Bundespräsident eckt an Joachim Gauck, „die Spinner“ und die PDS


uwe/dpa Osnabrück/Berlin. Kurz vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls hat Bundespräsident Joachim Gauck Bedenken gegen einen möglichen ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei angemeldet. Damit erweist das Staatsoberhaupt sich erneut als ungewöhnlich offener und kritischer Kommentator des Tagesgeschehens.

Mit Blick auf die in Thüringen angestrebte rot-rot-grüne Koalition unter Führung des Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow sagte Gauck in der ARD: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“ Gauck warf die Frage auf, wie weit sich die Linke inzwischen von Vorstellungen ihrer Vorgängerpartei SED entfernt habe.

Linke-Chefin Katja Kipping widersprach Gauck scharf. „Seine Zweifel an der demokratischen Gesinnung unserer Mitglieder und Wähler weise ich in aller Form zurück. So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem „Tagesspiegel“ ein „zur Neutralität verpflichtetes Staatsoberhaupt“ solle den Wunsch vieler Ostdeutscher nach einem linken Ministerpräsidenten akzeptieren.

Zuvor hatte Gauck bereits mit einer Reihe anderer Äußerungen Diskussionen ausgelöst: Seine Themen waren unter anderem:

Krieg und Frieden: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ (am 12. Juni 2012 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg zu Auslandseinsätzen)

„In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ (am 14.6.2014 im Deutschlandfunk)

Russland und die Ukraine: „Vor unseren Augen wird internationales Recht gebrochen, wird Waffengewalt als erstes Mittel der Politik angewendet. (...) Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.“ (am 1. September 2014 bei einer Gedenkfeier in Danzig zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen)

Rechtsradikalismus: „Euer Hass ist unser Ansporn.“ (am 23. März 2012 nach seiner Vereidigung im Bundestag über Rechtsextremisten)

„Dass in der Mitte unseres Volkes ausgerechnet rechtsradikale Überzeugungen wieder Gehör finden - das finde ich so eklig.(...) Wir brauchen da Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen und die sagen: bis hierher und nicht weiter!“ (in einer Diskussion mit Berliner Schülern am 29. August 2013)

Deutsche Demokratische Republik: „Die DDR war ein Unrechtsstaat, es gab keine unabhängige Gerichtsbarkeit, schon gar nicht ein Verfassungsgericht. (...) Dafür existierte Willkür, die das Land beherrschte.“ (am 9. Oktober 2014 in Leipzig bei einem Festakt zur friedlichen Revolution in der DDR vor 25 Jahren)