Ein Bild von Uwe Westdörp
02.11.2014, 18:53 Uhr GAUCK UND DIE LINKSPARTEI

Der Bundespräsident überzieht

Kommentar von Uwe Westdörp

Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: dpaBundespräsident Joachim Gauck. Foto: dpa

Osnabrück. Bundespräsident Joachim Gauck schaltet sich in die Debatte ein, ob die Linkspartei bald den ersten Chef einer Landesregierung stellen soll - mit klaren Vorbehalten. Das löst zu Recht Streit über die Rolle des Staatsoberhaupts aus.

Joachim Gauck eckt an – wieder einmal. Damit wird er den Hoffnungen sehr vieler Bürger gerecht, womöglich sogar einer Mehrheit. Ein politischer Bundespräsident sollte und wollte er sein: einer, der auch unbequeme Wahrheiten ausspricht, Debatten auslöst und sich nicht kleinlaut im Schloss Bellevue versteckt. Auch seine Bedenken hinsichtlich der Linkspartei gehören auf den ersten Blick in die lange Reihe solcher Anmerkungen. Und dennoch ist im aktuellen Fall etwas anders, hat Gauck eine rote Linie überschritten.

Natürlich ist es ihm unbenommen, die Linkspartei für eine dubiose Nachfolgerin von SED und PDS zu halten, der man auch ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer und dem Sturz des DDR-Regimes nicht über den Weg trauen kann. Auch sollte er das offen sagen dürfen – gerade aufgrund seiner Biografie als ehemaliger DDR-Bürger.

Allerdings ist der Zeitpunkt schlecht gewählt. In Thüringen stimmen die Mitglieder der SPD gerade über die Empfehlung ihres Vorstandes zugunsten einer rot-rot-grünen Koalition ab. Da wirkt Gaucks Einlassung wie eine direkte Einmischung ins politische Tagesgeschäft. Mit der vormals gewohnten Überparteilichkeit des Präsidenten lässt sich das nicht vereinbaren.

Gauck sollte folglich innehalten. Versinkt er in den Niederungen der Tagespolitik, schadet er dem Amt. Grundsätzliche Wegweisungen werden vom Bundespräsidenten erwartet, nicht aber tagesaktuelle Handlungsanweisungen.


Der Artikel zum Kommentar

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN