Grünen-Chef Özdemir im Interview „Ohne die USA wären wir kraftlos im Kampf gegen Terror“

Cem Özdemir 
              
              Foto: ImagoCem Özdemir Foto: Imago

Osnabrück. Terror, Flüchtlingsströme und die Neuaufstellung der Partei: Dazu im Interview Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir.

US-Präsident Barack Obama fordert zum internationalen Kampf gegen Terrormilizen auf. Droht ein dritter Weltkrieg?

Nein, aber wir haben es mit entfesselter Gewalt durch Terroristen zu tun. Es ist richtig, dass Obama eine breite Allianz gegen die Mörderbande IS schmiedet, unter Beteiligung arabischer Staaten.

Es gibt Kritik an Obama ...

Wenn wir die USA nicht hätten, wären wir kraftlos gegen den IS und die Ebola-Seuche. Keiner sonst kann in diesen Krisen die Führung übernehmen. Mit den europäischen Armeen alleine ist, wie der Schwabe sagen würde, „kein Scheißhäusle zu stürmen“. Europa gibt für Verteidigung halb so viel aus wie die USA, verfügt aber nur über zehn Prozent der Leistung. Die Mittel werden leider nicht effizient eingesetzt.

Die Rolle der arabischen Staaten ist dubios…

Da ist Klartext nötig. Wer IS toleriert oder sogar unterstützt, steht auf der anderen Seite. Und wenn der Emir von Katar der Kanzlerin sagt, sein Land unterstütze niemals terroristische Gruppen, gilt dies auch für reiche Bürger seines Landes?

Auch die türkische Regierung zeigt keine klare Kante gegen Gotteskrieger...

Ich freue mich für die Türkei, dass die 49 Geiseln aus IS-Gefangenschaft freigekommen sind. Aber jetzt muss sie liefern – und sich an der Bekämpfung des IS beteiligen. Die Regierung in Ankara muss dafür sorgen, dass Dschihadisten keine Rückzugsmöglichkeit in der Türkei haben. Ankara verfuhr nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund, um den syrischen Diktator Assad und dessen brutales Regime zu stoppen. Aber das Mittel gegen Assad kann doch nicht IS sein.

Könnte der syrische Diktator Baschar al-Assad zum Partner des Westens werden?

Es wäre schrecklicher Zynismus, mithilfe dieses mordenden Diktators die islamistische Terrorbande IS loswerden zu wollen. Verlierer wären die ohnehin schon leidenden Menschen in Syrien.

1,5 Millionen Flüchtlinge vor allem aus Syrien fanden in der Türkei Zuflucht. Lässt der Westen den Nato-Partner allein?

Ja, die großherzige Flüchtlingshilfe ist der Türkei, aber auch Jordanien und dem Libanon hoch anzurechnen. Wir müssen diese Länder unterstützen. Wenn ich jetzt die Klagen in Deutschland über Flüchtlingsströme höre, sage ich: Bei allem Respekt, aber die Anrainerländer Syriens würden sich die Probleme wünschen, die wir in Deutschland haben. Keine Frage, wir müssen unsere Kommunen entlasten. Wenn aber die türkische Grenzregion binnen 48 Stunden über 130000 Flüchtlinge unterbringen muss, ist das eine völlig andere Dimension.

Und was folgt daraus?

Dringend nötig ist die Bekämpfung der Ursachen. Wir können nicht hinnehmen, dass Minderheiten wie Jesiden und Christen systematisch aus der Region vertrieben werden. Sie aufzunehmen ist richtig, aber sie haben das Recht, in ihrer Heimat ihre Kultur zu leben. Auch der nächste G-7-Gipfel sollte das Flüchtlingsthema generell dringend auf die Agenda setzen. Denn die Industrienationen können nicht mit massiven Agrarexportsubventionen, Klima- und Umweltverschmutzung den Menschen im Rest der Welt die Lebensgrundlage entziehen und sich dann darüber beklagen, dass sich diese Menschen eine neue Heimat suchen müssen.

Neues Thema: Wie lebt es sich mit der von Unions-Unterhändlern erzählten Geschichte, die Grünen seien 2013 zu feige für Schwarz-Grün im Bund gewesen?

Ach, ich könnte den Gegenangriff starten und sagen, es lag an der Union. Aber was soll’s? Schwarz-Grün war vor einem Jahr für beide Seiten im Bund zu früh. Mitten beim Wechseln der Pferde und nachdem man gerade ein wichtiges Rennen gegen die möglichen künftigen Partner verloren hat, ist nun mal ein ungünstiger Zeitpunkt. Dass wir für Schwarz-Grün nicht zu feige sind, sieht man ja in Hessen.

Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin ist voll wieder da. Er schrieb eine Art Manifest. Stürzt das Ihre Partei in Verwirrung?

Es ist immer gut, wenn Grüne in der Öffentlichkeit auftreten. Und wenn sie möglichst auf das gegnerische Tor schießen, freue ich mich umso mehr. Jürgen Trittin hat ein wichtiges Kapitel in unserer Parteigeschichte mitgeschrieben. Die ökologische Steuerreform und die Energiewende sind auch mit seinem Namen verbunden. Und aus der Bundestagswahl 2013 hat er seine Konsequenzen gezogen…

...sein Steuerkonzept wurde verrissen…

Das hat er ja nicht alleine beschlossen. Wir passen aber eben nicht zwischen SPD und Linkspartei. Wir müssen uns breiter aufstellen, um bessere Wahlergebnisse zu erreichen. Da blicke ich auch auf unsere erfolgreichen Landes- und Kommunalpolitiker. Ansonsten freue ich mich für Jürgen Trittin, dass er nun Zeit hat, Bücher zu schreiben.

Wie – geht er in den Ruhestand?

Das müssten Sie ihn selbst fragen. Seine weitere Lebensplanung bespricht er nicht mit mir.

Löst das Solo des Baden-Württemberger Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der den schwarz-roten Asylkompromiss im Bundesrat billigte, den Bruch mit den Bundes-Grünen aus?

Bei mir nicht. Bundesvorstand und Parteirat haben ja klargemacht, dass wir uns mehr gewünscht hätten. Winfried Kretschmann hat in der Sache viel erreicht. Wer das jetzt versucht als ‚ein Appel und ein Ei‘ kleinzureden, hätte sich für das gleiche unter Rot-Grün feiern lassen. Zum Beispiel wird die Residenzpflicht abgeschafft. Damit können sich Flüchtlinge in der ganzen Republik bewegen. Asylbewerber können endlich früher arbeiten. Das ist doch ein Erfolg. Wir brauchen aber dringend eine Strategie, wie wir mit der inakzeptablen Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma umgehen.

Also: Graue Eminenz der Grünen ist Kretschmann, nicht Trittin?

Es gibt keine graue Eminenz bei den Grünen. Und wenn Sie auf Kretschmanns graue Haare anspielen: Ich halte ihn für ein gutes Beispiel, dass sich geistige Frische nicht am Alter festmacht.


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