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19.09.2014, 19:14 Uhr KOMMENTAR

Asylrecht verschärft: Schwarzer Tag für die Grünen

Kommentar von Uwe Westdörp

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte den Weg für die umstrittene Reform des Asylrechts frei. Foto: dpaBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte den Weg für die umstrittene Reform des Asylrechts frei. Foto: dpa

Osnabrück. Der Bundesrat hat eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Dies wurde durch einen Kompromiss zwischen der Bundesregierung und dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann möglich. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten künftig als sichere Herkunftsländer, wie es vor allem CDU und CSU gefordert hatten. Für die Grünen, die die Asylrechtsreform strikt ablehnen, war es ein schwarzer Tag.

Das ist eine herbe Niederlage für die Grünen: Einer ihrer führenden Köpfe, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, tanzte aus der Reihe und stimmte der umstrittenen Verschärfung des Asylrechts zu.

Drei Balkanstaaten, in denen Minderheiten wie die Roma offenbar stark diskriminiert werden, gelten nun als sicher. Wer aus diesen Ländern kommt, durchläuft künftig statt der sonst üblichen Einzelfallprüfung ein Schnellverfahren. Das heißt: Deutschland zeigt ihnen die kalte Schulter.

Die Grünen und andere Kritiker beklagen dies zu Recht. Doch zugleich müssen sie sich fragen lassen, ob das Asylrecht das richtige Instrument ist, den Roma zu helfen. Ihre Asylanträge sind bislang zumeist abgelehnt worden. Nach deutschem Recht gelten sie in der Regel nicht als politisch verfolgt. Es ist deshalb naheliegend, neue Wege zu beschreiten und zum Beispiel Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, den Schutz von Minderheiten zu verbessern.

Zynisch ist es freilich, wenn Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden. Jeder, der in Deutschland Schutz sucht, hat Anspruch auf eine vorurteilsfreie Prüfung seines Falls. Auch wenn Populisten von der AfD zurzeit höchst erfolgreich mit Themen wie Zuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht auf Stimmenfang gehen, darf Deutschland den Schutz von Verfolgten nicht vernachlässigen.


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