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19.09.2014, 12:34 Uhr KOMMENTAR

Der Mindestlohn und ein fragwürdiges Geschäftsmodell

Kommentar von Uwe Westdörp

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Foto: dpaDer Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Foto: dpa

Osnabrück. Mindestlohnvorgaben für öffentliche Aufträge gelten nicht automatisch für ausländische Subunternehmer. Falls die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden, kann der Mindestlohn des Auftraggeber-Landes nicht vorgeschrieben werden, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klarstellte. Nun ist die öffentliche Hand als Auftraggeber gefragt, im Kampf gegen Lohndumping genauer hinzusehen..

Klare Sache: Öffentliche Arbeitgeber in Deutschland sind nicht berechtigt, von Subunternehmen im Ausland die Zahlung des deutschen Mindestlohns zu verlangen. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist nur logisch. Schließlich sind die Lebenshaltungskosten in den EU-Staaten höchst unterschiedlich und damit auch die Löhne. Beschäftigte in Polen verdienen zum Beispiel nur etwa ein Viertel von dem, was Arbeitnehmer in Deutschland bekommen. Und es ist ihr gutes Recht, diesen Wettbewerbsvorteil auszuspielen.

Auf einem anderen Blatt steht das Ziel, Lohndumping zu verhindern. Die nach langem Tauziehen beschlossenen deutschen Mindestlöhne sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Und es ist löblich, dass Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Lohnuntergrenzen koppeln.

Diese Regeln zu umgehen ist trotz höchstrichterlicher Billigung aus Luxemburg ein fragwürdiges Geschäftsmodell zulasten deutscher Arbeitnehmer. Ein fürsorgender Staat sollte solche Wege meiden und möglichst für Beschäftigung im eigenen Land sorgen. In allen anderen Fällen muss zumindest sichergestellt werden, dass auswärtige Mindestlöhne eingehalten werden.

Einen Grund, die Tariftreuegesetze der Bundesländer grundsätzlich infrage zu stellen, gibt es indessen nicht. Der Staat muss seine Rolle als vorbildlicher Auftraggeber behalten – auch wenn das Modell erkennbar seine Grenzen hat.


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