Umfrage: Hogesa-Demos verbieten? Politiker diskutieren Umgang mit Hooligan-Bewegung

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius spricht in Hannover mit Polizeibeamten. Pistorius 

            
fordert die Einrichtung einer bundesweiten Task Force zur Bekämpfung der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGesa). Foto: dpaDer niedersächsische Innenminister Boris Pistorius spricht in Hannover mit Polizeibeamten. Pistorius fordert die Einrichtung einer bundesweiten Task Force zur Bekämpfung der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGesa). Foto: dpa

dpa/epd/kfr Berlin/Hannover. Deutschlands Politiker diskutieren über den Umgang mit gewaltbereiten Hooligans. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Bildung einer bundesweiten Task Force angeregt. Berlins Innensenator Frank Henkel will eine Demonstration in der Hauptstadt verhindern.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert vom Bund die Einrichtung einer speziellen Task Force zur Bekämpfung der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa). Die Einsatzgruppe sollte beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (Getz) angesiedelt werden, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Die Auswüchse der Gewalt am vergangenen Wochenende in Köln und „die Organisiertheit dieser Gruppe“ müssten alle alarmieren.

In Niedersachsen habe er eine Arbeitsgruppe aus Verfassungsschutz und Polizei eingerichtet, um ein landesweites Lagebild zu erstellen, sagte Pistorius. „Da ’Hogesa‘ sich bundesweit und sehr effizient vernetzt, müssen die Fäden in Köln und Berlin beim Getz zusammenlaufen.“

Teile der Hogesa-Gruppe stammen offensichtlich aus Niedersachsen.„Beim gewalttätigen Aufmarsch in Köln am Sonntag wollten sich nach Erkenntnissen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes auch Aktivisten aus Niedersachsen beteiligen“, teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte mit, Sprecher der Fraktion für Fragen des Verfassungsschutzes. Auf eine mündliche Anfrage von Brunotte habe ihm das Innenministerium geantwortet: „Der niedersächsischen Verfassungsbehörde liegen Erkenntnisse über Vernetzungen niedersächsischer Rechtsextremisten mit Hooligans und der Gruppierung Hogesa in den sozialen Netzwerken vor.“ Die Kommunikation zwischen den Mitgliedern und Aktivisten erfolge meist in geschlossenen WhatsApp-Gruppen.

„In Niedersachsen bewegt sich offenbar eine nicht unerhebliche Anzahl von Rechtsextremisten bei Hogesa, die eine latente verbreitete Angst vor Salafismus ausnutzt, um gegen den Islam zu hetzen“, so Brunotte. Er hält die Allianz von Rechtsradikalen und Fußball-Hooligans für hochgefährlich.

Diese Ansicht teilt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). Einen geplanten Hooligan-Aufmarsch in Berlin Mitte November will er daher verhindern . „Wir werden jedenfalls alles tun, um zu einem Verbot zu kommen“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Versammlungsbehörde solle intensiv prüfen, ob ein Verbot möglich sei. „Ich möchte vor allem solche Bilder wie in Köln nicht noch einmal erleben.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte hingegen davor, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Auf der Webseite der Liberalen erklärte er, wer dies tue, „versündigt sich an unserer freiheitlichen Demokratie und offenbart zugleich die eigene politische Handlungsunfähigkeit.“

Eine in Hamburg angekündigte Demonstration ist unterdessen nach Angaben der Hamburger Polizei abgesagt worden . Dennoch mobilisieren Unterstützer der „Hogesa“ weiter für die geplante Zusammenkunft. Die vom Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ geplante Gegendemonstration soll derweil stattfinden. In mehreren Fußball-Stadien wurde zudem ein Verbot von Dehoga-Symbolen verhängt.

In Köln war am Sonntag eine Demonstration von 4800 Hooligans und Rechtsextremisten eskaliert , die sich offiziell gegen radikale Islamisten richtete. Bei Straßenschlachten wurden fast 50 Polizisten verletzt. In Berlin ist eine ähnliche Kundgebung geplant, für Hamburg wurde eine angekündigte Demonstration inzwischen wieder abgesagt. Nach den Vorfällen von Köln sehen Politiker und Polizei gute Chancen, künftige Hogesa-Demonstrationen verbieten zu können.


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