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23.09.2014, 23:00 Uhr SCHWARZ-ROT BESCHLIEßT MIETPREISBREMSE

Kompromiss mit Tücken

Kommentar von Melanie Heike Schmidt

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Osnabrück. Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langem Streit auf einen Kompromiss zur Mietpreisbremse geeinigt. Nach dem Papier dürfen die Mieten bei Neuvermietungen in besonders begehrten Gegenden das ortsübliche Niveau nur noch um maximal zehn Prozent übersteigen. Ausgenommen sind Neubauten und aufwendig sanierte Wohnungen. Die Maklergebühren soll in Zukunft der Auftraggeber zahlen.

Sollte der Mieterbund richtigliegen, werden dank des Kompromisses zur Mietpreisbremse jährlich eine halbe Million Mieter vor Wuchermieten geschützt. Das sind gute Nachrichten, vor allem für diejenigen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, etwa Studenten.

Auch dass derjenige den Makler zahlt, der ihn beauftragt hat, ist überfällig. Bisher übernimmt die Provision – schnell werden Hunderte Euro fällig – fast immer der Mieter. Oft mit Wut im Bauch: Warum soll er für eine Leistung aufkommen, die er nicht in Auftrag gegeben hat? Richtig ärgerlich wird es, wenn die „Leistung“ darin besteht, die Tür zur Besichtigung zu öffnen und ein, zwei E-Mails zu verschicken. Das hat nun ein Ende, künftig müssen Makler Qualität beweisen: Nur wer sich wirklich als gute Schaltstelle zwischen Mieter und Vermieter erweist, bekommt Folgeaufträge. Schwarze Schafe nicht.

Etwas aber fehlt im Kompromiss von Justizminister Heiko Maas (SPD) : eine Begrenzung der Miete auch nach aufwendigen Sanierungen. Denn oft werden so unliebsame, ärmere Mieter gegen zahlungskräftige getauscht, Stichwort Gentrifizierung. Doch um dieses unappetitliche Thema anzugehen, war der Widerstand aus Unionsreihen wohl zu groß. Dass der Grüne Hans-Christian Ströbele die Reform als „Reförmchen“ abtut, ist unfair. Tatsächlich wird der Kompromiss seinem Ruf gerecht: In Teilen ist er gut, in anderen leider schlecht.