Scharfe Kritik an Gabriel Linken-Chef Riexinger: Waffenexporte potenzielle Beihilfe für IS-Terroristen

Nein zu Waffenexporten: Linken-Chef Riexinger wirft der Bundesregierung eine potenzielle indirekte Unterstützung von Terroristen vor. Foto:ReutersNein zu Waffenexporten: Linken-Chef Riexinger wirft der Bundesregierung eine potenzielle indirekte Unterstützung von Terroristen vor. Foto:Reuters

Osnabrück. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirft der Bundesregierung vor, durch Rüstungsexporte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) indirekt zu unterstützen. Das sagte er in einem Gespräch mit unserer Zeitung.

Riexinger erklärte in dem Gespräch: „Waffenexporte in die arabische Welt sind potenzielle Beihilfe für die IS-Terroristen.“ Deutschland beliefere „effektiv beide Seiten“, so der Linken-Chef.

Bei der Rüstungspolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei „Zynismus Prinzip“, Änderungen seien „allenfalls kosmetischer Natur“, führte der Linken-Politiker aus. So könne Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht werden, kritisierte Riexinger. Es fehle ferner eine parlamentarische Eingreifmöglichkeit: „Wir brauchen mindestens ein Vetorecht des Bundestags für alle Waffenexporte“, forderte der Linken-Vorsitzende.

Tatsächlich tut sich Gabriel schwer damit, die Interessen der Rüstungsindustrie und sicherheitspolitische Bedenken seiner Partei zu vereinbaren. In einer Grundsatzrede sprach er am Mittwoch von einem „moralischen Dilemma“. Gleichzeitig wandte er sich gegen einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die krisenbehaftete arabische Welt. Vielmehr müsse anhand strikter Kriterien im Einzelfall entschieden werden, sagte er bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

Ein kategorisches Nein gab es von ihm lediglich zum Export des Kampfpanzers „Leopard“. Dieser war von mehreren arabischen Regierungen angefragt worden.Ein Vetorecht des Bundestags für alle Rüstungsexporte, wie es Riexinger vorschwebt, ist mit Gabriel wohl nicht zu machen. Er sprach sich jedenfalls nicht für eine Änderung der bisherigenGenehmigungspraxis aus, bei der der Bundestag aktuell nahezu keine Rolle spielt. Der SPD-Politiker erklärte aber, es sei wichtig, dass neuerdings mehr Transparenz herrsche. Er sagte: „Die jetzt notwendige umgehende Unterrichtung des Deutschen Bundestags - und damit der deutschen Öffentlichkeit - über jede einzelne Exportgenehmigung erzwingt geradezu die außen- und sicherheitspolitische Begründung der Entscheidung.“

Die Rüstungsindustrie forderte die Bundesregierung unterdessen auf, eine klare Haltung zur Zukunft der Branche in Deutschland zu beziehen. (Mit dpa)


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