US-Kongresswahlen stehen an Demokraten vor Verlust der Senatsmehrheit

Von dpa

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Wer hat hier bald das Sagen? Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses. Foto: dpaWer hat hier bald das Sagen? Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses. Foto: dpa

Washington. Den Demokraten von US-Präsident Barack Obama droht bei der Kongresswahl der Verlust der Senatsmehrheit. Kurz vor der landesweiten Abstimmung am Dienstag räumen Umfrageinstitute den Republikanern im Rennen um die Parlamentskammer gute Chancen ein.

Dass auch das Repräsentantenhaus an die sogenannte „Grand Old Party“ fällt, gilt als sicher. Eine Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern dürfte die Blockadepolitik in Washington weiter verstärken. Laut einem Bericht der „New York Times“ feilen Obama und seine Mitarbeiter bereits an einer Strategie, damit dieser während seiner verbleibenden Amtszeit nicht zur sogenannten „lame duck“ (lahmen Ente) wird – ohne Zustimmung der Republikaner könnte er in dem Fall kaum noch eigene Initiativen durchsetzen. Obamas Zustimmungswerte sind im Keller: Auf nur 40 Prozent kommt er derzeit.

Die „Grand Old Party“ hatte bereits ihre bisherige Mehrheit im Repräsentantenhaus genutzt, um wichtige Vorhaben Obamas zu blockieren, etwa die seit Langem angekündigte Einwanderungsreform oder Teile seiner Gesundheitsreform. Obamas Top-Berater suchen schon jetzt nach möglichen Kompromissen mit den Republikanern, etwa bei Fragen zum Handel, Steuern sowie dem Bau von Straßen und Brücken, wie die „New York Times“ schreibt.

Die Demokraten verfügen derzeit über 53 Sitze im 100 Mitglieder zählenden Senat. Zudem gibt es zwei unabhängige Senatoren, die meist mit den Demokraten stimmen. Die Republikaner haben 45 Sitze. Jüngsten Berechnungen zufolge dürften sie mit großer Wahrscheinlichkeit fünf oder sechs Sitze hinzugewinnen und sich in Kopf-an-Kopf-Rennen Mandate sichern. Bei einem Patt bekäme Obamas Vize Joe Biden eine entscheidende Rolle. Wenn der unabhängige Kandidat Greg Orman in Kansas gewinnt, wäre zudem offen, zu welcher der beiden Parteien er bei Abstimmungen eher neigt.

Laut Berechnungen von „Washington Post“ und „New York Times“ dürfte die sogenannte „Grand Old Party“ den Demokraten das Oberhaus mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 bis 95 Prozent abnehmen. Auch die voraussichtlich geringe Wahlbeteiligung könnte den Republikanern dabei in die Karten spielen, da ihre Klientel bei Kongresswahlen eher an die Urnen geht als die der Demokraten. Hochrechnungen werden nach Schließung der ersten Wahllokale an der Ostküste am Mittwoch um ein Uhr MEZ erwartet.

Zusätzlich zur Senatsabstimmung werden auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Zudem stehen 38 Gouverneure zur Wahl, unter anderem in Kalifornien, Texas, Florida und New York; in Washington und 172 weiteren Städten werden außerdem Bürgermeister bestimmt. Die politische Landkarte der USA wird also auf nationaler, föderaler und lokaler Ebene komplett neu gemischt.

Der Kampf um den Senat gilt als das spannendste Rennen. Wie genau die Weichen gestellt werden, könnte unter Umständen allerdings bis Januar dauern. Denn falls im Staat Georgia keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhält, muss es dort am 6. Januar eine Stichwahl geben. In Louisiana könnte es in diesem Fall am 6. Dezember einen zweiten Wahlgang geben.

Der Kongress gilt als äußerst unbeliebt in der Bevölkerung. Eine Umfrage von Rasmussen eine Woche vor der Wahl erbrachte eine Zustimmungsrate für die Legislative als Ganzes von gerade einmal acht Prozent. Seit Monaten suchen Zeitungen und Meinungsforschungsinstitute nach neuen Synonymen für „historisch“, um die Verachtung des Volkes für ihre Abgeordneten zu beschreiben. Ihnen wird vorgeworfen, mehr am politischen Kleinkrieg und der eigenen Karriere interessiert zu sein als am Wohl ihrer Wähler oder gar des Landes.

(Mit Reuters)


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