Kampf der Terrormiliz Krieg gegen IS: Ein Feind, viele Verbündete

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrem Besuch in Erbil. Deutschland liefert Waffen an die Kurden, um deren Kampf gegen die IS-Miliz zu unterstützen. Foto: dpaBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrem Besuch in Erbil. Deutschland liefert Waffen an die Kurden, um deren Kampf gegen die IS-Miliz zu unterstützen. Foto: dpa

dpa/mhs Berlin/Osnabrück. Mehr als 40 Länder beteiligen sich nach Angaben von US-Präsident Barack Obama am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Art und Umfang ihres Beitrags sowie die Motive unterscheiden sich zum Teil erheblich. Hier ein Überblick:

USA: Die mächtigste Militärmacht der Welt führt den Kampf gegen den IS an. Seit August bombardiert die US-Luftwaffe Stellungen der Extremisten im Irak. Die grausame Verfolgung von Minderheiten und Andersgläubigen durch die Extremisten sollte beendet und US-Personal im Land geschützt werden . Später kam Hilfe für das irakische Militär und die Kurden im Kampf gegen den IS als Motiv hinzu. Vor gut zwei Wochen kündigte Präsident Barack Obama dann an, der IS solle zerstört werden. Seit Anfang der Woche greift das US-Militär den IS auch in Syrien an.

Arabische Staaten: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Jordanien unterstützen die USA bei den Luftangriffen. Vor allem Saudi-Arabien und Jordanien sehen den IS als Bedrohung, weil die Extremisten bis an ihre Grenzen herangerückt sind. Auch die Emirate bekämpfen radikale Islamisten. Katar wird vorgeworfen, Dschihadisten zu finanzieren , was der Golfstaat offiziell bestreitet. Die Koalition ist für Doha eine Chance, sein internationales Ansehen aufzupolieren.

Deutschland: Für die Bundesregierung ist militärisches Eingreifen das letzte Mittel . Wesentliche Gründe dafür sind die dunkle deutsche Kriegsvergangenheit und das Nein der meisten Bürger zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Die USA und ihre Mitstreiter haben auch gar nicht erst angefragt, ob Berlin bei den Luftschlägen gegen die Terrormiliz mitmachen würde. Unabhängig davon stellt sich die Frage, inwiefern die Nato-Partner überhaupt auf die Bundeswehr angewiesen sind, deren Material vielfach defekt ist . Auf die Scheckbuch-Diplomatie von Helmut Kohl wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im vergleichsweise starken Deutschland 2014 aber auch nicht beschränken. So haben sie sich für Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak entschieden. Das war vor Kurzem noch undenkbar.

Großbritannien: Premierminister David Cameron will sein Land an den Luftangriffen im Irak beteiligen. An diesem Freitagabend stimmt das Parlament in Westminster darüber ab . Experten erwarten, dass die Parlamentarier dem Vorschlag Camerons folgen werden. Bisher haben die Briten Waffen geliefert. Mehrere Hundert Briten kämpfen für die Terroristen im Irak und in Syrien, die Regierung schätzt die Gefahr durch Rückkehrer als sehr hoch ein. Großbritannien ist aus Sicht von Außenminister Philip Hammond gezwungen, sich an Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu beteiligen. „Wir haben beim Angriff auf IS keine Wahl“, sagte Hammond dem Sender Sky News. „Es ist eine Bedrohung für Großbritanniens nationale Sicherheit, es ist eine Bedrohung für die Stabilität der Region.“ Eine Ausdehnung des Angriffe auf Syrien schloss Hammond nicht aus.

Frankreich: Als erstes EU-Land hat Frankreich im August Waffen geliefert, auch an Luftangriffen auf die IS-Stellungen beteiligt sich das Land. Als Gründe werden ein Ende der Gewalt durch den IS und die Wahrung der nationalen Sicherheit angeführt. Die Sorgen der französischen Regierung sind nicht aus der Luft gegriffen: Die dem IS nahestehende algerische Terrorgruppe Jund al-Chilafa hatte ein Video mit der Enthauptung eines entführten Franzosen veröffentlicht. Paris war nicht auf die Forderung der Geiselnehmer nach einem Ende seiner Luftangriffe gegen den IS eingegangen. Am Donnerstag dieser Woche flogen französische Kampfjets neue Angriffe im Irak. Gleichzeitig wurden in Frankreich die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, um möglichen Anschlägen von Islamisten vorzubeugen.

Belgien: Das Land will sechs Jagdbomber des Typs F-16 in den Kampf schicken. Die Flugzeuge werden voraussichtlich in Jordanien stationiert. Für den Einsatz ist auch die Entsendung von 120 Soldaten an den Stationierungsort geplant, zunächst für einen Monat.

Niederlande: Auch Den Haag will sich mit sechs F-16 beteiligen. Die Flugzeuge sollen innerhalb einer Woche einsatzbereit sein, werden wohl in Jordanien stationiert. Dazu gehören mit den Piloten rund 250 Soldaten. Zudem werden 130 Militärausbilder für irakische und kurdische Streitkräfte entsendet. Der Einsatz beschränkt sich vorerst auf Angriffe im Irak. Für den Einsatz in Syrien fehlt nach Ansicht der Regierung ein völkerrechtliches Mandat.

Dänemark: Auch das Land will sich militärisch am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beteiligen. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte, Dänemark werde sieben F16-Kampflugzeuge zur Verfügung stellen. Außerdem sollen dänische Soldaten im Irak helfen, Iraker und Kurden zu beraten und für den Kampf auszubilden. Der Einsatz sei zunächst auf ein Jahr begrenzt. In der nächsten Woche soll das dänische Parlament die Entsendung beschließen. Bislang hat das skandinavische Land ein Hercules-Flugzeug im Einsatz, mit dem Hilfsgüter und leichte Waffen transportiert werden können.

Türkei: Ankara leistet bisher humanitäre Hilfe. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat das Land 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Bisher begründete Ankara die Zurückhaltung bei Militärschlägen vor allem mit der Gefahr für türkische Geiseln in der Gewalt des IS. Sie kamen jedoch vergangenen Samstag frei. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schloss danach militärische Unterstützung für den Kampf gegen den IS nicht mehr aus.

G7: In Kampf gegen den IS suchen die sieben großen Industrienationen (G7) nach weiteren Verbündeten. Beim ersten Treffen unter neuem deutschen Vorsitz appellierten die G7-Außenminister am Donnerstag in New York an weitere arabische Staaten, die Bemühungen um eine Stabilisierung des Irak zu unterstützen. In einer schriftlichen Erklärung forderten die G7 die bedingungslose Freilassung aller IS-Geiseln.

Iran: Der iranische Präsident Hassan Ruhani wirft dem Westen vor, für den Aufstieg des Terrorismus in der Welt verantwortlich zu sein . „Die strategischen Fehler des Westens im Nahen Osten, Zentralasien und dem Kaukasus haben diese Teile der Welt in einen Himmel für Terroristen verwandelt“, sagte der als gemäßigt geltende Staatspräsident am Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. „Militärische Aggressionen gegen den Irak und Afghanistan und eine falsche Einschätzung der Entwicklung in Syrien sind deutliche Beispiele für die verfehlte Strategie im Mittleren Osten“, so Ruhani. Der Iran gehört zu den wenigen Verbündeten des syrischen Präsidenten und hat die Unterstützung der Opposition verurteilt. Mittlerweile beherrscht der IS weite Teile Syriens und des Irak.


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