Verstößt Steuer gegen Europarecht? Kernbrennstoffsteuer: Atomkraftwerk Lingen beschäftigt EuGH

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Luxemburg. Die gesamte deutsche Atombranche und das Bundesfinanzministerium blicken am Dienstag nach Luxemburg: Dort geht es vor dem Europäischen Gerichtshof um das Atomkraftwerk Emsland, genauer gesagt um die mehr als eine halbe Milliarde Euro Kernbrennstoffsteuer, die die Lingener Betreiber nicht zahlen wollen.

Sie finden, die Steuer sei nicht mit Europarecht vereinbar. Sehen die Richter das auch so, könnte die schwarze Null im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Gefahr sein – und bei den Kraftwerksbetreibern deutschlandweit dürften die Kassen klingeln.

Wobei der letzte Nachsatz nicht ganz korrekt ist: Das Geld befindet sich zu erheblichen Teilen längst wieder bei den Kraftwerksbetreibern. Das Finanzgericht in Hamburg hatte nach einem Eilantrag im April 2014 entschieden, dass die Steuer bis auf Weiteres nicht mehr erhoben werden dürfe und bislang eingezogene Beträge zurückerstattet werden müssten.

3,8 Milliarden Euro eingenommen

Etwa zwei Milliarden der insgesamt 3,8 Milliarden Euro aus den Steuereinnahmen flossen daraufhin vorläufig zurück an die Unternehmen. Vorläufig deswegen, weil der Bund Widerspruch einlegte. Jetzt muss der Bundesfinanzhof die Entscheidung aus Hamburg überprüfen.

In der Hauptsache, nämlich der Frage, ob die Steuer überhaupt rechtens ist, steht die Entscheidung noch aus. Die Richter in Hamburg äußerten daran erhebliche Zweifel, verwiesen aber an das Bundesverfassungsgericht und im Fall der Klage um das Atomkraftwerk Emsland an den Europäischen Gerichtshof. Während in Karlsruhe noch kein Termin anberaumt ist, verhandeln die Richter in Luxemburg am Dienstag mündlich.

Beklagter: Hauptzollamt Osnabrück

Beklagter ist dabei das Hauptzollamt Osnabrück. Es war dafür verantwortlich, nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes im Jahr 2011 die Steuer für das in seinem Zuständigkeitsbereich befindliche AKW in Lingen einzutreiben. Immer dann, wenn neue Brennelemente eingesetzt wurden, mussten die Betreiber zahlen. 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff.

AKW Emsland zahlte rund 400 Millionen Euro

So kamen nach Betreiberangaben zwischen 2011 und 2013 etwa 400 Millionen Euro zusammen, die der Bund nach der Entscheidung in Hamburg mittlerweile zurückzahlen musste. Hinzu kommen noch einmal etwa 140 Millionen Euro, die nach der Revision des AKW im Sommer 2014 fällig geworden wären, aber wegen des gerichtlich verhängten Zahlungsstopps vorläufig nicht gezahlt wurden. Wohlgemerkt: Die Summen beziehen sich allein auf das Kraftwerk in Lingen.

Kläger: Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH

Der Kläger, die „Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH“ will das Geld behalten. Hinter der Gesellschaft stehen die Betreiber der Anlage: die Energiekonzerne RWE mit 87,5 Prozent und Eon mit 12,5 Prozent. Auf Nachfrage in der RWE-Zentrale in Essen heißt es, das mit einer Entscheidung sowohl des Bundesgerichtshofes als auch des Europäischen Gerichtshofes frühestens im kommenden Jahr gerechnet werde.

Möglicherweise wird der EuGH auch nur feststellen, dass er noch gar nicht zuständig ist, weil parallel das deutsche Verfassungsgericht prüft. Entscheiden die Richter in Luxemburg doch, wird das Verfahren nach Hamburg zurückverwiesen, wo dann das Finanzgericht ein endgültiges Urteil sprechen wird. Aufgrund der erheblichen Bedenken an der Rechtmäßigkeit, die der Senat am hanseatischen Gericht hatte durchblicken lassen, dürften die Kraftwerksbetreiber dabei die besseren Karten in der Hand haben.

Zollfragen gehen nach Hamburg

Übrigens wird über die Lingener Klage in Hamburg – und damit einem anderen Bundesland – verhandelt, weil das Finanzgericht der Hansestadt auch über Zollfragen aus den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein entscheidet. Dementsprechend sind hier gleich eine Reihe von Klagen für insgesamt fünf Kraftwerke anhängig.

Dabei geht es eben um die bereits genannten mehr als zwei Milliarden Euro, die Finanzminister Wolfgang Schäuble wieder herausrücken musste. Zusätzlich fehlten 800 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer, die für das Jahr 2014 eingeplant waren. Im Haushalt des laufenden Jahres konnte das noch aufgefangen werden, doch was ist mit dem Ziel für 2015? Die schwarze Null soll stehen, der Bund will keine neuen Schulden machen.

Läuft es allerdings schlecht für ihn und unterliegt er in sämtlichen Instanzen, muss er auch allen anderen Kraftwerksbetreibern, die nicht in Hamburg geklagt haben, die Steuer zurückzahlen. Und natürlich fehlen die Milliardeneinnahmen in der Zukunft.

Arbeitskreis Steuerschätzung tagt

Wackelt die schwarze Null? Dazu will sich ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nicht weiter äußern. Nur so viel: Parallel zum EuGH-Verfahren um das AKW Emsland tage der sogenannte Arbeitskreis Steuerschätzung. Die Experten sind dafür da, die Steuereinnahmen für das kommende Jahr vorherzusagen. Auf dieser Basis wird dann der Haushalt erstellt. Die Ergebnisse des Steuerstreits würden berücksichtigt. Insgesamt sei das Ministerium aber zuversichtlich für den Haushalt 2015.


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