Familienministerin im Interview Schwesig bleibt bei 32-Stunden-Woche hart

„Die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe sollte endlich vorbei sein“: Familienministerin Manuela Schwesig im Interview. Foto: dpa„Die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe sollte endlich vorbei sein“: Familienministerin Manuela Schwesig im Interview. Foto: dpa

Osnabrück. .Mehr Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, familienfreundlichere Arbeitszeiten für Mütter und Väter sowie mehr und qualitativ bessere Kita-Plätze: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärt im Interview mit unserer Zeitung, wie die Bundesregierung den Reformstau in Deutschland auflösen will.

Frau Schwesig , Forscher haben 150 ehe- und familienpolitische Leistungen untersucht und sie zum Teil scharf kritisiert. Sie haben gesagt, es werde nicht alles so bleiben, wie es ist. Was wird sich denn nun ändern?

Wir müssen Geld in die Infrastruktur stecken, in Kitas und Ganztagsschulen. Das tun wir bereits. Mit dem neuen Kita-Gesetz gibt es mehr Geld für den Bau von Betreuungsplätzen. Zusätzlich gibt der Bund den Ländern durch die Bafög-Entlastung Geld, um die Qualität der Betreuung in den Kitas zu verbessern und um Ganztagsschulplätze zu bauen. Die Studie hat außerdem gezeigt, dass es Sinn macht, mit dem Elterngeld die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen. Dadurch gibt man den Eltern mehr Möglichkeiten, mit ihren Kindern zusammen zu sein. Und wir unterstützen so den beruflichen Wiedereinstieg nach der Geburt eines Kindes. Da ist besonders das Elterngeld Plus mit der Förderung der Teilzeitarbeit sehr wichtig.

Und was wird aus dem umstrittenen Ehegatten-Splitting?

Die Studie kritisiert zu Recht, dass nicht jede Geldleistung bei den Familien ankommt. Es ist eine enorme steuerliche Förderung, die aber mehr als drei Millionen Familien gar nicht erreicht. Wir haben Paare mit und ohne Trauschein, Alleinerziehende, Patchwork-Familien, Regenbogen-Familien. Auch diese Familien müssen wir unterstützen. Es geht mir nicht darum, einen Kampf gegen die Ehe zu führen. Es geht darum, ein Modell für die Zukunft zu erarbeiten, bei dem steuerliche Förderung bei allen Familien ankommt.

Und was sagt der Finanzminister?

Finanzminister Wolfgang Schäuble und ich sind uns einig, dass wir die Untersuchung der Familienleistungen auswerten müssen. Ich möchte darüber sprechen, wie wir das Steuerrecht gerechter gestalten können, sodass die Unterstützung bei allen Familien ankommt. Die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe sollte endlich vorbei sein.

Zur Verbesserung der Kita-Qualität haben Sie neue Bund-Länder-Gespräche angekündigt. Mit welchen Vorstellungen gehen Sie in diese Gespräche?

Ich möchte zuerst einmal erreichen, dass dieses Thema überhaupt auf der Tagesordnung steht. Dass Bund und Länder über Qualitätsaspekte in der Kinderbetreuung sprechen, gab es noch nie. Bisher wurde intensiv über die Zahl der Kitaplätze gesprochen, nie über die Qualität. Alle Länder bemühen sich um Verbesserungen der Betreuung, aber alle haben unterschiedliche Ausgangssituationen, was die Gruppengröße angeht oder auch die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Im Übrigen gibt es durchaus Spielraum für Verbesserungen, denn der Bund entlastet die Länder durch die Übernahme von Bafög-Zahlungen in Milliardenhöhe. Diese Chance sollten die Länder nutzen – so wie Niedersachsen klar sagt, wir werden mit diesem Geld eine dritte pädagogische Fachkraft in den Kitas finanzieren. Das ist der richtige Weg.

Wird es denn nun einen bundesweiten Betreuungsschlüssel geben? Oder bleibt es bei den regionalen Unterschieden in den Kitas?

Das hängt ganz von den Ländern ab. Ihnen fällt es schwer, sich zu einigen. Diejenigen, die bereits einen guten Betreuungsschlüssel haben, wollen sich nicht verschlechtern. Und jene, die Nachholbedarf haben, fürchten hohe zusätzliche Ausgaben.

Die Qualität der Kitas steht und fällt mit der Qualität der Erzieherinnen und Erzieher. Wie kann man den Beruf attraktiv halten? Und wie steht es um die Ausbildung? Brauchen wir mehr Fachkräfte mit Hochschulabschluss?

Ich bin für einen Mix der Abschlüsse. Es ist gut, wenn es auch Studiengänge gibt für Erzieherinnen und Erzieher, aber das muss keine zwingende Voraussetzung für alle sein. Es hängt von den persönlichen Eigenschaften ab, ob man gut mit Kindern umgehen kann. Erzieherinnen und Erzieher müssen aber besser bezahlt werden. Da setze ich auf die Tarifverhandlungen, die vor der Tür stehen. Wir haben im Übrigen noch Potenzial bei den Erzieherinnen, die unfreiwillig in Teilzeit sind und gern mehr arbeiten möchten.

Die Bundesregierung hat eine „Allianz für Menschen mit Demenz“ geschmiedet. Was können Betroffene und Angehörige erwarten?

Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen für die Betroffenen selbst, aber auch für deren Angehörige, die nicht nur unter der Krankheit selbst leiden, sondern in ihrem Alltag oft auch isoliert sind. Es sind jetzt schon 1,5 Millionen Menschen dement. Und wir rechnen in 2050 mit der doppelten Zahl. Mit der bereits im Kabinett beschlossenen Pflegereform von Gesundheitsminister Gröhe werden deshalb die allgemeinen Leistungen verbessert.

Aber das ist nicht alles...

Zudem wird es das neue Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geben. Wenn plötzlich jemand pflegebedürftig wird, gibt es künftig eine zehntägige Auszeit mit Lohnersatzleistung, um zum Beispiel den Angehörigen nach Hause zu holen oder das richtige Pflegeheim zu suchen. Außerdem soll es künftig mit einem Rechtsanspruch möglich sein, bis zu sechs Monate aus dem Job auszusteigen oder die Arbeitszeit zu reduzieren – bis zu 24 Monate lang. Da besteht dann die Möglichkeit, ein zinsloses Darlehen zur finanziellen Unterstützung zu bekommen. Dritte Maßnahme ist, dass es vor Ort ein unterstützendes Angebot gibt. Wir werden 1250 Anlaufstellen schaffen in Deutschland, unter anderem in 450 Mehrgenerationen-Häusern.

Der Sozialverband VdK unterstützt Verfassungsbeschwerden, weil er der Ansicht ist, der Staat vernachlässige seine Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen. Zu Recht?

In den letzten Jahren haben sich die Probleme in der Pflege gehäuft, weil viel zu lange nichts getan worden ist. Viele, die in der Pflege tätig sind, sind hochgradig frustriert, weil sie zu wenig Zeit für die Patienten haben und auch noch schlecht bezahlt werden. Da kann ich die grundsätzliche Kritik an den bestehenden Zuständen sehr gut nachvollziehen. Andererseits ist die neue Bundesregierung bereits tätig geworden. So haben wir die erste Stufe der Pflegereform im Kabinett verabschiedet. Dadurch werden die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich verbessert. In einem zweiten Schritt werden wir die Pflegebedürftigkeit neu definieren. Hinzu kommen das schon erwähnte neue Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege und die gemeinsame Agenda der Bundesregierung mit den Kassen und den Kommunen zur besseren Versorgung von Dementen vor Ort. Es tut sich also einiges, um den Reformstau aufzulösen.

Heftige Kritik gab es auch an Ihren Plänen für eine Familienarbeitszeit, Stichwort 32-Stunden-Woche. Vor allem die Arbeitgeber haben Bedenken. Was sagen Sie den Kritikern?

Ich möchte junge Familien unterstützen. Vor allem die Rushhour zwischen dem 25. und 45. Lebensjahr, in der man seinen beruflichen Weg gehen will, sich gleichzeitig für Kinder entscheidet und dann vielleicht auch noch pflegebedürftige Eltern Hilfe erwarten, müssen wir entzerren. Die Wirtschaft betont zu Recht, dass es an Fachkräften mangelt und mehr Frauen, die oft sehr gut ausgebildet sind, einen Job übernehmen sollten. Dazu muss die Wirtschaft aber auch familienfreundlicher werden.

Was schwebt Ihnen vor?

Derzeit lösen es viele Paare so, dass der Mann Vollzeit und die Frau gar nicht arbeitet oder nur wenige Stunden. Dadurch hat die Frau ein niedriges Einkommen, schlechte berufliche Perspektiven und eine schlechte Rente. Gleichzeitig fehlen der Wirtschaft Arbeitskräfte. Deshalb sage ich: Wir brauchen eine neue Arbeitszeit für Familien. Das können 32 Stunden sein oder auch 35. Aber zweimal 32 ist doch auf jeden Fall mehr als einmal 40. Dieses Rechenmodell müsste jedem in der Wirtschaft aufgehen.

Kontrovers diskutiert wird auch die geplante Frauenquote, nach der 30 Prozent der Führungsposten in 100 großen Unternehmen mit Frauen besetzt werden sollen? Ist das nicht nur Quötchen?

Seit 32 Jahren reden wir über die Quote. Jetzt machen wir das erste Mal konkrete gesetzliche Vorgaben zum Anteil von Frauen in Führungspositionen, denn es geht hier um Gleichstellung. Mir geht es nicht um einzelne Positionen, die mit Frauen besetzt werden sollen, sondern wir brauchen einen Kulturwandel in der Arbeitswelt. Dazu ist die Quote ein Instrument. Nun gibt es klare Vorgaben für große Unternehmen. Und für die mittleren und kleinen sagen wir: Ihr müsst euch selbst Vorgaben machen. Es müssen endlich die Barrieren für Frauen beiseite geräumt werden, auf allen Ebenen. Es muss endlich selbstverständlich sein, dass Frauen Karriere machen wie Männer, dass Frauen den gleichen Lohn erhalten wie Männer egal ob im Aufsichtsrat oder als Erzieherin.

Vor 25 Jahren ist die Mauer gefallen. Wie lautet Ihre Bilanz als Familienministerin?

. Es ist spannend zu sehen, wie sich die Familienpolitik entwickelt hat in den vergangenen Jahren. Im Westen wurde das traditionelle Rollenbild sehr gepflegt, während es in Ostdeutschland eher normal war, dass Mütter und Väter beide arbeiten gingen und sich beide um die Kinder kümmern. Gerade ostdeutsche Frauen gehen mit dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf selbstverständlicher um. Das Selbstverständnis der Ostdeutschen , dass die Krippe kein Schreckgespenst ist, sondern – wenn die Qualität stimmt - ein gutes Angebot für Familien, hat die Diskussion in Westdeutschland befördert und dazu beigetragen, Rollenklischees aufzubrechen. Der Westen hat in dieser Hinsicht vom Osten gelernt. Und das ist gut so.

Beim Fonds für ehemalige DDR-Heimkinder sind mehr als 20.000 Anträge auf Hilfen eingegangen. Haben sie das erwartet?

Es hat mich erschüttert, dass so viele Menschen in der DDR in Heimen gelitten haben. Wir haben anfangs mit 40 Millionen Euro gerechnet, die wir brauchen. Wir sind heute bei Schätzungen von 200 Millionen.

Wie steht es um die Finanzierung der Hilfen?

Der Bund und die ostdeutschen Länder ziehen da an einem Strang und stellen jeweils die Hälfte des Geldes bereit. Die Aufstockung der Mittel habe ich mit meinen ostdeutschen Kollegen verabredet. Wir haben nie infrage gestellt, dass wir den Betroffenen umfassend und unbürokratisch helfen müssen.

Sie starten Anfang kommenden Jahres das neu ausgerichtete Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Wird es auch die neuen Herausforderungen durch islamistische Gewalttäter berücksichtigen?

Wir geben jetzt 30,5 Millionen Euro für das gesamte Programm aus, davon drei Millionen Euro für Projekte gegen Radikalisierungstendenzen auch im Bereich des Islamismus. Angesichts der vielen Probleme, die in den letzten Jahren sichtbar zugenommen haben in den Bereichen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus, Radikalisierung werbe ich im Parlament für eine Aufstockung des Bundesprogramms. Wir können nicht zulassen, dass junge Leute, die in Deutschland aufgewachsen sind, in ein anderes Land gehen, um sich dem Terrorismus anzuschließen. Da müssen wir auch präventiv arbeiten.


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