Prüfung unmöglich Misshandlung von Flüchtlingen: BDK fordert Gesetzesänderung

In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) soll es zu gewalttätigen Übergriffen durch private Sicherheitskräfte auf Asylbewerber gekommen sein. Foto: dpaIn einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) soll es zu gewalttätigen Übergriffen durch private Sicherheitskräfte auf Asylbewerber gekommen sein. Foto: dpa

Osnabrück. Als Reaktion auf die Fälle von misshandelten und gedemütigten Flüchtlingen in Notunterkünften durch privates Sicherheitspersonal fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) eine Gesetzesänderung. Denn nach aktueller Rechtslage sei es gar nicht möglich, das Personal der Sicherheitsfirmen adäquat zu überprüfen, kritisierte BDK-Vizechef Ulf Küch im Gespräch mit unserer Zeitung.

Als Reaktion auf mögliche Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Sicherheitskräfte fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) eine Änderung der Datenschutzgesetze. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte Ulf Küch, stellvertretender BDK-Bundesvorsitzender und Kriminaldirektor in Braunschweig: „Die geltenden Gesetze verhindern es, dass die Polizei die Angestellten der Sicherheitsfirmen adäquat überprüfen kann. Das muss schnellstens geändert werden.“ Grundsätzlich müssten „für das Personal solcher Subunternehmer genau die gleichen Regularien gelten wie für Neueinstellungen von Polizeibeamten“, erklärte Küch. „Eine solche Überprüfung durch die Polizei ist aber zurzeit nicht möglich, wir dürfen das gar nicht“, kritisierte Küch. Die aktuellen Fälle in Nordrhein-Westfalen zeigten, wie dringlich die Lage sei. „Private Unternehmer haben auch gar nicht die Möglichkeit, ihr eigenes Personal so zu überprüfen, wie die Polizei es tun könnte“, beklagt Küch. Hier sei der Gesetzgeber gefordert, dies zu ändern.

Wie im Fußballstadion

Küch verglich die Situation bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften mit der in Fußballstadien, wo ebenfalls private Subunternehmer beauftragt würden. „Wenn wir dort die Veranstalter bitten, uns die Namenslisten der Sicherheitskräfte zu übermitteln, verweigern sie dies mit Hinweis auf den Datenschutz. Und hinterher wundert man sich, was für Personal dann in den Stadien für Sicherheit sorgen soll.“

Auf Subunternehmen angewiesen

Klar sei aber auch, so Küch, dass die Bereitschaftspolizei die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften nicht leisten könne, hier sei man auf Subunternehmer angewiesen. „Und nicht alle sind schlecht“, sagt Küch. Das Einsatzgebiet sei überdies „keine leichte Aufgabe“, erklärte Küch: „Immer wieder kommt es gerade in Flüchtlingsunterkünften zu Konflikten und auch zu Gewaltausbrüchen.“ Dies sei wenig verwunderlich: „Die Menschen dort sind oft in größter Not geflohen und kommen aus verschiedenen Konfliktgebieten dieser Erde zu uns . In den Unterkünften konzentrieren sich diese Konflikte dann auf kleinstem Raum.“

Mehr Sozialarbeiter

Allerdings könnten sowohl Polizei als auch Sicherheitskräfte „nicht gesellschaftliche Missstände ausgleichen, sondern im Konfliktfall nur den Status quo wiederherstellen“, betonte der BDK-Vizechef. „Wir lassen die Flüchtlinge zu oft alleine mit ihren Konflikten, es braucht in den Einrichtungen unbedingt mehr Sozialarbeiter“, schloss Küch.


Was ist eigentlich los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen greifen Länder und Kommunen häufig auf private Dienstleister zurück. Viele Aufträge gehen an die Firma European Homecare - die jetzt wegen der Misshandlungsfälle in Nordrhein-Westfalen in den Schlagzeilen ist.

Was einen Asylbewerber nach seiner Ankunft in Deutschland erwartet, hängt stark davon ab, in welches Bundesland ihn das Bundesamt für Migration schickt. In einigen Regionen betreiben vor allem private Firmen die Flüchtlingsunterkünfte. Andernorts betreuen städtische Bedienstete oder gemeinnützige Organisationen die Menschen, die zum Teil durch Kriegs- und Fluchterlebnisse traumatisiert sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie viele Menschen sind in den Asylbewerberheimen untergebracht, und weshalb müssen diese Unterkünfte bewacht werden?

Seit Jahresbeginn haben mehr als 115 000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis - zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare, in deren Einrichtungen jetzt wegen des Verdachts der Misshandlung von Flüchtlingen durch Wachleute ermittelt wird?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert eigentlich diese Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

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