Verschleppter Kampf gegen Korruption Bundestag macht Weg frei für UN-Konvention

Von Melanie Heike Schmidt

Korrupte Politiker können nun auch in Deutschland mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Damit kann auch endlich die Anti-Korruptionskonvention der Uno ratifiziert werden. Foto: dpaKorrupte Politiker können nun auch in Deutschland mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Damit kann auch endlich die Anti-Korruptionskonvention der Uno ratifiziert werden. Foto: dpa

mhs Osnabrück. Ganze elf Jahre hat es gedauert, bis auch Deutschland endlich den Weg freigemacht hat für die Ratifizierung der Uno-Konvention gegen Korruption von Amtsträgern. Mehr als 170 Länder – also fast alle Mitglieder der Vereinten Nationen – haben dies schon vor Jahren erledigt. Nur hierzulande fehlte die entsprechende strafrechtliche Grundlage. Bis jetzt.

Elf Jahre hat es gedauert, bis auch Deutschland die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung ratifizieren kann. Dabei war Deutschland 2003 eines der ersten Länder, welches eine Unterschrift unter die UN-Konvention gesetzt hatte. Weltweit, so das hehre Ansinnen, müsse der Korruption von Politikern und Amtsträgern ein Riegel vorgeschoben werden. So weit, so einig.

Komplexes Thema

Doch die Unterzeichnung allein reicht nicht, anschließend muss jedes beteiligte Land für sich noch die nationale Ratifizierung in Gang setzen. Genau hier hakte es in Deutschland, und zwar elf Jahre lang. Der Grund: Bislang fehlte hierzulande die entsprechende Grundlage im Strafrecht. Dafür mussten heikle Fragen geklärt werden, schließlich ging es um das sensible und mit Tretminen versehene Thema Abgeordnetenbestechung. Die Komplexität zauberte vor allem Unionspolitikern Sorgenfalten auf die Stirn. Sie wollten sichergehen, dass die Parlamentarier auch in Zukunft ihre Arbeit vernünftig und ohne unter Generalverdacht zu geraten, ausüben konnten. Vorgelegte Gesetzesentwürfe lehnten sie ab mit der Begründung, sie seien zu ungenau. Es müsse klar definiert sein, was genau unter das Stichwort Korruption falle.

Kaffee, Kuchen, Korruption

In der Tat ist das Feld weit und die Sachlage kompliziert: So darf ein neues Gesetz nicht den Politiker, der sich im Gespräch mit Lobbyisten von diesen zu Kaffee und Kuchen einladen lässt, als korrupt einordnen. Jedem Abgeordneten müsse klar sein, wann eine die Annahme von Vorteilen unredlich ist, monierten denn auch die Kritiker. Aber man müsse doch endlich ein Gesetz auf die Reihe bringen, erwiderten die Befürworter.

Steigender Druck

Und so ging die Debatte hin und her und dauerte und dauerte. Ende 2011 platzte dem damaligen wie aktuellen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert – ein CDU-Mann – der Kragen. Er forderte, es müsse endlich etwas passieren. Und aus dem Off mischte sich sogar Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) ein und erhöhte den Druck, indem er böse Briefe verschickte.

Noch drei Jahre

Weitere drei Jahre zogen ins Land, bis die Große Koalition im Februar 2014 endlich die Gesetzesänderung auf den Weg brachte. Seit September können korrupte Politiker mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Nun konnte auch der Bundestag die Ratifizierung der UN-Konvention unterschreiben. Wenn jetzt noch der Bundesrat im Oktober nachlegt, ist die Sache vom Tisch. Dann steht Deutschland im Kampf gegen die Korruption nicht mehr auf einer Stufe mit Syrien oder Nordkorea.