Sozialverband: Handlungsbedarf bei Altersarmut „Zwangsverrentung gehört auf den Prüfstand“

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Osnabrück. Ist die Große Koalition ein Bündnis für die kleinen Leute? Wird genug getan, um Altersarmut zu vermeiden? Dazu im Interview der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer.

Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63, Mütterrente – die Große Koalition denkt an die kleinen Leute. Richtig?

Es stimmt, dass diese Koalition bereits richtige Entscheidungen getroffen hat. Fest steht aber auch, dass jetzt weitere Reformen folgen müssen. Nötig sind insbesondere Korrekturen bei den Erwerbsminderungsrenten. Denn wer arbeiten will, es aber nicht mehr kann, bleibt nach wie vor hohen Armutsrisiken ausgesetzt. Das ist ungerecht, weil die Betroffenen nicht selbst entscheiden, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Dies darf die Politik nicht auch noch mit Rentenabzügen strafen.

Im Zuge der Koalitionsberatungen zum flexiblen Renteneintritt pocht der Deutsche Gewerkschaftsbund auf eine Teilrente mit 60. Unterstützung gibt es von der SPD, aber die Union protestiert...

Wir haben uns jahrelang dafür eingesetzt, dass die Zwangsverrentungen auf den Prüfstand kommen. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung nun eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Teillösungen greifen jedoch zu kurz. Es kommt darauf an, das Millionenheer der Betroffenen spürbar zu entlasten. Die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrenten müssen entfallen.

Laufen ältere Arbeitnehmer bei weitergehenden Renten-Lockerungen Gefahr, aussortiert und in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt zu werden?

Zweifellos. Eine unmittelbare Folge ist Altersarmut. Die Betroffenen müssen dann oft um jeden Preis dazuverdienen. Deshalb darf die Bundesregierung diese Entwicklungen nicht länger zulassen, denn das Problem wächst. Es ist Zeit zu handeln: Das Rentenniveau zu stabilisieren und die Risikofaktoren Langzeitarbeitslosigkeit sowie Erwerbsminderung zu senken ist dringend erforderlich.

Neues Thema: Ein Hartz-IV-Plan von Arbeitsministerin Nahles sieht die Lockerung von Sanktionen gegen Stütze-Empfänger vor, die einen Job ablehnen. Das falsche Signal an junge Leute?

Nein. Es ist ein richtiges Signal an diejenigen, die Hartz IV beziehen. Denn eine Reform der Sanktionen ist einfach überfällig. Die reichen gegenwärtig bis hin zur vollständigen Streichung des Regelbedarfs und der Mietkosten. Ob sich die Ministerin durchsetzt, wird sich zeigen. Die Grundproblematik rund um das Hartz-System bleibt dadurch jedoch weiterhin akut.

Der Plan der Regierung gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer ist gebilligt. Sind Sie mit dem strengeren Asylgesetz einverstanden?

Sozialmissbrauch gilt es stets zu vermeiden. Unabhängig davon, ob es sich dabei um Zuwanderer handelt oder nicht. Denn der Missbrauch sozialer Leistungen trifft immer die zuerst, die real auf sie angewiesen sind. Eine andere Frage ist das Recht auf politisches Asyl. Deutschland ist gut beraten, dieses Prinzip auch künftig nicht anzutasten.

Es soll jetzt schon eine Hartz-IV-App für Osteuropäer geben, die Anträge über Smartphone ermöglicht…

Da bleibt abzuwarten, was sich tatsächlich dahinter verbirgt. Sollte sich hier ein Tor für den Missbrauch sozialer Leistungen öffnen, muss der Gesetzgeber handeln.

Das Bundesumweltministerium reagiert auf die Heizkosten-Explosion. Der 2010 abgeschaffte Heizkosten-Zuschuss soll wieder eingeführt werden und 22 Prozent höher als damals liegen. 30 Euro mehr im Monat für einen Single...

Es ist richtig, Menschen mit geringen Einkommen zu unterstützen. Besser wären jedoch verbindliche Sozialtarife. Heiz- und Energiekosten werden steigen. Das darf sich nicht zu einem tief greifenden sozialen Problem auswachsen. Politik und Wirtschaft stehen hier gleichermaßen in der Pflicht.

Stichwort Pflege: Sieben Betroffene klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Vernachlässigt der Staat seine Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen?

Das werden die Karlsruher Richter entscheiden, falls sie sich tatsächlich dazu entschließen, die Klage zu beraten. Unstrittig ist jedoch, dass Pflegebedürftige und Pflegende in Deutschland extremen Belastungen ausgesetzt sind. Die angekündigte Reform kann da etwas helfen. Nötig ist jedoch eine grundlegende Weichenstellung – auch für die kommenden Generationen. Darauf machen wir in diesen Tagen mit der Initiative Meine Pflege aufmerksam.

Was ist Ihre Kernforderung an die Bundesregierung bei der bevorstehenden großen Pflegereform?

Die Pflegebedürftigkeit muss neu beurteilt werden. Dies wird seit Jahren herausgezögert. Auch das aktuelle Reformgesetz der Bundesregierung berücksichtigt diesen entscheidenden Aspekt leider nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, systematisch vorzugehen. Nötig sind zielgenaue Leistungsverbesserungen. Die können nur dann erfolgen, wenn die Pflegebedürftigkeit neu geregelt ist. Das würde die Situation der Pflegebedürftigen und Pflegenden spürbar verbessern.


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