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21.09.2014, 16:11 Uhr STAATSANGEHÖRIGKEIT ENTZIEHEN

Ausbürgerung von IS-Anhängern: Stammtisch-Niveau

Kommentar von Dirk Fisser

Mutmaßliche IS-Kämpfer in Irak. Foto: dpaMutmaßliche IS-Kämpfer in Irak. Foto: dpa

Osnabrück. Unionspolitiker überlegen, deutsche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszubürgern. Ein Vorschlag auf Stammtisch-Niveau.

Die Überlegungen aus den Reihen der Union, deutschen IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit zu entziehen, sind Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Seit Monaten prüfen die Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker bereits, wie mit den radikalen Islamisten umgegangen werden kann. Und das soll jetzt die Lösung des Problems sein?

Ein Blick vorab ins Grundgesetz hätte ergeben, dass der Entzug der Staatsangehörigkeit nicht möglich ist. Artikel 16 verbietet das ausdrücklich. Selbst wenn die IS-Sympathisanten neben dem deutschen noch einen weiteren Pass besäßen, wäre es hochgradig egoistisch, eben diesen Staat mit den radikalisierten Deutschen alleinzulassen. Die Bundesrepublik darf sich nicht so billig aus der Verantwortung stehlen.

Denn wenn sich in der Mitte der Gesellschaft junge Menschen wie Philip B. aus Dinslaken oder Ahmet C. aus Ennepetal radikalisieren und später im Namen des IS im Ausland in die Luft sprengen, dann hat genau diese Gesellschaft versagt. Das ist die unbequeme Wahrheit, der sich Deutschland stellen muss.

Ziel muss sein, den deutschen Terroristen-Export zu stoppen. Wie? Indem der Hass, den IS sät, in Deutschland erst gar nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Von Sicherheitsbehörden bis hin zu den muslimischen Gemeinden sind alle gefragt.

So viel steht fest: Vorschläge auf Stammtisch-Niveau helfen dabei jedenfalls nicht weiter.

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