Steigende Zahl von Flüchtlingen Bundesrat beschließt schärfere Asylregeln für Balkanstaaten

Er machte den Weg für die umstrittene Asylrechtsreform frei: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: dpaEr machte den Weg für die umstrittene Asylrechtsreform frei: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: dpa

epd/uwe Berlin/Osnabrück. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen verschärft Deutschland das Asylrecht. Nach langen Verhandlungen stimmte der Bundesrat in Berlin für ein Gesetz der Großen Koalition, das die drei Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft. Asylbewerber von dort können dadurch schneller abgelehnt und zurückgeschickt werden.

Für eine Mehrheit in der Länderkammer war die Stimme eines von den Grünen mitregierten Landes nötig. Baden-Württemberg hatte erst kurz vor der Sitzung der Länderkammer nach Gesprächen mit der Bundesregierung überraschend angekündigt, dafür zu stimmen. Im Bundestag hatten Grüne und Linke das Gesetz abgelehnt. Die Regelung ist umstritten. Flüchtlingsorganisationen gehen davon aus, dass Minderheiten in diesen Ländern Diskriminierungen und Verfolgung ausgesetzt sind.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte im Bundesrat sein Ja für das Gesetz. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung sei es gelungen, „substanzielle Verbesserungen für Flüchtlinge zu erreichen“, sagte er. So soll nach seinen Angaben die Residenzpflicht für Flüchtlinge fallen. Weitere Erleichterungen sind für die Annahme einer bezahlten Arbeit und beim Bezug von Sozialleistungen geplant. Versprochen wurden Kretschmann zufolge auch finanzielle Hilfen für die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen.

Das Gesetz zur Einstufung der drei Balkanstaaten als sicher enthält bereits Erleichterungen für Asylbewerber am Arbeitsmarkt. Sie dürfen demnach künftig nach drei statt bisher neun Monaten einen Job annehmen. Bei Geduldeten lag die Wartefrist bei einem Jahr. Auch für sie wird die Sperre auf drei Monate verkürzt.

Abgerungen haben die Grünen der Regierung Kretschmann zufolge nun auch Änderungen bei der Vorrangprüfung, nach der Flüchtlinge nur dann einen Job annehmen dürfen, wenn sich kein deutscher oder EU-Bürger findet. Sie soll ab dem 15. Monat des Aufenthalts für einen Flüchtling nicht mehr gelten. Bei Hochschulabsolventen und Qualifizierte in Mangelberufen soll sie bereits ab dem dritten Monat wegfallen.

Andere Vertreter rot-grün regierter Länder kritisierten Kretschmann im Bundesrat scharf für sein Einknicken. „Die Tinte für den Kompromiss kommt aus dem Gefrierschrank“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Auch die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) betonte für ihre Landesregierung, sie könne dem Kompromiss nicht zustimmen. Immerhin solle die Änderung bei der Vorrangprüfung zunächst nur übergangsweise gelten, sagte sie.

Kirchen und Flüchtlingsorganisationen lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, das 1993 im Grundgesetz verankert wurde, prinzipiell ab. Sie fürchten, tatsächlich von Verfolgung Betroffene könnten in verkürzten Verfahren durchs Raster fallen. Rund 100 Menschen protestierten vor dem Bundesratsgebäude in Berlin gegen das Gesetz.

Die Zahl der Erstanträge von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina war von rund 6.000 im Jahr 2011 auf knapp 21.000 im vergangenen Jahr angestiegen. Knapp ein Fünftel aller Erstanträge auf Asyl in Deutschland wurde 2013 von Menschen aus diesen Ländern gestellt. In aller Regel haben die Anträge keinen Erfolg.