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29.09.2014, 14:04 Uhr MISSHANDLUNG VON FLÜCHTLINGEN

Gewalttätige Sicherheitsleute: Das war absehbar

Kommentar von Melanie Heike Schmidt

Wer sorgt für die Sicherheit in deutschen Flüchtlingsunterkünften? Foto: dpaWer sorgt für die Sicherheit in deutschen Flüchtlingsunterkünften? Foto: dpa

Osnabrück. Das Foto schockiert: Ein Flüchtling liegt gefesselt am Boden, in seinem Nacken der Schuh eines privaten Sicherheitsmannes, daneben steht ein zweiter Mann – beide grinsen in die Kamera. Offenbar entstand das Bild in der Notunterkunft für Flüchtlinge im nordrhein-westfälischen Burbach. Es soll weitere Übergriffe gegeben haben. Doch so erschreckend die Gewaltexzesse sind: Das Problem war absehbar.

Die Flüchtlinge, die hierzulande Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, brauchen vor allem eines: Sicherheit. Umso entsetzlicher ist es, dass offenbar ausgerechnet diejenigen, die für den Schutz dieser Menschen sorgen sollten, sie misshandelt und gedemütigt haben. Mittlerweise wird gegen sechs Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma ermittelt. Die Sache scheint sich auszuweiten , auch in Essen soll es zu Übergriffen gekommen sein. Es wäre kaum verwunderlich, wenn noch weitere Fälle hinzukämen. Denn so schockierend die Berichte über die Misshandlung und Demütigung von Flüchtlingen in deutschen Notunterkünften sind, so absehbar war das Problem. Nur wurde es bisher sträflich ignoriert.

Ob im Fußballstadion, bei großen Musikfestivals oder eben in Flüchtlingsunterkünften: Überall dort, wo die Bereitschaftspolizei die Sicherheit alleine nicht gewährleisten kann, werden Subunternehmer, sprich private Sicherheitsfirmen, beauftragt. An sich ist das kein Problem. Zumal die meisten dieser Firmen mit hohen Standards werben, die sie an ihre Leistungen und Mitarbeiter legen würden.

Doch wer genau für diese Firmen arbeitet und ob die einzelnen Angestellten für diesen Job überhaupt geeignet sind, bleibt unklar. Nicht einmal die Polizei weiß Genaues, denn aufgrund der aktuellen Gesetzeslage erfahren die Beamten weder die Namen der Angestellten, noch dass sie diese überprüfen könnten . Das Datenschutzrecht verhindert, dass die Firmenchefs die Informationen über ihre Mitarbeiter herausgeben müssen. Und so beauftragen Veranstalter von Fußballspielen, Festivals oder eben Kommunen, die Flüchtlingsunterkünfte betreiben, Firmen, von denen sie allenfalls hoffen können, dass die Mitarbeiter sauber sind. Doch was, wenn nicht? Dass auch ein tadelloses polizeiliches Führungszeugnis nur wenig über die Person, ihre Gesinnung oder ihre Gewaltbereitschaft aussagt, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Welcher Mensch also steht hinter dem Zeugnis? Die Polizei - die theoretisch die Möglichkeit hätte, dies herauszufinden, im Gegensatz zu dem Betreiber einer Sicherheitsfirma – hat dazu keine Handhabe. Ein Skandal im Skandal.

Wie so oft, wenn etwas schief geht, weisen alle Beteiligten die Schuld von sich. So auch hier: Der Polizei sind die Hände gebunden, Land und Bund sind nicht zuständig und die Kommunen sowieso schon überfordert mit den aktuellen Flüchtlingsströmen. Doch angesichts der Brisanz der Fälle darf der Schwarze Peter nicht hin- und hergeschoben werden.

Was jetzt kommen muss, ist eine Bundesinitiative, die sich der Sache annimmt – mit dem Ziel, eine polizeiliche Überprüfbarkeit der Sicherheitskräfte möglich zu machen. Denn die Sicherheit gerade in Flüchtlingsunterkünften ist eine zu sensible Aufgabe, als dass man sie schleifen lassen dürfte.


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