es nicht an Geld

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Braucht die Bundeswehr mehr Geld – oder doch nicht? Foto: dpaBraucht die Bundeswehr mehr Geld – oder doch nicht? Foto: dpa

Berlin. Neue Diskussion über den Wehretat: CDU und SPD fordern mehr Geld für die Bundeswehr. Nach Auffassung der Grünen krankt die Truppe dagegen nicht an fehlenden Finanzmitteln, sondern an Missmanagement.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts der Rufe aus der Bundeswehr nach mehr Finanzmitteln davor gewarnt, Probleme aus Jahren des Missmanagements einfach mit neuem Geld zu übertünchen. In einem Gespräch mit unserer Redaktion erklärte Hofreiter, notwendig sei nicht mehr Geld für die Truppe, sondern eine gründliche Aufgabenkritik.

Der Grünen-Politiker plädierte ferner für eine Neuordnung des Beschaffungswesens und einen härteren Umgang mit der Rüstungsindustrie. Es herrsche kein Geldmangel, sondern Managementmangel. Die Forderungen aus der Union und der Bundeswehr nach mehr Finanzmitteln kritisierte Hofreiter daher als einen „unverantwortlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“. Die Bundeswehrreform habe einmal deutliche Einsparungen bringen sollen, nun solle nicht einmal das vorhandene Geld ausreichen. „Das ist absurd“, sagte der Fraktionschef.

Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte hat dagegen Forderungen nach Aufstockung des 32-Milliarden-Euro-Wehretats unterstützt. Der CDU-Politiker sagte unserer Redaktion, die Anforderungen an die Bundeswehr hätten angesichts globaler Krisen zugenommen. Nötig sei „entschlossenes Handeln“, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherstellen zu können. Alles andere wäre so, als schaffte eine Feuerwehr trotz vermehrter Brandhäufigkeit aus Kostengründen den Tanklöschwagen ab, meinte Otte.

Auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht Kampfkraft und Attraktivität der Bundeswehr nur dann gewährleistet, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere Finanzmittel bereitstellt. In einem Gespräch mit unserer Redaktion forderte Arnold, dass die Truppe nicht ausgegebene und vom Finanzminister daraufhin eingezogene Haushaltsgelder zurückbekomme. „Nur so sind die künftigen Herausforderungen zu bewältigen“, sagte Arnold. Die 300 Millionen Euro teure Attraktivitätsoffensive dürfe nicht zulasten von Investitionen und Instandsetzung der Truppe gehen. „Der Ball liegt jetzt bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen“, sagte Arnold.

Die CDU-Politikerin müsse ihren Parteikollegen Schäuble von der Notwendigkeit weiterer finanzieller Mittel überzeugen. Ein weiterer Lösungsansatz sei dabei, der Truppe jährlich die 300 Millionen Euro zurückzugeben, die ihr ab 2013 für die Finanzierung des „unsäglichen Betreuungsgeldes“ genommen worden seien.

Das Planungsamt der Bundeswehr stellt laut „Süddeutscher Zeitung“ Teile der Bundeswehrreform für den Fall infrage, dass nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Das Verteidigungsministerium verwies am Montag darauf, dass in dem Papier des Amtes die Wünsche der Teilstreitkräfte zusammengefasst seien. Diese seien „tendenziell am oberen Rand des Bedarfes angelegt“, sagte ein Sprecher. Das Papier werde nun geprüft. Für 2015 sind 32,3 Milliarden Euro eingeplant. Bis 2018 ist eine leichte Steigerung des Bundeswehr-Budgets auf 32,9 Milliarden Euro vorgesehen.


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