Minister fordert Wachstumspakt Gabriel gegen Beschimpfung der Franzosen

Von Beate Tenfelde

Heinrich Hiesinger (von links) , Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und BDI-Präsident Ulrich Grillo amüsieren sich beim «BDI-Tag der Deutschen Industrie 2014» über den Auftritt des Linken- Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter.Die zwei lieferten sich zur Erheiterung des Publikums einen witzigen Schlagabtausch. Foto:dpaHeinrich Hiesinger (von links) , Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und BDI-Präsident Ulrich Grillo amüsieren sich beim «BDI-Tag der Deutschen Industrie 2014» über den Auftritt des Linken- Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter.Die zwei lieferten sich zur Erheiterung des Publikums einen witzigen Schlagabtausch. Foto:dpa

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat „Frankreich-Bashing“ und Beschimpfungen der Pariser Regierung verurteilt. Auch Deutschland habe 2003 die EU-Schuldenregeln nicht eingehalten, sagte er gestern in Berlin auf dem „Tag der Industrie“.

Der ist das große politische Branchentreffen der Deutschen Top-Unternehmer. Außer Gabriel waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Premierminister Manuel Valls angereist. Merkel mahnte erneut Strukturreformen der hoch verschuldeten Franzosen an. Gabriel dagegen forderte außerdem einen Wachstumspakt für die „Grande Nation“. Es müsse geschaut werden, wie der EU-Stabilitätspakt flexibel ausgelegt werden könne.

„Das deutsche Beispiel zeigt doch: Harte Reformen ohne Investitionen funktionieren nicht“, sagte der SPD-Vorsitzende. Deutschland habe 2003 ebenfalls gegen den Pakt verstoßen, gleichzeitig aber mit der Agenda 2010 begonnen. Hätte Deutschland damals die Defizitregeln strikt eingehalten, hätten 20 Milliarden Euro mehr eingespart werden müssen – die Agenda 2010 wäre unter diesen Bedingungen nicht zustande gekommen, und Deutschland stünde heute nicht so gut da. Nicht Präsident François Hollande sei für die schwierige Lage verantwortlich, sondern vor allem seine beiden konservativen Vorgänger Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy, betonte Gabriel. „Die Deindustrialisierung Frankreichs hat nicht unter Präsident Hollande begonnen, sondern vor 20 Jahren“, sagte der Sozialdemokrat.

Nach Ansicht der deutschen Industrie muss Frankreich seine Krise aus eigener Kraft lösen. „Deutschland ist nicht schuld an den strukturellen Problemen der französischen Volkswirtschaft – und auch nicht in der Verantwortung, diese Probleme zu lösen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo.

Auch die Kanzlerin und ihr Minister mussten sich viel Kritik anhören von Grillo. Die deutsche Politik sei für die Schwächephase der deutschen Wirtschaft mitverantwortlich. Sie habe zu wenig getan, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. „Die gute Wirtschaftslage wurde als gegeben hingenommen“, kritisierte der BDI-Präsident.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls, derzeit auf Werbetour in Deutschland, hatte zusammen mit seinem Wirtschaftsminister Emmanuel Macron einen starken Auftritt vor den deutschen Topmanagern. Sie schüttelten den Franzosen die Hände: Ex-Siemens-Boss Peter Löscher war dabei, auch die milliardenschwere Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler. So freundlich die Begrüßung, so deutlich die Position der Unternehmer, die Frankreich als „kranken Mann Europas“ sehen.

Es mache ihn traurig, was er in deutschen Zeitungen lese, sagte Valls. Dann aber gelang ihm mit einem einzigen Satz ein Durchbruch: „Ich mag die Unternehmen“, rief der Sozialist in den Saal – auf Deutsch. Er sei kein Feind der Wirtschaft und schiebe die Verantwortung für den französischen Niedergang auch nicht dem Nachbarn zu: „Wenn Deutschland schuld wäre, würde ich heute vor Ihnen stehen?“ Die Top-Manager hatte er offenbar beeindruckt: Sie applaudierten Valls stehend.

Vor drei Jahren stand der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am selben Rednerpult und beschwor in einer weltweit beachteten Rede die EU-Partner, sein Land nicht fallen zu lassen. Nun bescheiniget Kanzlerin Angela Merkel, die vor Valls sprach und später den aktuellen Athener Regierungschef Antonis Samaras empfingt, dem griechischen Patienten Reformfortschritte. (mit dpa)