Muslime bedauern Kopftuch-Urteil Kirchen dürfen Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten

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Muslimische Krankenschwester vor dem Bundesarbeitsgericht. Foto: dpaMuslimische Krankenschwester vor dem Bundesarbeitsgericht. Foto: dpa

Osnabrück. Kirchliche Arbeitgeber dürfen Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs bei der Arbeit verbieten. Das besagt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt, das am Mittwoch verkündet wurde (AZ: 5 AZR 611/12).

Geklagt hatte eine Krankenschwester, die seit 1996 Angestellte der evangelischen Augusta-Klinik in Bochum war. Nach einer längeren Auszeit wegen Schwangerschaft und Krankheit hatte sie 2010 ihre Arbeit wieder aufnehmen, dabei jedoch künftig ein Kopftuch tragen wollen. Die Klinik lehnte das mit Hinweis auf vertraglich vereinbarte Loyalitätspflichten ab. Die Frau klagte. Sie sah sich in ihrer Religionsfreiheit beschnitten und forderte überdies ihren Lohn – mehr als 15000 Euro. Sie war zwar nicht zur Arbeit erschienen, hatte aber ihre Arbeitskraft angeboten, so die Begründung.

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Die Erfurter Richter sahen das anders, sie werteten das grundgesetzlich verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirche höher als die Religionsfreiheit der Klägerin. Dennoch verwiesen sie die Klage zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm. Es muss nun prüfen, ob die Krankenschwester arbeitsfähig war und ob die Klinik als gGmbH eine kirchliche Einrichtung ist und sich auf das Selbstbestimmungsrecht berufen kann.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bedauert das Urteil als „Rückschlag für die Integrationspolitik in Deutschland“. Für die Krankenschwester, sei es „eine persönliche Tragödie“, sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), in einem Gespräch mit unserer Zeitung. „Sie hat viele Jahre für diesen Arbeitgeber gearbeitet. Dass sie dies nun nicht mehr darf, weil sie ein Kopftuch trägt, ist menschlich tragisch und auch sozial bedauerlich.“ Insgesamt sei das Urteil allerdings „erwartbar“ gewesen, stehe es doch „in einer Reihe mit weiteren Richtersprüchen, die den Sonderstatus der Kirchen in Deutschland bestätigen“, so Mazyek. „Alles andere wäre eine echte Überraschung gewesen.“

Das Urteil habe „auch eine Schlagseite, was integrationspolitische Signale angeht“. Man müsse die Frage stellen, „inwiefern ein solche Rechtsprechung noch zeitgemäß“ sei. „Heutzutage ist es Aufgabe von erfolgreichen Unternehmen, sich weltoffen aufzustellen“, schloss der ZMD-Chef.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Diakonie begrüßten das Urteil in einer gemeinsamen Stellungnahme. Es existiere in der evangelischen Kirche kein „kategorisches Kopftuch-Verbot“. Hierüber sei „im Einzelfall mit Augenmerk und unter Abwägung der unterschiedlichen Situationen und Interessen“ zu entscheiden, hieß es weiter. Es sei „positiv, dass das Bundesarbeitsgericht die verfassungsrechtliche Position der Kirchen zutreffend berücksichtigt“ habe. Die böte „den Spielraum, der für die Abwägungsentscheidungen notwendig“ sei.Die diakonischen Einrichtungen seien „gebeten, diese Entscheidungen sorgsam und mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl zu treffen“. Dies werde man auch den Interessenvertretungen des Islam in Deutschland vermitteln, schloss der Text.


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